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1988, RzK III 1 b Nr. 12, zu II 2 b der Gründe), kann die Unterrichtung gleichwohl ausreichend sein, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass der Arbeitgeber eine Sozialauswahl für überflüssig gehalten hat, etwa weil nach seiner Ansicht kein mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer vergleichbarer Mitarbeiter (mehr) vorhanden ist oder er allen Arbeitnehmern kündigen will (BAG v. 13. 5. 2004, BAGE 110, 331, zu II 4 b bb der Gründe; BAG v. 12. 2010, Beck RS 2011, 67804, Rn 18). Muster 25. 1:: Anhörung des Betriebsrates zur Änderungskündigung Muster 25. 1:: Anhörung des Betriebsrates zur Änderungskündigung Fa. § 25 Änderungskündigung / L. Muster für die Betriebsratsanhörung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. _________________________, (Adresse) Betreff: Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Änderungskündigung sowie der mit der Änderungskündigung bezweckten Versetzung und der damit einhergehenden Umgruppierung. An den Betriebsrat, wir beabsichtigen, das Arbeitsverhältnis mit dem/der nachstehend benannten Mitarbeiter/in: Herr/Frau: _________________________ geboren am: Straße: Wohnort: Familienstand: Kinder: beschäftigt seit: Kündigungsfrist: z.
Die Tätigkeit von Frau _________________________ als Stenotypistin für fremdsprachigen Schriftwechsel fällt daher zum _________________________ ersatzlos weg. Wir möchten Frau _________________________ jedoch, bevor wir zur Beendigungskündigung greifen, anbieten, das Arbeitsverhältnis als einfache Stenotypistin ohne fremdsprachlichen Schriftwechsel fortzusetzen. Wie Ihnen bekannt ist, scheidet die Stenotypistin Frau _________________________ zum _________________________ altersbedingt aus, sodass wir Frau ______________________... Musterbrief: Anhörung des Betriebsrats wegen Beschäftigung von Leihpersonal | W.A.F.. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Die Frist beginnt, wenn die zum Ausspruch der Kündigung berechtigte Person von den Umständen erfahren hat, die zur Kündigung berechtigen. Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern: Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 Nora Schubert Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 089 / 21 56 88 63 Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04 Bewertung:
Hilfsweise beabsichtigen wir, Herrn Mustermann ordentlich unter Wahrung der gesetzlichen / tarifvertraglichen / arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist von XX Monaten zum Monatsende und somit zum zu kündigen. Muster anhörung betriebsrat live. Diese Kündigung stützen wir auf von ihm begangene schwere Pflichtverletzung und zugleich auf den dringenden Verdacht einer solchen Pflichtverletzung. Die Sozialdaten von Herrn Mustermann sind: Geburtsdatum: Alter zum Zeitpunkt des Ausscheidens: XX Jahre und XX Monate Eintrittsdatum: Dauer der Betriebszugehörigkeit zum Zeitpunkt des Ausscheidens: XX Jahre und X Monate Gesetzliche Unterhaltspflichten: X minderjährige/s Kind/er Schwerbehinderung: Nicht bekannt / Grad der Behinderung (GdB) von XX Bereits mit Schreiben vom und somit vor etwa zehn Monaten hatten wir Herrn Mustermann eine Abmahnung erteilt wegen unrichtiger Arbeitszeitdokumentationen. Konkret hatte er in seine täglich zu führenden Arbeitszeitaufzeichnungen für den Monat XYZ 20XX drei Kundenbesuche eingetragen, die er nachweislich an den angegebenen Tagen bzw. Zeiten nicht vorgenommen hatte.
Der Arbeitgeber kommt seiner Unterrichtungspflicht erst dann nicht mehr nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsdarstellung unterbreitet ( BAG v. 8. 2010 – 2 AZR 945/08, DB 2011, 597; BAG v. Bei einer betriebsbedingten Kündigung gehört zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats grds. die Mitteilung des Arbeitgebers zu seinen Sozialauswahlüberlegungen. Beruft sich der Arbeitgeber auf eine Auswahl nach sozialen Kriterien, hat er die in seine Auswahl einbezogenen Arbeitnehmer, deren Sozialdaten, die Auswahlkriterien und seinen Bewertungsmaßstab anzugeben. Nicht ausreichend sind pauschale, schlag- oder stichwortartige Angaben (BAG v. 26. 10. 1995, BAGE 81, 199, zu II 2 c der Gründe; BAG v. 2010, Beck RS 2011, 67804, Rn 18). Der Arbeitgeber genügt seiner Mitteilungspflicht nur, wenn er die für ihn subjektiv erheblichen Auswahlüberlegungen mitteilt. Ergibt sich aus seiner Auskunft objektiv, dass er nicht alle nach dem Gesetz maßgeblichen Sozialdaten oder gar ungeeignete Kriterien berücksichtigt hat oder dass die von ihm beachteten Kriterien im Kündigungsschutzprozess noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen (BAG v. Muster anhörung betriebsrat 2020. 30.