04. 2022 Ritzenhoff Breker Frühstücksgeschirr weiß Guter Zustand 6teilig Essteller, Untertasse, Tasse 20 € VB 12. 2022 Geschirr blau/weiß Blau- weißes Geschirr zum Verkauf. 1x Kaffeekanne, 1x Zuckerdose, 1x Milchkännchen, 2x Gedeck siehe... 52222 Stolberg (Rhld) 30. 03. 2022 Fondue- Set, weiss, gebraucht Fondue- Set, weiss zu verkaufen für VB 20, 00 Euro komplett, gebraucht in sehr gutem... 52070 Aachen-Mitte Voxtorp Schubladenfront, matt weiß, 60 x 10 cm, unbenutzt Ich biete eine Schubladenfront in matt weiß, komplett unbenutzt. 18 € VB Gestern, 14:51 Stuhl, Computerstuhl, Schreibtisch Stuhl weiß Plastik mit Holz Zustand: gebraucht mit kleineren Gebrauchsspuren - trotzdem soweit guter Zustand. Der Verkauf... 27. 2022 Antike Stühle (5er Set) - Shabby chic - weiß - vintage Hallo zusammen, Hiermit biete ich 5 antike Stühle im weißen shabby chic-Design an. Personalnot : Hotel- und Gastrobranche funkt SOS | Nordkurier.de. Zwei der Stühle... 20 €
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Eine Ausnahme gilt nur, wenn die sofortige Vollziehbarkeit nach § 86a aufschiebende Wirkung (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet ist. Es muss sich um eine Leistung des Jobcenters handeln. Die Gegenforderung muss sich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen. Es müsse sich um gegenseitige und gleichartige Ansprüche handeln (vgl. § 387 BGB). Zieht der Leistungsempfänger um und ist dann ein anderer Leistungsträger zuständig, so ist eine Aufrechnung nicht möglich. Dann kommt nur eine Verrechnung gemäß § 52 Verrechnung Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 52 SGB I in Frage. 2. Folgen § 43 Abs. Erstattungsanspruch und ersatzanspruch job center . 2 SGB II enthält schließlich Begrenzungen zur Höhe der Aufrechnung. Die Höhe hängt von der Art der Forderung des Jobcenters ab.
Wem gegenüber kann das Jobcenter dann einen Erstattungsanspruch geltend machen? Stattdessen zahlt der Rentenversicherungsträger nur die Differenz zwischen Rente und Hartz 4. Wann muss ich eine zu hohe Hartz-4-Zahlung ans Jobcenter zurückzahlen? Überweist das Jobcenter zu viel Hartz 4, müssen Sie das Geld vor allem dann zurückzahlen, wenn Sie den Fehler leicht hätten bemerken können. Gibt es einen Erstattungsanspruch vom Jobcenter gegenüber Leistungsempfängern? Immer wieder kommt es vor, dass Hartz-4-Empfänger rückwirkend Erwerbsminderungsrente erhalten. Wie sieht es dann mit dem Erstattungsanspruch aus? Das Jobcenter forderte dann regelmäßig die Leistungen zurück. Doch ist das rechtens? Damit beschäftigte sich unter anderem das Sozialgericht (SG) Gießen im Jahr 2015 (Az. S 22 AS 590/14 PHK). Erstattungsanspruch und ersatzanspruch jobcenter in stade. Im konkreten Fall ging es um einen Leistungsempfänger, welcher Arbeitslosengeld II erhielt. Rückwirkend bekam er aber auch vom Rentenversicherungsträger Erwerbsminderungsrente. Nun forderte der ALG-II-Träger die gezahlten Leistungen zurück.
Mitwirkungspflichten verletzt? Auch im zweiten Fall wurde der klagenden Hartz-IV-Bezieherin von der Familienkasse vorgeworfen, ihre Mitwirkungspflichten verletzt zu haben. Sie habe nicht über das Ausbildungsende ihres Sohnes informiert. Daher sei zu Unrecht Kindergeld weiter gezahlt worden. Die Frau sollte 736 Euro zurückzahlen. Beide Hartz-IV-Bezieherinnen beantragten, aus "Billigkeitsgründen" auf die Rückforderung zu verzichten. Das Jobcenter habe das Kindergeld als Einkommen mindernd auf ihr Arbeitslosengeld II angerechnet. Daher hätten sie tatsächlich nichts vom Kindergeld gehabt. Dies müsse berücksichtigt werden. Doch beide Klagen hatten vor dem BFH keinen Erfolg. Es fehle zwar an einer gesetzlichen Regelung "der systemübergreifenden Rückabwicklung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld, das auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angerechnet wurde". Deshalb müsse die Familienkasse aber nicht zwingend aus "Billigkeit" auf ihre Forderung verzichten. Dies gelte trotz der Rechtsprechung der Sozialgerichte, dass eine Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen nicht rückabgewickelt werden kann, so dass von einer Rückforderung betroffene Eltern nicht nachträglich Sozialleistungen bekommen, betonten die obersten Finanzrichter in ihren Urteilen vom 13. Erstattungsanspruch und ersatzanspruch jobcenter regionalverband link. September 2018.