Dazu zählen unter anderem erweiterte Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen in geschlossenen Räumen sowie die Pflicht zum Vorhalten von Hygienekonzepten in bestimmten Einrichtungen. Thüringen verlängert Corona-Regeln bis zum 2. April 15. 2022 - Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Die Thüringer Landesregierung hat sich heute in ihrer Kabinettsitzung darauf verständigt, von der Übergangsregelung im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz (§28a Abs. Mitwirkungsgremien, Schüler- und Elternvertretungen | Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. 10 Satz 3 IfSG-E) Gebrauch zu machen. März 2022 – nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes durch den Bundestag und Veröffentlichung im Bundesanzeiger – eine neue Corona-Schutzverordnung für den Freistaat Thüringen in Kraft, die neben den vorgesehenen Basisregelungen auch die Fortführung bestehender Maßnahmen bis Anfang April im Rahmen des gesetzlich Möglichen umsetzt. Weiterhin zentrales Impfangebot in Thüringen 09. 2022 - Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und das Thüringer Gesundheitsministerium haben heute sowohl die Landkreise und kreisfreien Städte als auch die Vertragsärzte über die kurz- und mittelfristigen Planungen bezüglich der Corona-Schutzimpfung in Thüringen informiert.
Im Rahmen der Umsetzung wird das bestehende Thüringer Ampelsystem auf ein 2-Stufen-System reduziert: Die Basisstufe und die Infektionsstufe. In der Basisstufe werden die von Bund und Ländern beschlossenen Öffnungsschritte umgesetzt. Sollte in einem Landkreis/einer kreisfreien Stadt die lokale Hospitalisierungsinzidenz und zeitgleich die thüringenweite Auslastung der Intensivstationen erneut einen kritischen Wert übersteigen, treten mit der Infektionsstufe automatisch lokal verschärfte Maßnahmen in Kraft. Termine für Novavax-Impfstoff jetzt im Online-Portal buchbar 24. 2022 - Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Der Impfstoff von Novavax wird am 25. Februar in Thüringen eintreffen. Rechtsverordnung schulwesen thüringen über 250. Ab sofort können Termine für eine Impfung an den Impfstellen unter gebucht werden. Inhaltselment überspringen Hier finden Sie Informationen in Leichter Sprache. Hier finden Sie Informationen in Gebärdensprache. Hier finden Sie Informationen in Fremdsprachen. Inhaltselment überspringen Erklärvideos zum Coronavirus Inhaltselment überspringen Wichtige Links und Anlaufstellen
Veröffentlicht am 16. 04. 2020 | Lesedauer: 3 Minuten Die harten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden gelockert. Einen Tag nach der Entscheidung in Thüringen ist noch einiges zu regeln - und vielen geht es nicht schnell genug. E rfurt (dpa/th) - Thüringens Landesregierung arbeitet an einer neuen Verordnung, mit der einige der strengen Einschränkungen in der Corona-Krise gelockert werden. Dafür werde das Kabinett an diesem Freitag noch eine Reihe von Detailfragen klären, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Donnerstag auf Anfrage in Erfurt. Thüringen lockert Corona-Regeln: Verordnung am Wochenende - WELT. Die neue Rechtsverordnung, die unter anderem die schrittweise Öffnung von Schulen, von Läden, aber auch von Zoos und Museen regeln wird, solle am Wochenende veröffentlicht werden. Sie löst eine Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab, die bis zum 19. April gilt. EINSCHRÄNKUNGEN: Beibehalten würden auch in den kommenden Wochen die Kontaktbeschränkungen in Thüringen, so die Staatskanzlei. Das gelte auch für die Quarantänepflicht für Reiserückkehr aus dem Ausland.
In den Schulbussen gilt auch noch die Maskenpflicht. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte zuletzt betont, dass Thüringen den Weg schrittweiser Lockerungen der Corona-Maßnahmen an den Schulen weiter gehe und sich das Schrittmaß an der aktuellen Lage orientiere. Zum aktuellen Infektionsgeschehen an den Schulen gibt es in Thüringen laut Ministerium keinen Überblick mehr. Rechtsverordnung schulwesen thüringen droht bußgeld bis. Mit der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sei auch die Rechtsgrundlage für die eigene Erhebung von Daten dazu entfallen, sagte ein Sprecher.
Bewegungsprofil durch die Stadt Die sächsische Polizei darf zudem Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer zukünftigen schweren Straftat verdächtigt. Sollten nicht ohnehin ausreichend Standortdaten vorliegen, kann die Polizei zu diesem Zweck IMSI-Catcher zur Standortermittlung und elektronische Fußfesseln zur dauerhaften Standortüberwachung einsetzen. Die Erstellung von Bewegungsprofilen unterliegt zwar einem Richtervorbehalt, doch generell gilt: "Soweit dies zur Erfüllung des Überwachungszwecks erforderlich ist, dürfen die erhobenen Daten zu einem Bewegungsbild verbunden werden. " Die Erstellung von Bewegungsprofilen aus Standortdaten ist nicht auf den Verdacht auf terroristische Straftaten beschränkt, sondern gilt beispielsweise auch für den Verdacht auf Straftaten gegen "Sachen von bedeutendem Wert". Der Einsatz von Staatstrojanern ist der sächsischen Polizei weiterhin nicht erlaubt. Sächsisches polizeivollzugsdienst gesetze. Die Sozialdemokraten hatten entsprechende Begehrlichkeiten von Polizeigewerkschaften, CDU und AfD zurückgewiesen.
Die schwarz-rote Landesregierung in Dresden hat heute ein Gesetz beschlossen, das sächsische Polizistinnen und Polizisten mit neuen Befugnissen zur Überwachung im Gefahrenvorfeld ausstattet. Dazu zählt die Herausgabe von Daten durch Internetanbieter, die Standortüberwachung mittels elektronischer Fußfessel und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Polizeigesetz wird seit einem Jahr verhandelt und gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. § 33 SächsLVO, Aufstieg in der Fachrichtung Polizei - Gesetze des Bundes und der Länder. Im Innenausschuss sagte die Sachverständige Maria Scharlau, dass die "drohende Gefahr" in Sachsen zwar nicht wörtlich, aber de facto eingeführt wird. Das heißt: Polizist:innen dürfen überwachen "lange bevor es 'brenzlig' wird". Bislang musste zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen. Zukünftig genügt es, wenn beispielsweise das Verhalten einer Person die Annahme rechtfertigt, dass sie eine schwere Straftat begehen will und kann. Scharlau kritisierte, dass die Formulierung unklar und deshalb für die Praxis untauglich ist: "Für die Bürger:innen ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten sie ins Visier der Polizei bringt.
Befragung, Auskunftspflicht (§ 13 Absatz 1), 2. Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 15 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5 und 6, Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 6 und Absatz 3 mit der Maßgabe, dass keine Befugnis zur Einrichtung von Kontrollstellen besteht), 3. Platzverweisung (§ 18), 4. Gewahrsam (§ 22 Absatz 1), 5. Durchsuchung von Personen (§ 27 Absatz 1 und 2), 6. Durchsuchung von Sachen (§ 28 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7) mit der in Nummer 2 dieser Vorschrift genannten Maßgabe, 7. Betreten von Wohnungen (§ 29 Absatz 1, 3 und 5 mit der Maßgabe, dass eine Befugnis zur Durchsuchung nicht besteht), 8. Polizei Sachsen - Polizei Sachsen - Sächsische Polizeirechtsnovelle. Sicherstellung (§ 31), Die Angehörigen der Wachpolizei sind zur Anwendung von Zwang (§§ 39, 41, 43 und 44 Absatz 1 Nummer 2) mit der Maßgabe, dass als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (§ 40 Absatz 3) nur Fesseln und Reizstoffe sowie als Waffen (§ 40 Absatz 4) nur Schlagstock und Pistole zugelassen sind, befugt, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl.
Gesetzlich verankerte Informationspflichten und die Einbindung vielfältiger Kontrollinstanzen eröffnen die justizielle, parlamentarische, datenschutzrechtliche sowie öffentliche Kontrolle. Neue Befugnisse für Sachsens Polizei - Polizeirechtnovelle - sachsen.de. Befugnislücken gegenüber anderen Ländern sind zu schließen. In den einzelnen Bundesländern gibt es in unterschiedlichem Umfang polizeiliche Befugnisse. Durch die Harmonisierung der Befugnisse im Freistaat Sachsen mit jenen in den anderen Bundesländern wird gewährleistet, dass Sicherheit für Leib, Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger hier in dem Maße gewährleistet werden kann, wie anderenorts. Gleichzeitig soll die länderübergreifende Zusammenarbeit verbessert werden.
So sind im Rahmen der Gefahrenabwehr künftig Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gestattet. Die Polizei darf im Einzelfall und unter richterlichem Vorbehalt Verkehrs- und Nutzungsdaten eines Betroffenen beim Telekommunikationsanbieter aber auch bei Online-Plattformen erfragen und auch die Inhalte von Gesprächen abhören. Hinzu kommen zahlreiche neue oder erweiterte Befugnisse. Dies sind beispielsweise konkretisierte Observations- und neue Durchsuchungsmöglichkeiten sowie strafbewährte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote. Eine Norm regelt die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mittels Fußfessel. Die Videotechnologie erhält neue Einsatzgebiete, so auf Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut oder als Tatorte beispielsweise des Menschenhandels dienen. Die automatisierte Auswertung der Daten mittels Gesichtserkennung erschließt neue Maßnahmenkonzepte zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung. Für eine effektivere Terrorabwehr wird die Bewaffnung der Sächsischen Polizei erweitert.