Zusätzlich zur Auskunft kann auch verlangt werden, dass Belege über das Einkommen vorgelegt werden. Wann besteht ausnahmsweise keine Auskunftspflicht? Nur dann, wenn ausnahmsweise absolut ausgeschlossen ist, dass aus der Auskunft kein höherer Unterhalt hervorgehen kann, darf eine Auskunft verweigert werden.
Beim Ehegatten- und Verwandtenunterhalt (Studium) bestehen Differenzen für die Voraussetzungen der Offenbarungspflicht im Einzelfall: 4. Auskunftsanforderungen durch das Gericht Verfahrensverzögerungen durch nachlässige oder verweigerte Auskunftserteilung sollen durch die §§ 235, 236 FamFG aufgefangen werden. Diese Vorschriften dienen der Verfahrensbeschleunigung. Sie geben dem Gericht unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht zur (subsidiären bzw. ergänzenden) Amtsermittlung. Der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz soll hierdurch aber nicht ausgehöhlt werden (OLG Oldenburg FamRZ 20, 697). Entscheidend ist, ob eine Auskunft für die Bemessung von Unterhalt erheblich ist. Die auskunftsrechtlichen Abstufungen resultieren aus den nachstehenden gesetzlichen Varianten: a) Variante 1: § 235 Abs. 1 S. Auskunftspflicht beim Unterhalt - Beiderseitige Verpflichtungen. 1 und 2 FamFG ‒ Amtsermittlungsbefugnis Es handelt sich hier um eine Ermessensentscheidung des Gerichts nach Verfahrensbeginn. Es kann den Beteiligten zur Vorbereitung eines Termins aufgeben, bestimmte Angaben über Einkünfte und Vermögen zu machen, bestimmte Belege vorzulegen und persönliche Versicherungen abzugeben.
Hat dieser z. B. in der Vorkorrespondenz oder im Verlauf des Rechtsstreits widersprüchliche Angaben gemacht, ist die Annahme mangelnder Sorgfalt gerechtfertigt (OLG Düsseldorf FamRZ 79, 808). Auch eine mehrfache Berichtigung der Angaben kann die eidesstattliche Versicherung begründen (OLG Köln NJW-RR 98, 126), wie auch der Umstand, dass der Schuldner beharrlich versucht hat, die Auskunft zu verhindern (OLG Frankfurt NJW-RR 93, 1483). Ist eine Auskunft noch nicht vollständig erteilt, ist zunächst eine ergänzende Auskunft über § 888 ZPO zu erzwingen (OLG Köln FamRZ 01, 423). Kindesunterhalt und Auskunft. Erklärt ein Auskunftsschuldner, die Auskunft sei vollständig, bestehen daran aber Zweifel, besteht ein Wahlrecht zwischen ergänzender Auskunft und einem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (BGH MDR 83, 128). Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Auskunftsberechtigte. Der Anspruch entfällt wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, wenn sich der Gläubiger - z. als Miteigentümer oder Mitgesellschafter - über ein eigenes Einsichtsrecht leichter, schneller und zuverlässiger Gewissheit über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung verschaffen kann (BGH NJW 98, 1636).
Auskunftsanspruch beim Kindesunterhalt eines minderjährigen Kindes Ihr minderjähriges Kind hat im Regelfall stets Anspruch auf Kindesunterhalt. Als barunterhaltspflichtiger Elternteil sind Sie daher auskunftspflichtig. Der Unterhaltsanspruch richtet sich auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle nach dem Alter des Kindes und Ihrem bereinigten Nettoeinkommen. Auskunftsanspruch beim Kindesunterhalt eines volljährigen Kindes Ist das Kind volljährig, steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen beide Elternteile zu. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft aus. Beide Elternteile sind grundsätzlich gleichermaßen unterhaltspflichtig. Das volljährige Kind kann also beide Elternteile um Auskunft ersuchen. Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kind Sind Sie unterhaltspflichtig, möchten Sie vielleicht auch wissen, ob und inwieweit Ihr Kind eigene, möglichst anrechenbare Einkünfte hat. Hier gibt es Unterschiede zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern. Ihr minderjähriges Kind ist nicht erwerbspflichtig. Allerdings werden ihm unter Umständen fiktive Einkünfte angerechnet, wenn es nach Beendigung der Schulzeit sich nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht.
Das Gericht muss bei verbindlicher Anordnung solcher Auskünfte gleichzeitig Sanktionshinweise gem. § 235 Abs. 4 FamFG erteilen, wonach es bei Nichtbefolgung die Auskunft unmittelbar von Dritten (Arbeitgeber/Finanzamt) verlangen kann. Diese Ankündigung gem. § 236 FamFG soll motivieren, Auskunftspflichten zu erfüllen. b) Variante 2: § 235 Abs. 2 FamFG ‒ Aufforderungspflicht Auf Antrag eines Beteiligten muss das Gericht die Auskunft beim anderen Beteiligten einholen, wenn dieser einer Aufforderung zur berechtigten Auskunft innerhalb angemessener Frist vor Verfahrensbeginn nicht nachgekommen war. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft online. c) Variante 3: § 236 FamFG ‒ Auskünfte bei Dritten Diese Regelung enthält eines der stärksten Instrumente, um der Erfüllung von Auskunftspflichten Nachdruck zu verleihen. Wenn ein Beteiligter trotz Aufforderung, Auskunft schriftlich zu erteilen, dieser nicht nachkommt, kann das Gericht in einem ersten Schritt mit der Beschränkung auf unterhaltsbezogene Einkünfte Informationen und Belege unmittelbar bei Arbeitgebern, Versicherungsunternehmen, Finanzämtern oder bei sonstigen Stellen anfordern.
Folgende Unterlagen können dabei als Beleg dienen: Gehaltsnachweise der letzten zwölf Monate (Lohnabrechnungen) letzter Einkommenssteuerbescheid Bilanzen aus den vergangenen drei Jahren inkl. der Gewinn- und Verlustrechnungen (bei bilanzierungspflichtigen Selbstständigen) Einnahme-Üchnungen aus den vergangenen drei Jahren (z. B. Auskunftsverweigerung der unterhaltsberechtigten volljährigen Tochter Familienrecht. bei Freiberuflern) aktueller Rentenbescheid (bei Rentenbezug) aktueller Arbeitslosenbescheid (bei Hartz-IV- oder ALG-I-Empfängern) Zusätzlich zu den Nachweisen über die regelmäßigen Einkünfte können jedoch auch Belege über Vermögen und weitere Einnahmen verlangt werden. Dies gilt zum Beispiel bei Mieteinnahmen oder Kapitalvermögen. Was passiert bei Missachtung der Auskunftspflicht bei Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt & Co.? Verweigern Unterhaltspflichtige oder -berechtigte eine Auskunft, so kann das Familiengericht nach § 235 Familienverfahrensgesetz (FamFG) diese gerichtlich anordnen und dem Betroffenen eine angemessene Frist setzen. Kommt derjenige der Anordnung innerhalb dieser Frist nach, so kann das Gericht den Auskunftsanspruch auf Umwegen durchsetzen, indem es entsprechende Nachweise direkt bei Arbeitgebern und Behörden einholt.
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Denn sie betreiben Natur- und Landschaftspflege auf höchstem Niveau. Die Hindelanger Bergbauern orientieren sich dabei am sogenannten "Ökomodell Hindelang". Lokal einkaufen auf dem Bauernhof All das zusammen sorgt für qualitativ hochwertige, echte und einfach leckere Erzeugnisse, die wir alle genießen können. Wenn Ihr Lust habt Euch bei uns mit Produkten direkt vom Bauernhof zu versorgen, dann findet Ihr hier eine Liste mit unseren ortsansässigen Landwirten und deren Produkten. Darüber hinaus gibt es in Bad Hindelang natürlich auch genügend Einkaufsmöglichkeiten, um z. B. den beliebten Allgäuer Bergkäse zu kaufen, Metzgereien, die von unseren ortsansässigen Landwirten beliefert werden und kleine Geschäfte, die Honig, Eier und Milch von unseren Bauern anbieten. Allgäuer spezialitäten zum verschenken geburtstag. Fairtraide Gemeinde Bad Hindelang Doch Bad Hindelang hat sich nicht nur der Regionalität, sondern auch der Fairness verschrieben und ist als "Fairtrade Gemeinde" ausgezeichnet. Das heißt, dass auch viele Produkte, die nicht von hier stammen, wie beispielsweise Kaffee, aus fairem Handel bezogen werden und das "Fairtrade"-Siegel tragen.