Dieser ist nach § 632 Abs. 3 BGB n. F. im Zweifel nicht (mehr) zu vergüten. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Zeitpunkt der unberechtigten Verweigerung. Die Verjährung für die Herstellung, Wartung und Veränderung einer Sache oder für Planungs- und Überwachungsleistungen hierzu beträgt jetzt zwei Jahre. Bei Bauwerken und darin integrierten Anlagen (Heizungsanlagen etc. ) gilt nach wie vor die fünfjährige Verjährung. Vob 2002 gewährleistung 2. Ansonsten, etwa bei geistigen oder künstlerischen Leistungen wie Musikaufführungen oder Softwareerstellung, gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren. Zu beachten ist bei Arbeiten an Bauwerken jedoch die Ausnahme bei Vereinbarung der VOB/B: Nach § 13 Nr. 4 VOB/B 2002 beträgt die Verjährung vier Jahre (früher zwei). Für die ausführenden Handwerker hat die Vereinbarung der VOB/B einen (weiteren) Vorteil: Die Kosten für eine Selbstbeseitigung von Mängeln kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn er zuvor den Werkvertrag gekündigt hat, ansonsten sind solche Kosten vom Auftragnehmer nicht zu erstatten!
Am Beispiel beschichteter Holz- und Holzwerkstoffe im Außenbereich wird das Spannungsfeld aufgezeigt. Hat die mit dem Werkvertrag verbundene Gewährleistungsfrist Einfluss auf die Lebenserwartung eines Bauteils? Verjährungsfrist für Baumängel nur zwei Jahre, obwohl fünfjährige Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart - MEK | Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München & Hamburg. Hält bei jeweils gleichen Bedingungen ein beschichtetes Fenster mit einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist nach BGB länger als eines mit einer vierjährigen Gewährleistungsfrist nach VOB? Beide Fragen sind eindeutig mit "NEIN" zu beantworten! Die durch den Gesetzgeber geregelte Gewährleistung und die damit verbundenen Gewährleistungsansprüche haben keinen Einfluss auf die technische Haltbarkeit eines Bauwerks. So kennt beispielsweise eine süd-westlich ausgerichtete Fassadenverkleidung aus beschichteten Seekieferplatten ohne einen schützenden Dachüberstand, mit einer anzunehmenden Lebenserwartung "einer Eintagsfliege", weder BGB noch VOB und verhält sich auch dementsprechend. Wie in diesem überspitzten Beispiel entspricht oftmals die tatsächliche Haltbarkeit unserer Malerleistung nicht den gesetzlichen Gewährleistungsfristen, was allerdings nichts an deren Existenz ändert.
Im genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof zur Auslegung von § 17 Nr. 8 Abs. 2 S. 1 VOB/B (2002) Stellung genommen, nachdem dem Auftragnehmer und dem Bürgen 2 Jahre nach Abnahme der Werkleistung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber ein Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaft zusteht, falls Bürge und Auftraggeber keinen anderen Rückgabezeitpunkt vereinbart haben. Gleichzeitig gewährt § 17 Nr. 2 VOB/B (2002) dem Auftraggeber gegen diesen Rückgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht, wenn er gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb der Zweijahresfrist Ansprüche wegen Mängeln "geltend gemacht" hat und diese Ansprüche noch nicht vollständig erfüllt sind. Vob 2002 gewährleistung und mängelhaftung für. Zur "Geltendmachung" genügt in diesem Zusammenhang, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer in Bezug auf einen konkret bezeichneten Mangel ein ebenso konkretes Beseitigungsverlangen erhoben haben muss. Der BGH hat in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung nunmehr entschieden, dass die bloße "Geltendmachung" bestimmter Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer nicht ausreichend ist, um die Bürgschaftsurkunde zeitlich unbefristet zurückbehalten zu dürfen.
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Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann die Verzinsungspflicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vollständig abbedungen werden. Mit Ablauf der in § 17 Abs. 3 VOB/B festgehaltenen Frist von 18 Werktagen zur Einzahlung des Einbehaltes auf ein Sperrkonto kommt der Auftraggeber automatisch mit seiner Einzahlungsverpflichtung in Verzug, einer weiteren Mahnung bedarf es nicht mehr. VOB 2002, § 13 - Wartungsvertrag ? - HaustechnikDialog. Die Verzinsungspflicht in Höhe der Verzugszinsen folgt damit unmittelbar nach Fristablauf. Dies werden Auftraggeber in Zukunft ebenfalls zu berücksichtigen haben, wenn sie sich weigern, Sicherheitseinbehalte auf das Sperrkonto einzuzahlen. Daneben gilt selbstverständlich weiterhin die Regel des § 17 Abs. 3 S. 2 VOB/B, dass der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrages verlangen kann und keine Sicherheit mehr zu leisten hat, wenn der Auftraggeber trotz Setzung einer Nachfrist die Einzahlung des Einbehaltes auf ein Sperrkonto nicht vornimmt. Dieser Beitrag wurde verfasst von Rechtsanwältin Melanie Bentz, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht.
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