Asyl für Kurden aus dem Nordirak? Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über mehrere Asylbegehren von Kurden aus dem Nordirak entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte den Kurden Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung zugesprochen, weil sie bei einer Rückkehr in den (Zentral-)Irak wegen ungenehmigter Ausreise und Asylantragstellung im westlichen Ausland politisch verfolgt würden. Zwar seien sie in den kurdischen Provinzen des Nordirak vor dieser Verfolgung sicher (sog. inländische Fluchtalternative). Das schließe grundsätzlich die Gewährung von Asyl aus. Anders sei es, wenn das verfolgungsfreie Gebiet tatsächlich nicht erreicht werden könne. So verhalte es sich in den vorliegenden Fällen. Die Asylbewerber könnten in den Nordirak nicht zurückreisen, weil sie keine gültigen irakischen Reisedokumente besäßen und ihnen deswegen ein Transit durch Syrien, die Türkei oder den Iran nicht möglich sei. Die Beantragung neuer Reisepässe bei der irakischen Auslandsvertretung in Deutschland sei ihnen nicht zumutbar, da die irakischen Behörden dadurch von den Asylanträgen Kenntnis erhalten könnten.
Im Urteil des VG Hannover vom 30. 01. 2008 (Aktenzeichen 1 A 7832/05) wird der Asylwiderruf des BAMF für einen kurdischen Asylberechtigten aus der Türkei aufgehoben. Der im Dezember 1995 nach Deutschland geflohene Kläger erhielt im Februar 1997 Asyl, da er als Sympathisant der PKK von türkischen Sicherheitskräften inhaftiert (3 Monate / 1 Woche) und gefoltert wurde. Das im August 2005 eingeleitete Widerrufsverfahren des BAMF erkannte im November 2005 die Asylanerkennung ab, da sich aufgrund des Reformprozesses die Verhältnisse in der Türkei dahingehend geändert hätten, dass eine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung bestehe. Die Klage gegen diese Entscheidung sei nach o. g. Urteil zulässig und begründet, da nach dem sogenannten herabgestuften Prognosemaßstab trotz erheblich verbesserter Menschenrechtslage eine menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch türkische Sicherheitsorgane nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen sei. Der Mentalitätswandel des o. Prozesses habe noch nicht alle Teile der Polizei, der Verwaltung und Justiz vollständig erfasst.
Auch darum wird es wohl beim Treffen mit Angela Merkel gehen.
Es sei bekannt, dass die Türkei keine rechtsstaatlichen Verfahren garantiere und kurdische Widerstandskämpfer verfolge und misshandle. Auch der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hatte sich zuletzt noch eingeschaltet, um eine Abschiebung zu verhindern, sagte Reichel auf BR-Anfrage. Einen offenen Brief erhielt der bayerische Innenminister auch von der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer forderte Joachim Herrmann auf Twitter ebenfalls zum Handeln auf. Proteste am Flughafen Am Freitagmittag demonstrierten rund 50 Aktivisten im Terminal 1 des Münchner Flughafens gegen die Abschiebung von Heybet Sener. Unter ihnen auch der Münchner Linken-Politiker Kerem Schamberger. Kurz vor dem Start der Maschine dann die erlösende Nachricht: Heybet Sener wird nicht abgeschoben. Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen begründet die Nichtdurchführung der Abschiebung gegenüber dem BR mit gesundheitlichen Problemen von Heybet Sener.
Demnach haben sich im Zuge einer ärztlichen Untersuchung Zweifel an der Reisefähigkeit ergeben, so das Landesamt. Um 13:45 Uhr, als eigentlich die Maschine in Richtung Istanbul starten sollte, holt Kerem Schamberger Heybet Sener aus der Abschiebehaft ab. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagt Schamberger: "Heybet sitzt neben mir im Auto. Wir sind so froh! " Die Behörden haben Sener wohl empfohlen, einen neuen Asylantrag zu stellen, über diesen müsse dann neu entschieden werden. Für Heybet Sener eine zweite Chance auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland. Protest von Untersützern am Flughafen München Bildrechte: Kerem Schamberger "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!
Nach seiner Ausreise nach Deutschland hat er an ungefähr 100 Veranstaltungen teilgenommen, welche die Belange der Kurden betreffen. In ungefähr der Hälfte der Veranstaltungen war er nicht nur Teilnehmer, sondern hat als Ordner die Demonstrierenden vor Gegendemonstrationen durch andere Türken geschützt. Bei den Veranstaltungen handelte es sich sowohl um Veranstaltungen der HPD als auch um andere kurdische Veranstaltungen. ] Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung und bei der Anhörung durch das Bundesamt darüber hinaus glaubhaft berichtet, dass er im März 2016 im Zusammenhang mit Ausschreitungen in seiner Heimatstadt aus seinem Haus vertrieben und für eine Nacht festgenommen wurde. Außerdem wurde er im Winter 2016 von mehreren Polizisten unter anderem mit einem Gewehrkolben geschlagen. ]
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Die Kindergartenzeit war für unsere drei Jungs etwas ganz besonderes. Ein solch positiver Start in den Schulalltag ist unbezahlbar. Das Engagement und die Hingabe, mit der die beiden Kindergartenlehrerinnen die Kinder an die Hand nahmen, war beeindruckend! So war es Eltern und Kindern ein Bedürfnis, unsere Dankbarkeit und Wertschätzung mit einem Abschiedsgeschenk zum Ausdruck zu bringen. Die Kinder waren in diesem Jahr in die Gruppen Rotbrüstchen und Blaumeisen eingeteilt. So kamen wir auf die Idee, ein Vogelhaus zu basteln, das dann als «Briefkasten» für die Botschaften der Kinder und eine Gutscheinkarte diente. Vogelhaus reinigen: Wann und wie du es richtig reinigst. Während des Kindergartenjahres haben die Kinder Vögel beobachtet und sich ausserdem vertieft mit Kunst und diversen berühmten Malern und ihren Techniken auseinandergesetzt. Die Kinder haben über das Jahr hinweg viel über Vögel gelernt und selber ganz erstaunliche und beeindruckende Kunstwerke geschaffen. Diese beiden Themenbereiche gaben auch den Ausschlag für die Wahl des Abschiedsgeschenkes: Jedes Kind hat für jede Lehrerin auf eine Karte einen Vogel seiner Wahl gezeichnet oder gemalen und auf der Rückseite eine persönliche Botschaft an die jeweilige Kindergartenlehrerin verfasst.