Nach eingehendem Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht und dem Städte- und Gemeindebund wurde kein rechtlicher Konsens darüber gefunden, ob es einer konkreten Ermächtigungsnorm im SchG bedarf, oder ob § 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) als generelle Auffangnorm als Ermächtigung ausreicht, um eine entsprechende Regelung in den Entschädigungssatzungen der Städte und Gemeinden zu verankern. Im interkommunalen Bereich haben sich einige Gemeinden dazu entschieden, eine monatliche Aufwandsentschädigung im Beschlussweg festzulegen, so z. B. die Gemeinde Panketal. Einige andere verankerten entsprechende Regelungen in den hiesigen Entschädigungssatzungen. Die Schiedsstellengesetze anderer Bundesländer verfügen schon länger über entsprechende Ermächtigungsnormen. Schiedsmann nrw aufwandsentschädigung steuerfrei. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf in den Umlauf gegeben, der das SchG auch in diesem wesentlichen Punkt ändern soll. In Zukunft soll der neu geschaffene Absatz 3 von § 46 SchG folgendes regeln: "Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Schiedsperson eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird. "
(7) Das für Kommunales zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung 1. die Höhe des Regelstundensatzes und des Höchstbetrages nach Absatz 2, 2. die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung sowie die Höhe der Sitzungsgelder, 3. NRW-Justiz: Schiedspersonen. die Fahrtkostenerstattung und den Ersatz von Auslagen neben der Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder ist zu Beginn und mit Ablauf der Hälfte der Wahlperiode anzupassen. Grundlage dafür ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Leistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit dem Zeitpunkt der vorangegangenen Anpassung der Höhe der Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder. Die Höhe des Regelstundensatzes und des Höchstbetrages wird zu Beginn und zur Mitte jeder Wahlperiode im Hinblick auf ihre Angemessenheit überprüft.
03. 2017 10 0 6. Stadtverordnetenversammlung 06. 04. 2017 34 0
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