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* Die Vermittlung von Wohnraum ist für den Mieter von Gesetzes wegen stets provisionsfrei, wenn die Beauftragung des Maklers nicht durch den Mieter selbst erfolgt ist. Bei einer als provisionsfrei gekennzeichneten Mietwohnung ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der beauftragende Vermieter an den Makler eine Provision bei erfolgreicher Vermittlung entrichtet.
Falls dies zutrifft, muss ein Dokument aufgesetzt und von beiden Parteien eigenhändig unterzeichnet werden. Dies kann durch einen Zusatz zum Arbeitsvertrag umgesetzt werden - es muss nicht nochmals ein gesamter neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. In dieser Zusatzvereinbarung wird sodann meist das Datum, ab wann diese Änderung gilt, vereinbart. Auch wenn der ursprüngliche Arbeitsvertrag nicht vorsieht, dass Änderungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich abgeschlossen werden müssen, ist dies aus Beweisgründen empfehlenswert. Zusatz zum arbeitsvertrag datenschutz. Es kann sich ergeben, dass der Arbeitnehmende im Verlauf der Gespräche über die zukünftigen Änderungen mit diesen nicht einverstanden ist, die Arbeitgeberin aber auf den veränderten Arbeitsbedingungen beharrt. Dann stellen sich Fragen rund um die Änderungskündigung. Wann ist eine Änderung des Arbeitsvertrages eine Änderungskündigung? Bei der Änderungskündigung wird das bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt, gleichzeitig aber angeboten, das Vertragsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzuführen.
Dieses Beispiel ist an die individuelle Situation anzupassen. Was ist bei der Änderungskündigung zu beachten? Ist der Arbeitnehmende mit den angebotenen Änderungen im Rahmen einer Änderungskündigung nicht einverstanden, so wird das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet. Es ist keine erneute Kündigung durch die Arbeitgeberin notwendig. Da die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten ist, muss das Aussprechen der Änderungskündigung durch die Arbeitgeberin fristgerecht erfolgen, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen bestimmten Zeitpunkt gewünscht ist. Zudem ist darauf zu achten, dass keine missbräuchliche Änderungskündigung vorliegt. Das Bundesgericht spricht von Missbräuchlichkeit, wenn die Änderungskündigung ohne sachlichen Grund erfolgt und zu einer Verschlechterung für den Arbeitnehmenden führt. Zusatz zum arbeitsvertrag arbeitszeit. Wenn jedoch betriebliche oder marktbedingte Gründe für die Änderungskündigung vorhanden sind, ist in der Regel keine Missbräuchlichkeit gegeben.
Merke also: Zu hohe Anforderungen stellt das BAG an den Widerrufsvorbehalt nicht – aber ein wenig konkret sollte es schon sein! Paradoxe Zulagen: Zwischen freiwillig und widerruflich entscheiden Eine "freiwillige jederzeit widerrufliche Zulage" ist alles – nur weder freiwillig noch jemals widerruflich. Die Autoren solcher Regelungen meinen es mit dem Arbeitgeber wohl etwas zu gut – mit dem Ergebnis des Bumerangs. Nach dem Transparenzgebot kann es sich um keine freiwillige Leistung handeln, da der Widerrufsvorbehalt ja gerade einen Anspruch erfordert und damit freiwilligkeitsvorbehaltsfeindlich ist. Für einen Widerrufsvorbehalt fehlt wiederum die Umschreibung des Widerrufsgrundes (BAG 14. 9. 2011, Az. Zusatz zum Arbeitsvertrag, §616 - frag-einen-anwalt.de. 10 AZR 526/10). Merke also: Eine Entscheidung tut Not, welche Grundlage eine Zulage nun haben soll. Dabei ist mehr nicht notgedrungen immer besser. Anrechenbarkeit von Zulagen als Allzweckwaffe An die Anrechenbarkeit von Zulagen legt das BAG keine wirklich hohen Anforderungen. Von Detailfragen bei Mitbestimmung, Anrechnung von Einmalzahlungen oder stufenweisen Tariferhöhungen abgesehen, lässt es die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen grundsätzlich zu (zuletzt ebenfalls BAG vom 24.
Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Der § 616 BGB besagt folgendes: "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. Zusatz zum arbeitsvertrag in english. " Dies bedeutet, dass Sie trotz allem einen Anspruch auf Lohnzahlung haben, wenn Sie für eine verhältnismäßig kurze Zeit vom Arbeitsplatz abwesend sind. Umstritten ist allerdings im Zusammenhang mit einer Quarantäne, wie dieser Zeitraum zu definieren ist. Wenn Sie nun eine Klausel dahingehend unterschreiben, dass Sie für die Zeit einer angeordneten Quarantäne auf diesen Anspruch verzichten, ist es so, dass Ihr Arbeitgeber für die Dauer der Quarantäne keinen Lohn zahlen muss.
Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller fasst die Zulagen-Kasuistik zusammen. Spätestens mit Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch im Arbeitsrecht – also seit der "Schuldrechtsreform" zum 1. Januar 2002 – ist das Thema "Zulagen" ein wenig mirakulös. Vertraglicher Zusatzurlaub - Arbeitgeberfreundliche Gestaltung. Insbesondere das Transparenzgebot und die Inhaltskontrolle hinsichtlich widerruflicher Zulagen traf und trifft in der Literatur auf vielfältige Formulierungsvorschläge – häufig sehr ins Detail gehend. Einige neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt des ersten Senats vom 24. 1. 2017, Az. 1 AZR 774/14) sind Anlass genug, eine kurze Zusammenfassung der Zulagen-Kasuistik zu geben. Funktionszulage: Einfacher Mechanismus, schwierige Einschätzung Eine Funktionszulage kann gewährt werden, wenn eine bestimmte Funktion zusätzlich vergütet werden soll – zum Beispiel bei einem Vorarbeiter, Auslandseinsatz et cetera.
Klarheit über die eigene Interessenlage zu erlangen. Das Risiko einer missbräuchlichen Änderungskündigung zu evaluieren. Notwendige Abklärungen vor der Initiierung von Vertragsänderungen und Änderungskündigungen zu tätigen. Klar zu kommunizieren, ob eine Nichtannahme der neuen Bedingungen zu einer Kündigung führt oder nicht. Die Fristen im Falle einer Änderungskündigung einzuhalten. Download PDF