Voraussetzung ist aber, dass die Einsatzfahrt gerechtfertigt war; dies war im Fall des Notarztes gegeben. 5. Straftat nach § 315c StGB – Meinung des Verfassers – Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass der Arzt wegen eines Vergehens nach § 315c StGB angezeigt wurde. Welche Bedeutung hat diese Vorschrift? Der § 315c StGB wendet sich ausschließlich gegen vorschriftswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern im öffentlichen Verkehrsraum. Es werden schwere Verletzungen der Verhaltensregeln im Straßenverkehr geahndet. Insbesondere werden sieben abschließend bestimmte Verstöße unter weiteren Voraussetzungen als Vergehen bestraft. (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er […] 2. Alkohol am Steuer – Das droht bei Trunkenheit im Straßenverkehr. grob verkehrswidrig und rücksichtslos […] b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 315c StGB Im Falle des Notarztes käme ein Verstoß nach Absatz 1 Nummer 2 b in Betracht, da er sich bei Überholvorgängen falsch verhalten hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. 315c stgb urteile. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Informationen, Online-Kommentare und Lernmaterialien zu § 315c Strafgesetzbuch Umfangreiches Skript zu §§ 315c und 316 StGB - von Rechtsanwalt Wolfgang Ferner auf (siehe Verkehrsstrafrecht Übersicht 2) Kommentar zur Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB - auf Drogen am Steuer - ein Beitrag zur Gefährung des Straßenverkehrs durch Drogen auf
103 Abs. 315c stgb urteile cat. 2 GG gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315d Abs. 3 StGB erhoben worden sind. Der Senat äußert ausdrücklich, dass er diese Bedenken nicht teile und die Norm mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden in einer dem Bestimmtheitsgrundsatz gerecht werdenden Weise ausgelegt werden könne. Schaue Dir hier die (prüfungs-) relevanten Lerninhalte oder weiterführenden Beiträge zu diesem Thema an: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
Für die Verteidigung ist dabei besonderes Augenmerk auf den Umstand zu richten, dass auch nüchternen Fahrern Fahrfehler passieren oder dass selbst bei verkehrsordnungsgemäßem Verhalten der Unfall eingetreten wäre. Ist dies der Fall, kann eine Strafbarkeit wegen § 315c StGB unter Umständen ausgeschlossen sein. Im Verkehrsstrafrecht allgemein sind grundsätzlich zwei Arten der Strafe zu unterscheiden, die regelmäßig beide bei einer Verurteilung ausgesprochen werden. BGH zu Raser-Fällen: Zwei neue Urteile | Jura Online. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis. a) Entziehung der Fahrerlaubnis Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die nach dem Gesetz als regelmäßige Folge vorgesehene Sanktion. Selbst bei Ersttätern und geringer Gefährdungslage muss mit einer Mindestsperre von zumindest einem Jahr gerechnet werden. Die Möglichkeiten der Verteidigung gegen führerschein- oder fahrerlaubnisbezogene strafprozessuale Maßnahmen sind ausführlich dargestellt in meinem Artikel "Trunkenheitsfahrt § 316 StGB: Fragen zum Strafverfahren" hier auf 123recht.
10. : 4 StR 408/09), war die vorbestrafte Angeklagte vom LG Kempen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in fünf Fällen und Betruges sowie versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Sie hatte mehrere Verkehrsunfälle absichtlich herbeigeführt. Ihre Revision gegen das Urteil war erfolgreich, denn das Landgericht hatte in den Urteilsgründen nicht festgestellt, dass durch das Verhalten der Angeklagten Leib oder Leben eines anderen Menschen konkret gefährdet worden war. Es hatte lediglich festgestellt, dass bei Unfällen dieser Art regelmäßig ein HWS-Trauma, ein sogenanntes Schleudertrauma, zu erwarten sei. Diese Feststellung hielt der BGH nicht für ausreichend, da hiermit keine konkrete Gefährdung dargelegt worden sei. So fehlten insbesondere Angaben zu den Geschwindigkeiten der PKW im Kollisionszeitpunkt und der Intensität des Aufpralls. Bundesverfassungsgericht - Presse - Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar. Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert Außerdem nahm der Senat die Revisionsentscheidung zum Anlass, an die korrekte Prüfung des Merkmals "Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert" zu erinnern.
Die Werthöhe ist gesetzlich nicht bestimmt. Nach der Rechtsprechung dürfte die Wertgrenze bei 750, 00 € beginnen. Je nach Lage des Falles kann also bei Gefährdung minderwertiger Gegenständen eine Strafbarkeit ausgeschlossen sein. Eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen liegt vor, wenn entweder dessen körperliche Integrität oder aber sogar dessen Leben durch den Vorfall gefährdet werden. Der Begriff der Gefahr sorgt dann noch insoweit für eine gewisse Verwirrung, als er die Gefährdung unter Strafe stellt, jedoch offen lässt, wie zu entscheiden ist, wenn sich die Gefahr in einer tatsächlichen Verletzung (Beschädigung, Körperverletzung, Tötung) verwirklicht hat. In diesem Fall ist jedoch "erst recht" von einer Gefahr auszugehen. Gefahr ist diesem Sinne bedeutet also entweder den "Beinaheunfall" oder eben den tatsächlich erfolgten Unfall. Schwierigkeiten kann zudem Erfordernis der Kausalität bereiten. Dies besagt, dass eine Strafbarkeit nur dann vorliegt, wenn gerade aufgrund des Verstoßes (Trunkenheit/Todsünde) die Gefahr eingetreten ist.
Unterhalb von 0, 3 Promille droht indes keine Strafe nach §§ 315c, 316 StGB, wenngleich bereits geringe Alkoholkonzentrationen bei manchen Personen zu Ausfallerscheinungen führen können. Welche Strafen drohen bei Alkohol am Steuer?