Seien die Anspruchsvoraussetzungen für die Zulage nach § 11 TVÜ-VKA einmal weggefallen, dann solle diese Leistung auch nicht mehr aufleben. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Prozessergebnis Der Kläger hatte auch vor dem BAG keinen Erfolg. Begründung (Zusammenfassung) Der Anspruch des Klägers auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für seinen Sohn ist mit der Beendigung des Kindergeldanspruchs durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit seines Sohnes am 31. 2007 endgültig untergegangen. § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA gewährt in Fällen, in denen der Kindergeldanspruch wegen der Fortsetzung der Berufsausbildung des Kindes wieder entsteht, keinen erneuten Anspruch auf die Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Entgeltbestandteil. Ortszuschlag, kinderbezogene Entgeltbestandteile / 4.1 Die Besitzstandszulage für übergeleitete Mitarbeiter, Anspruchsdauer | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA besteht der Anspruch nur solange und insoweit, wie für die im September 2005 zu berücksichtigenden Kinder ohne Unterbrechung Kindergeld gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 EStG oder der §§ 3, 4 BKGG gezahlt würde.
Ist die andere Person im Dezember 2008 aus dem kirchlich-diakonischen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 bis 5 Teil 2 AVR-Wü/I) ausgeschieden und entfiel aus diesem Grund der kinderbezogene Entgeltbestandteil, entsteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage bei der bzw. dem in die AVR-Württemberg – Erstes Buch – übergeleiteten Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter. 1 Mitarbeiterinnen bzw. Avr kinderzulage besitzstand kinderanteil. Mitarbeiter mit mehr als zwei Kindern, die im Dezember 2008 für das dritte und jedes weitere Kind keinen kinderbezogenen Entgeltanteil erhalten haben, weil sie nicht zum Kindergeldberechtigten bestimmt waren, haben Anspruch auf die Besitzstandszulage für das dritte und jedes weitere Kind, sofern und solange sie für diese Kinder Kindergeld erhalten, wenn sie bis zum 31. März 2009 einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld zu ihren Gunsten vornehmen und der Beschäftigungsumfang der kindergeldberechtigten anderen Person am 31. Dezember 2008 30 Wochenstunden nicht überstieg. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter bereits im Dezember 2008 Anspruch auf Kindergeld gehabt.
Gegenkonkurrenzregelung, z. B. in Anlage 1 Abschnitt V (i) Abs. 2 der AVR Caritas in der bis 31. 12. 2007 geltenden Fassung). Wird ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in den TVöD übergeleitet, so hat der das Kindergeld beziehende Ehegatte, der weiterhin unter den Geltungsbereich des BAT fällt, auch nach dem 1. 2005 Anspruch auf den ungekürzten kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag. Avr kinderzulage besitzstand definition. Grund hierfür ist, dass der auf den TVöD übergeleitete vollzeitbeschäftigte Ehegatte einen potenziellen Anspruch auf die volle kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ hat. Auch wenn der Entgeltbestandteil im TVÜ als "Besitzstandszulage" bezeichnet wird, handelt es sich weiterhin um einen aus sozialen Gründen für die Kinder gewährten Entgeltbestandteil. Im Gegensatz zum familienstands-(ehegatten-)bezogenen Anteil im Ortszuschlag (Ortszuschlag der Stufe 2), der nach § 5 Abs. 2 TVÜ in das Vergleichsentgelt zur Überleitung in das TVöD-Tabellenentgelt einfließt, wird der kinderbezogene Entgeltbestandteil weiterhin getrennt vom Tabellenentgelt ausgewiesen und erhöht sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen entsprechend.
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Ein langer Piepton und das Verschwinden der "LOCK" -Anzeige im Display zeigen Ihnen an, dass das Gerät wieder bedient werden kann. Automatische Schutzeinrichtung Sollte die Temperatur im Innenraum des Gerätes 300°C erreichen, wird die automatische Schutz- einrichtung des Gerätes aktiviert. Seite 17: Hinweise Zum Umweltschutz Hinweise zum Umweltschutz Dieses Produkt darf am Ende seiner Lebensdauer nicht über den normalen Haushaltsabfall entsorgt werden, sondern muss an einem Sammelpunkt für das Recycling von elektrischen und elektronischen Geräten abgegeben werden. Das Symbol auf dem Produkt, der Ge- brauchsanleitung oder der Verpackung weist darauf hin. Amica Mikrowellen Bedienungsanleitungen und Gebrauchsanweisung hier kostenlos zum download. Die Werkstoffe sind gemäß... Seite 18 - 18 -... Seite 19 - 19 -... Seite 20 Diese Anleitung ist urheberrechtsgeschützt. Alle Rechte vorbehalten. Weder die Anleitung als Ganzes, noch Auszüge daraus dürfen ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung reproduziert werden. Amica International GmbH 59387 Ascheberg Deutschland Irrtümer und Änderungen der Technischen Eigenschaften vorbehalten.
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