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Das Auto, auf das inzwischen polnische Kennzeichentafeln montiert waren, wurde in Fahrtrichtung Laa a. Thaya entdeckt und in der Grenzstadt mit einem Streifenwagen eine Straßensperre errichtet. Der Lenker des gestohlenen Pkw rammte das Polizeiauto und fuhr weiter. Der Porsche wurde letztlich in Neuruppersdorf (Bezirk Mistelbach) sichergestellt. Die polnischen Kennzeichentafeln waren Totalfälschungen. Der Schaden am gestohlenen Fahrzeug wurde mit 24. 000 Euro beziffert, jener am Dienstwagen mit 6. 500 Euro. Boutique im Zentrum von 2136 Laa. Verletzt wurde niemand. An der Grenze zu Tschechien wurden in der Folge weitere Schwerpunktaktionen unter Einbindung von Beamten des Bundeskriminalamtes, des EKO Cobra, der Flugeinsatzstelle Meidling, der Landeskriminalämter Niederösterreich und Wien, mehrerer Diensthundestreifen sowie der örtlichen Polizeidienststellen durchgeführt. Ende Oktober schlugen die Fahnder neuerlich zu. Am 28. des Monats in den frühen Morgenstunden wurde ein Mercedes mit einem polnischen Staatsbürger am Steuer angehalten.
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Berechtigt, eine Forderung abzutreten, ist der Forderungsinhaber. Es ist beim Zweiterwerb einer Hypothek jedoch die Forderungsfiktion nach §§ 1138, 892 BGB zu beachten. Beispiel: A war unerkannt geisteskrank, als er das Darlehen aufnahm. Daher besteht die Darlehensforderung nicht, sodass auch keine Abtretung erfolgen kann, da ein gutgläubiger Erwerb von Forderungen grundsätzlich nicht existiert. Hier geht es C jedoch um den Erwerb der Hypothek. Daher ist in § 1138 BGB geregelt, dass die Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs unter den Voraussetzungen des § 892 BGB fingiert wird, wenn der Erwerber bezüglich des Bestehens der Forderung gutgläubig ist. II. Übergang der Hypothek kraft Gesetzes, § 1153 I BGB Für den Fall der Abtretung einer bestehenden Hypothek tritt der Zweiterwerb einer Hypothek dadurch ein, dass diese kraft Gesetzes auf den Erwerber übergeht, vgl. Gutgläubiger zweiterwerb hypothek fall. § 1153 I BGB. Besteht die Hypothek nicht, ist jedoch ein gutgläubiger Zweiterwerb gemäß § 892 BGB analog möglich. § 892 BGB setzt ein Rechtsgeschäft i.
Wenn nicht der Eigentümer verfügt, ist eine Einwilligung oder Genehmigung des Berechtigten zu prüfen, § 185 BGB. Wenn dies ebenfalls fehlt, ist an einen gutgläubigen Erwerb zu denken. Der gutgläubige Erwerb richtet sich nach § 892 BGB, da es sich bei der Hypothek um ein dingliches Recht handelt. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs kann so die Nichtberechtigung des Bestellers überwinden. Wie vollzieht sich der gutgläubige Zweiterwerb der Hypothek vom Nichtberechtigten? Der gutgläubige Zweiterwerb kommt dann ins Spiel, wenn eine nicht bestehende Hypothek übertragen wurde oder wenn die Hypothek nicht dem Veräußerer zustand. Es sind mehrere Konstellationen denkbar, in denen der gutgläubige Zweiterwerb geprüft wird: 1) Die Hypothek besteht nicht bzw. besteht zwar, aber steht nicht dem Veräußerer zu. Die Forderung besteht aber. Die Forderung kann ohne Weiteres übertragen werden. Problematisch ist, ob der Erwerber auch die Hypothek über § 892 BGB erwirbt. Die Hypothek geht kraft Gesetzes gem.
Aufbau der Prüfung - Zweiterwerb einer Hypothek, §§ 398, 1154, 1153 I BGB Der Zweiterwerb einer Hypothek richtet sich nach den § 398, 1154, 1153 I BGB. Der Zweiterwerb einer Hypothek erfolgt daher durch Abtretung der gesicherten Forderung und Übergang der Hypothek kraft Gesetzes. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B möchte Sicherheiten. Deshalb bestellt der A eine Hypothek an seinem Grundstück zugunsten des B. B nimmt seinerseits bei C ein Darlehen auf. Jetzt kann B die Hypothek auf C übertragen, sodass die Hypothek die Forderung des C gegen B sichert. Dies geschieht durch Abtretung der gesicherten Forderung in der Form des § 1154 BGB, sodass die Hypothek automatisch kraft Gesetzes nach § 1153 I BGB auf C übergeht. I. Übertragung der Forderung Der Zweiterwerb einer Hypothek setzt zunächst die Übertragung der Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs voraus. 1. Einigung, § 398 BGB Mithin verlangt der Zweiterwerb einer Hypothek eine Einigung mit dem Inhalt, dass die Forderung übergehen solle, vgl. § 398 BGB.
§ 892 BGB fingiert wird, als es für die Übertragung der Hypothek erforderlich ist. Der gute Glaube an das Bestehen der Forderung ist dann geschützt, wenn das Grundbuch unrichtigerweise eine Hypothek ausweist. Dadurch entsteht eine sog. forderungsentkleidete Hypothek. 3) Dauerhaftes Auseinanderfallen von Hypothek und Forderung infolge gutgläubigen Erwerbs Wenn die Forderung bestand, aber nicht dem Veräußerer zustand, kann § 1138 BGB zu einem dauernden Auseinanderfallen von Forderung und Hypothek führen. Ausnahmsweise soll aber in einem solchen Fall der gutgläubige Erwerb der Forderung möglich sein, die Wertung des § 1153 BGB sei vorrangig. Arg. : Eigentümer und Schuldner sind ansonsten der Gefahr doppelter Inanspruchnahme ausgesetzt. Repetitorentipp: "Wie bei der Bürgschaft, bei den Pfandrechten, bei der Vormerkung, gilt auch hier das "Akzessorietätsprinzip". Abgetreten wird nicht "die Hypothek", sondern "die hypothekarisch gesicherte Forderung"! Dieser Formulierungsfehler kostet häufig viele Punkte! "
Was ist eine Hypothek? Die Hypothek ist in § 1113 BGB geregelt und bezeichnet ein akzessorisches Recht an einem Grundstück oder an Wohnungseigentum zur Sicherung einer Forderung (bspw. einer Darlehensforderung). Die Belastung des Grundstücks dient dann bspw. der Kreditsicherheit. Wie wird eine Hypothek grundsätzlich erworben? Die rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen für die Entstehung der Hypothek sind die Einigung und die Eintragung, §§ 873 I, 1113 I BGB. Der Ersterwerb der Hypothek meint die Bestellung der Hypothek, der Zweitererwerb meint die Übertragung einer bereits bestehenden Hypothek. Wie vollzieht sich der gutgläubige Ersterwerb der Hypothek vom Nichtberechtigten? Beim gutgläubigen Ersterwerb sind alle Voraussetzungen für die Entstehung der Hypothek erfüllt, bis auf die Verfügungsbefugnis des Bestellers. So müssen sich Erwerber und Besteller über die Bestellung der Hypothek einig sein. Der Besteller muss dabei Berechtigter sein. Das ist normalerweise derjenige, der Eigentümer des Grundstücks ist.