Die Gewährleistungsbürgschaft VOB dient um Mängelansprüche für den Auftraggeber sicherzustellen. Sie wird auch Mängelansprüchebürgschaft genannt. Ein Bürge (Bank/Versicherung) übernimmt hierbei als Garantiegeber die in der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel in Höhe der zu stellenden Gewährleistungsbürgschaft. Die Gewährleistungsbürgschaft wird über eine Bürgschaftsurkunde von der Kautionversicherung dokumentiert. Ohne Übergabe einer Gewährleistungsbürschaft VOB hat der Auftragnehmer das Recht (meist) 5% des Auftragsvolumens als Sicherheit einzubehalten. Man spricht hier vom sog. Sicherheitseinbehalt. Rückgabe von Gewährleistungsbürgschaften – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Dieses Recht nehmen mittlerweile auch immer mehr private Auftraggeber die bisher meist mangels Wissen keinen Sicherheitseinbehalt in Anspruch genommen haben. Auch hier setzen sich immer mehr Gewährleistungsbürgschaften durch. Die Laufzeit von Gewährleistungsbürgschaften nach VOB richtet sich nach der jeweils gültigen Verfährungsfrist. Bei einem Vertrag nach VOB beginnt die Frist nach Übergabe bzw. Abnahme.
Während der Verhandlungen ist die Verjährung der Ansprüche des Auftraggebers gehemmt ( § 203 BGB). Dieser Zeitraum wird also bei der Berechnung der Frist von z. fünf Jahren nicht mitgerechnet. Wichtig | Es handelt es sich um eine gesetzliche Rechtsfolge und nicht um ein Rechtsgeschäft der Vertragspartner. Daher gilt die Hemmung der Verjährung und der deshalb spätere Eintritt der Verjährung auch im Verhältnis zum Bürgen ( BGH, Urteil vom 14. 07. 2009, Az. XI ZR 18/08, Abruf-Nr. Rückgabezeitpunkte für Mängelbürgschaften. 092826). Weiterführende Hinweise Beitrag "Bürgschaften am Bau: Das müssen Architekten und Fachplaner wissen", PBP 5/2017, Seite 20 → Abruf-Nr. 44632799 Beitrag "Die Vertragserfüllungsbürgschaft: Das müssen Architekten und Fachplaner wissen", PBP 6/2017, Seite 15 → Abruf-Nr. 44697656
Eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung in AGB ist aber nur zulässig, wenn die Interessen beider Vertragspartner ausreichend berücksichtigt werden. Dies ist bei einer formularmäßigen Kumulation der Sicherungsrechte in diesem Umfang nicht mehr der Fall. Unzulässig ist auch eine Rückgabeklausel, wonach die Bürgschaft erst zurückzugeben ist, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können, weil sie keine Rücksicht auf das Verhältnis zwischen dem Wert des Anspruchs und dem Wert der Bürgschaft nimmt. [1731] Rz. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 bomb flying. 833 Wird ein Sicherheitseinbehalt für einen bestimmten Zeitraum vereinbart, kann diese Regelung einem berechtigten Interesse des Auftraggebers dienen. [1732] Hierfür ist dem Auftragnehmer aber ein angemessener Ausgleich zuzugestehen. Ein Austauschrecht, das allein zur Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern berechtigt, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Liquiditäts- und Verzinsungsinteressen des Auftragnehmers werden nicht angemessen berücksichtigt.
2 Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben ( § 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. 3 Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet. (5) 1 Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide nur gemeinsam verfügen können ("Und-Konto"). Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 janvier. 2 Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu. (6) 1. 1 Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. 2 Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehalts unberücksichtigt.
Nachdem diese Ansprüche verjährt sind und sich die Unternehmerin hierauf berufen hat, ist die Bürgschaftsurkunde aber jedenfalls an sie herauszugeben. Nach Wegfall des Sicherungszwecks ist eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft regelmäßig zurückzugeben [1]. Die Sicherungsabrede entscheidet darüber, wie weit der Sicherungszweck geht und ob er entfallen ist [2]. Hierzu ist in § 17 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002) vereinbart, dass eine solche Sicherheit dazu dient, die Mängelansprüche sicherzustellen. Da Mängel von Bauleistungen häufig im Zeitpunkt der Abnahme noch nicht erkennbar sind, dient eine derartige Sicherheit zunächst auch und gerade der Sicherung erst später erkennbarer Mängelansprüche. Ihr Zweck entfällt regelmäßig, wenn Mängelansprüche jedenfalls nicht mehr durchsetzbar sind, weil Verjährung eingetreten ist, § 214 Abs. 1 BGB [2]. Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag | Handwerkslupe. Denn die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung durch Bürgschaft zur Sicherstellung von Mängelansprüchen kann ohne besondere Abrede nicht dahin verstanden werden, dass der Auftraggeber hieraus weitergehende Rechte haben sollte, als er sie gegen den Auftragnehmer auch sonst rechtlich durchsetzen könnte.
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Sind im Vertrag verschiedene Verjährungsfristen vereinbart, z. B. zehn Jahre für die Abdichtung und für alles andere fünf Jahre, ist es üblich zu vereinbaren, dass die Mängelbürgschaft nach fünf Jahren reduziert wird, z. von fünf Prozent auf ein Prozent der Abrechnungssumme. Insgesamt wird die Bürgschaft aber erst zurückgegeben, wenn die zehnjährige Frist abgelaufen ist. Die Verjährung: Gleich zwei Tatbestände im Blick haben Die Herausforderung bei der Gewährleistungsbürgschaft besteht darin, dass der Auftraggeber zwei Verjährungstatbestände bzw. -ansprechpartner und damit unterschiedliche Verjährungsfristen im Blick behalten muss. Bürge: Die Frist, ab der Ansprüche aus der Bürgschaft selbst (= gegen den Bürgen) verjährt sind. Auftragnehmer: Die Frist, ab der Ansprüche gegen den Unternehmer verjährt sind. Die Verjährung gegenüber dem Bürgen Ansprüche gegen den Bürgen verjähren im Gegensatz zu Mängelansprüchen (fünf Jahre) schon nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem ein Anspruch gegen den Bürgen entsteht und der Auftraggeber davon Kenntnis erlangt ( §§ 195, 199 BGB).
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