Dies gilt auch in den Fällen, in denen die bAV über eine Entgeltumwandlung finanziert wird. 2 Beitragszusage mit Mindestleistung Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung [1] verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung von bestimmten Beiträgen für den Aufbau einer bAV. Dabei garantiert er eine Mindestleistung bzw. den Erhalt der eingezahlten Beiträge abzüglich der für die Absicherung der biometrischen Risiken verbrauchten Beträge. Ferner muss er in diesem Zusammenhang auch das planmäßige Versorgungskapital (Beiträge und die daraus erzielten Erträge) auf der Grundlage der Beiträge für Leistungen der Altersvorsorge zur Verfügung stellen. Die Höhe der Versorgungsleistung hängt daher vor allem vom Investitionserfolg der Beiträge ab. Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist nur möglich im Zusammenhang mit einer Durchführung der bAV über Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. [2] Grund ist, dass nur in diesen Durchführungswegen "echte", als Entgelt des Arbeitnehmers geltende Beiträge gezahlt werden.
Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung [1] verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung von bestimmten Beiträgen für den Aufbau einer bAV. Dabei garantiert er eine Mindestleistung bzw. den Erhalt der eingezahlten Beiträge abzüglich der für die Absicherung der biometrischen Risiken verbrauchten Beträge. Ferner muss er in diesem Zusammenhang auch das planmäßige Versorgungskapital (Beiträge und die daraus erzielten Erträge) auf der Grundlage der Beiträge für Leistungen der Altersvorsorge zur Verfügung stellen. Die Höhe der Versorgungsleistung hängt daher vor allem vom Investitionserfolg der Beiträge ab. Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist nur möglich im Zusammenhang mit einer Durchführung der bAV über Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. [2] Grund ist, dass nur in diesen Durchführungswegen "echte", als Entgelt des Arbeitnehmers geltende Beiträge gezahlt werden. Sie ist in Höhe der "Mindestleistung" eine Leistungszusage. Bei Beitragszusagen mit Mindestleistung ist das Risiko zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt.
So hatte die deutsche Finanzaufsicht BaFin im vergangenen Jahr angekündigt, neue Tarife regulierter Pensionskassen mit Garantien jenseits einer Schwelle von 0, 25 Prozent nicht mehr unbefristet genehmigen zu wollen. "Und auch das nur, wenn das Unternehmen plausibel erläutert, wie es funktionieren kann", erklärte im September vergangenen Jahres BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund. Partieller Verzicht auf Garantien Um dem Neugeschäfts-Stopp zuvorzukommen und es den Anbietern zu ermöglichen, für die bAV-Kunden noch Renditen zu erwirtschaften bzw. überhaupt einen Werterhalt zu gewährleisten, müsse der partielle Verzicht auf Garantien erlaubt werden, fordert der IVS. Nur dann sei es für die Anbieter möglich, einen nennenswerten Teil des Beitrags in renditestärkere Werte wie Aktien, Immobilien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Bereits vor einigen Tagen hatte Lucius die durch das andauernde Niedrigzinsumfeld immer schwieriger werdende Situation für die Pensionsfonds und Versicherer thematisiert und vor einem möglichen Generationenkonflikt gewarnt.
Diese Leistung ist jedoch Bestandteil der Zusage des Arbeitgebers. Grundsätzlich ist nur diese rechtlich einklagbar, nicht der hierfür erforderliche Beitragsaufwand. Wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Beträge in eine Anwartschaft umzuwandeln, muss schon zum Umwandlungszeitpunkt feststehen, welche Anwartschaften auf künftige Leistungen der Arbeitnehmer durch die Umwandlung erwirbt. [2] Mehrere Varianten beitragsorientierter Leistungszusagen sind denkbar und finden in der betrieblichen Praxis Anwendung. So kann der Arbeitgeber einen bestimmten jährlich zahlbaren – z. B. 2% oder 3% der jeweiligen Bezüge – oder auch einen einmaligen Beitrag für Versorgungszwecke zur Verfügung stellen, wobei die Beitragshöhe ergebnisorientiert festgelegt werden kann. Die Höhe der erreichbaren Versorgungsleistungen ergibt sich aus der Summe der in den einzelnen Dienstjahren erworbenen Rentenbausteine, die aus dem zur Verfügung gestellten Beitrag, dem zugesagten Leistungspaket und dem zugrunde gelegten Anlagezins ermittelt werden.
Die Direktversicherung unterliegt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ebenfalls dem Schutz durch den PSVaG, insbesondere wenn der Arbeitnehmer hinsichtlich des Versicherers nur widerruflich bezugsberechtigt ist. Diese Fälle stellen in der Praxis allerdings die Ausnahme dar. Seit dem 24. Juni 2020 sind auch Versorgungszusagen eines Arbeitgebers über eine Pensionskasse in den Insolvenzschutz des PSVaG einbezogen. Allerdings gibt es Ausnahmen – und zwar im öffentlichen Dienst oder wenn eine Pensionskasse der Sicherungseinrichtung Protektor Lebensversicherungs- AG angehört oder eine Pensionskasse in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 Tarifvertragsgesetz organisiert ist. Da bei der reinen Beitragszusage keine Leistungen garantiert werden, gilt für diese Zusageart weder die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers noch die Insolvenzsicherung durch den PSVaG.
(DAV) und ihr Zweigverein IVS mit Nachdruck dafür, wie in der Riester-Rente auch in der BZML ein neues Niveau für die Mindestleistung deutlich unterhalb des bisherigen Beitragserhalts zu definieren. Partieller Verzicht auf Garantien ist die einzige Chance auf Werterhalt und Zugewinn Nur dann können nennenswerte Teile des Beitrags in renditestärkere Realwerte wie Aktien, Immobilien oder Infrastrukturprojekte investiert werden. "Bei entsprechender Steuerung sind die Kapitalanlagerisiken in der bAV mit ihren gemischten Kollektiven und jahrzehntelangen Abwicklungszeiträumen gut steuerbar. Der partielle Verzicht auf teure Garantien ist angesichts der aktuellen Null- und Negativzinsen die einzige Chance auf einen Werterhalt und einen realen Zugewinn", resümiert Dr. Lucius. IVS belegt die eigenen Positionen zu Zusagen von Garantien in Betriebsrenten mit der Studie "Garantien in der bAV im Niedrigzinsumfeld". Für die beitragsorientierte Leistungszusage kommen die Aktuare zu dem Ergebnis, dass die versicherungsmathematische Ermittlung der Leistung, die aus den vereinbarten Beiträgen zugesagt wird, den allgemeinen aktuariellen Grundsätzen entspricht.
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