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01. 2018 – 7 ABR 11/16). Durch die Neuregelung kann der Wahlvorstand die Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm in den in § 41 Abs. 2 der Wahlordnung zum BetrVG geregelten Fällen Erklärungen zugehen müssen. Die Uhrzeit darf jedoch nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wähler an diesem Tag liegen. Relevante Fälle sind insbesondere die Frist für das Einlegen von Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerliste, die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen und die Frist für die Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge. Weitere Hinweispflichten des Wahlvorstands im Wahlausschreiben Der Wahlvorstand muss im Wahlausschreiben nunmehr u. neben der Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Richtigkeit der Wählerliste zudem darauf hinweisen, dass die Anfechtung gemäß § 19 Abs. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 3 S. 1 und 2 BetrVG ausgeschlossen ist, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig war, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde und die anfechtenden Wahlberechtigten nicht an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren.
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W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo, kein wirkliches Problem, mehr eine Recherche an sich... Wir sind noch nicht ganz so lange im Amt, haben gerade eine Grundlagenschulung hinter uns gebracht und versorgen uns derzeit mit dem notwendigen "Handwerkszeug". Neben dem BetrVG (und anderen arbeitsrechtlich relevanten Gesetzen) haben wir auch die Anschaffung von Kommentaren zum BetrVG beschlossen. Welchen nehmen? Jetzt lieferbar: Erster BetrVG-Kommentar mit allen neuen Regeln. Zwei verschiedene sind sicher sinnvoll, um eine zweite Meinung zu haben. Und man soll sie als juritischer Laie halbwegs verstehen können... Stichworte Fitting (BetrVG, Handkommentar? ) und Däubler (BetrVG mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Kommentar für die Praxis? ) habe ich schon mal aufgeschnappt, ebenso Richardi... Gibt's sonst noch etwas, was man unbedingt haben muss? :-) Gruß Chris Drucken Empfehlen Melden 6 Antworten Erstellt am 27. 10. 2006 um 11:59 Uhr von Mona-Lisa @Chris, wir haben mit dem Fitting bisher ganz gut gearbeitet.
Abs. 1. Dies gilt aber nicht, wenn er diese Tatsache i. V. m. seiner normalen Arbeitstätigkeit erfährt. Hier kann sich die Schweigepflicht aber aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Eine Betriebsvereinbarung fällt grundsätzlich nicht unter ein derartiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, da sie als "Gesetz des Betriebes" gerade auf eine Veröffentlichung angelegt ist. Auch über den von der Betriebsvereinbarung betroffenen Betrieb hinaus ist grundsätzlich kein Geheimhaltungsinteresse anzuerkennen. Daher kann die bloße Weitergabe einer Betriebsvereinbarung über das betriebliche Eingliederungsmanagement durch ein Betriebsratsmitglied an Betriebsräte anderer Unternehmen keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung begründen ( LAG Hamm, Urteil, v. 30. 9. 2011, 10 Sa 471/11). 2 Mitglieder des Betriebsrats etc. 4 Der Geheimhaltungspflicht unterliegen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats, ebenso die Mitglieder der anderen in Abs. 2 genannten betriebsverfassungsrechtlichen Organe.
Zum WerkDer Kommentar berücksichtigt die Auswirkungen auf die Betriebsverfassung durch die Vielzahl arbeitsrechtlicher Entscheidungen des BAG und der Landesarbeitsgerichte und zeigt die Rechtsprechungsentwicklung der Mitbestimmung auf.