Hinzu kommt: "Eigentümer gehen oft anders mit dem Haus um, als Mieter es tun", sagt Happ. Und deshalb müssen immer wieder Gerichte entscheiden. Welche Farbe für die Tür? Häufiger Streitpunkt: Wie darf ein einzelner Eigentümer mit dem Gemeinschaftseigentum umgehen? Wo hört das Sondereigentum überhaupt auf, und wo beginnt das Gemeinschaftseigentum? "Die Tür zu Ihrer Wohnung gehört zum Beispiel zum Gemeinschaftseigentum", erklärt Schmidt. "Theoretisch müssen Sie deshalb vor jedem Anstrich der Innenseite die Erlaubnis der anderen Eigentümer einholen. Streit unter eigentümern der. " Und daraus ergibt sich dann fast schon zwangsläufig: Plakate an der Außenseite der Wohnungstür aufzuhängen, geht nicht. Und zwar schon aus Rücksichtnahme gegenüber den anderen Eigentümern, befand das Amtsgericht Hamburg (Az. : 102 d 29/11). Nach Ansicht der Richter ist das Plakatieren von Türen in den Hausfluren sowie der Kellerflure verboten, soweit die betreffenden Bilder persönliche weltanschauliche, politische, philosophische, religiöse oder sexuelle Botschaften transportieren.
In einem ähnlichen Streit aus Berlin hatte der BGH schon 2010 entschieden, dass das kurzzeitige Vermieten von Eigentumswohnungen als Wohnnutzung zählt und damit prinzipiell erlaubt ist. Schließlich diene die Wohnung auch den Feriengästen als Unterkunft. Sind Urlauber im Haus nicht erwünscht, können die Eigentümer laut dem Urteil aber in der Teilungserklärung eine restriktivere Vereinbarung treffen. Das ist das Dokument, das in einer Eigentümergemeinschaft die Grundsätze des Miteinanders regelt. Streit unter eigentümern die. Die Teilungserklärung ist so fundamental, dass sie eigentlich nur mit den Stimmen sämtlicher Eigentümer geändert werden kann. Für mehr Flexibilität sind heute aber oft Öffnungsklauseln vorgesehen, die bestimmte Änderungen per Mehrheitsbeschluss gestatten. So eine Öffnungsklausel hatten sich die Papenburger Ferienwohnungsgegner bei ihrem Beschluss zunutze gemacht. Eine Mehrheitsentscheidung in der Eigentümerversammlung ist aber nicht automatisch bindend, nur weil die Stimmenzahl stimmt, sagte Stresemann.
Selbst bei dieser Aussage schwingt der Unsicherheitsfaktor mit. "Prozesstechnisch möglich wäre auch, dass nur ein paar Anwälte und das Gericht kommen. Das aber ist unwahrscheinlich", beschreibt der Justizsprecher die Überlegungen seines Hauses. Wahrer Ansturm: 400 Eigentümer klagen Doch warum der Aufwand? Der Umstand, dass hinter der Klage, die verhandelt wird, fast 400 Eigentümer von Wohnungen im Nürnberger Neuselsbrunn-Komplex aus fünf 20-stöckigen Hochhäusern stecken, spricht für einen wahren Ansturm. Auch der Umstand, dass diese Eigentümer einen Beschluss der anderen Eigentümer kippen wollen, dürfte ein Magnet für Beteiligte und Zuhörer sein. Reform des Wohnungseigentümergesetzes soll für weniger Streit unter Eigentümern sorgen. Um diese Hochhäuser der Siedlung Neuselsbrunn in Nürnberg-Langwasser geht es bei dem Gerichtsstreit, der im Oktober in der berühmten Meistersingerhalle ausgetragen wird. © Helmut Reister Ausgelöst wurde der veritable Streit durch die Stadt Nürnberg. Deren Bauexperten waren vor vier Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dämmung unter den Fassaden aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu verantworten sei und geradezu eine Einladung für eine Katastrophe in einem Brandfall darstelle.
Geht es um einen bestimmten Geldbetrag, setzt das Gericht ihn als Streitwert fest. Wenn zum Beispiel der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, entspricht der Streitwert der Jahresmiete. Möchte der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, kalkuliert sich der Streitwert nach dem Erhöhungsbetrag pro Jahr. Erste Instanz Die Kosten der ersten Instanz hängen vom Streitwert ab, aber auch davon, was das Gericht und die beteiligten Rechtsanwälte im konkreten Fall veranlassen müssen. In der ersten Instanz fallen in der Regel drei Gerichtsgebühren an. Achtung: Wer die Klage einreicht, muss einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe der drei Gebühren einzahlen. Anwaltsgebühren Für eine Verhandlung fallen zwei Gebühren an: eine Verfahrens- und eine Termingebühr. Seit 2004 gibt es keine Gebühr mehr, die für eine erforderliche Beweisaufnahme verlangt werden kann (Beweisgebühr). Streit unter eigentümern den. Einigen sich die Parteien mit Hilfe des Anwalts, verlangt er eine Einigungsgebühr. Der Anwalt kann außerdem eine Aufwandspauschale fordern für Briefmarken, Telefon, Fax, Mail sowie für Kopien und Ablichtungen von 20 Euro, dazu die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.