In die Drogenpolitik und Drogentherapie scheint Bewegung zu kommen. Auf dem Tisch liegt eine Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften, die das Kabinett bereits gebilligt hat. Mit der zehnten Änderungsverordnung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften soll neben dem Verbot weiterer Designerdrogen, der Aufnahme neuer Betäubungsmittel in die Liste verschreibungsfähiger Stoffe und dem erleichterten Verschreiben von Betäubungsmitteln für die Schmerztherapie (ich habe dies in meinem Kommentar in unserer letzten Montagsausgabe bereits angesprochen) die Substitutionstherapie qualifizierter ablaufen. Das ist auch bitter nötig. Mettmann/Wülfrath: Die Drogenabhängigen nicht vergessen. Da viele Ärzte in Deutschland den Rauschgiftabhängigen nach dem Motto "halb zog sie ihn, halb sank er hin" mit der Verordnung von Codein oder Dihydrocodein helfen wollten, obwohl diese Stoffe für eine Substitution nicht zugelassen sind, war mittlerweile ein wildes Therapieren mit diesem Husten- und Schmerzmittel entstanden. Die Junkies handelten die "Remis" (Szenejargon für Remedacen) in der Drogenszene wie warme Semmeln, die "leckeren" Codein-Himbeersaft-Mixturen schafften sie literweise auf Vorrat an und verkauften sie weiter.
Heroin vom Staat wird damit (noch) nicht genehmigt, wenngleich bereits in einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses kontrovers darüber diskutiert wurde. Immerhin bekennt sich der Bundesrat dazu, Stoffe wie Heroin an Abhängige zu erlauben (siehe auch unseren Bericht in DAZ aktuell). Die Änderung des Betäubungsmittelrechts allerdings versucht u. a., die Substitution in geordnete Bahnen zu lenken. Erstmals wurde ein eigener ausführlicher Paragraph in die Verordnung mit aufgenommen, der das Verschreiben eines Substitutionsmittels regelt und den Ärzten genau auf die Finger schaut, ob ihre Patienten überhaupt dafür geeignet sind oder ob Gefälligkeitsverordnungen stattfinden. An erster Stelle der Substitute werden hier Levomethadon und Methadon genannt. Nur in anders nicht behandelbaren Ausnahmefällen darf auch Codein oder Dihydrocodein verschrieben werden. PepsiCo, Coca-Cola, und der Cannabis Hype – Hanfjournal. Die Verschreibung der Codeinsäfte in großen Mengen wird also bald der Vergangenheit angehören. Es kommt Bewegung in die Drogenpolitik.
Verminderte Schuldfähigkeit und Drogenabhängigkeit: Mit dem Bundesgerichtshof ist eine Drogenabhängigkeit als solche kein Grund, automatisch von verminderter Schuldfähigkeit auszugehen. Auch, sind die generellen Merkmale der Drogenabhängigkeit wie "Suchtdruck" und das allgemeine Bestreben eines Drogenabhängigen, zur Vermeidung unangenehmer körperlicher Folgewirkungen ständig einen Betäubungsmittelvorrat bereit zu halten, grundsätzlich ohne Bedeutung (BGH, 5 StR 36/13 und 2 StR 493/19). Mit ständiger Rechtsprechung ist aber durch den Bundesgerichtshof anerkannt, dass bei Beschaffungstaten eines rauschgiftabhängigen Täters – insbesondere bei Heroinabhängigkeit – dessen Steuerungsfähigkeit ausnahmsweise erheblich vermindert sein kann, wenn er aus Angst vor nahen bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon in der Vergangenheit als äußerst unangenehm ("intensivst" oder "grausam") erlitten hat (BGH, 2 StR 436/16 und 4 StR 347/18). Ob dies im Einzelfall anzunehmen ist, ist eine Frage, die der jeweilige Tatrichter zu treffen hat.
Ein weiterer Termin wurde für Freitag, 14. Dezember, angesetzt. Von unserer Redaktion
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