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10 für die Revision und allgemein Allgayer in MüKo-StPO, § 296 Rn. 44 ff. ; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 – 4 StR 649/11; vom 18. Juli 2018 – 4 StR 259/18). Ein ihm günstigeres Ergebnis als die Freisprechung kann der Angeklagte nicht erzielen. Sonstige Rechts- und Interessenverletzungen durch die Gründe der Entscheidung, die nur die "Unterlagen des Urteils" bilden (vgl. RGSt 4, 355, 359), sind der Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht demgegenüber grundsätzlich entzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2015. 3 StR 304/15, NStZ-RR 2016, 137). a) Aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, die in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu einer Durchbrechung dieser Grundsätze führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Einstellung oder Freispruch - Tipps und Tricks - Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger. Oktober 2015. 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730), ergibt sich vorliegend nichts anderes. Zwar kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160; 140, 42; Beschluss vom 21. April 2004 – 2 BvR 581/04).
Dann ist das Urteil rechtskräftig und endgültig. In diesen Fällen kann man dem Richter auch die Arbeit einer ausführlichen Begründung ersparen. Und so war es hier auch. Da der Vertreter der Staatsanwaltschaft im Sitzungssaal selbst Freispruch beantragt hat, wurde auch keine Berufung eingelegt. Darum beschränkten sich die Ausführungen zum Freispruch auf diesen einen Satz. Es ist natürlich schade, dass weder die vollständige Entlastung der Angeklagten noch die brillante Verteidigungsstrategie ihres Anwalts dort näher ausgeführt sind. Aber dafür ist ein schriftliches Urteil einfach nicht da. Click to rate this post! Einstellung aus tatsächlichen Gründen Strafrecht. [Total: 61 Average: 4. 9]
Wird der Angeklagte freigesprochen, so übernimmt die Staatskasse die Kosten für den Strafprozess. Diese Seite soll Ihnen die Grundlagen des Freispruchs darlegen und mögliche Ansprüche auf Entschädigung aus dem Strafentschädigungsgesetz aufzeigen.