Bauleistungen Für die Ausführung der Bauleistungen gemäß Vertrag ist der Auftragnehmer verantwortlich.
Hinsichtlich der zu sichernden Ordnung auf der Baustelle ist inhaltlich nach den Pflichten des Auftraggebers nach § 4 Abs. 1, Nr. 1 VOB/B – wie dort beschrieben – sowie nach § 4 Abs. 2, Nr. 1 VOB/B zu unterscheiden. Im letzteren Fall ist durch den Auftragnehmer zu sichern, dass auf der Baustelle für seine Bauausführung alle notwendigen Gesetze, Regeln und Vorschriften eingehalten werden. Zur Ordnung auf der Baustelle gibt es jedoch im BGB keine Regelungen. Der Auftragnehmer ist für die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte, Baumaschinen und Geräte sowie Baustoffe verantwortlich. Die arbeitsrechtlichen Regelungen sind von ihm für seine Beschäftigten einzuhalten. Das beginnt beispielsweise mit den gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2009 über die eingeführte "Sofortmeldepflicht" sowie der "Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren" für die gewerblichen Arbeitnehmer auf der Baustelle. Mitwirkungspflichten des Bauherren – Koordination als grundlegende Bauherrenpflicht | RechtamBau. Der Arbeitgeber hat jeden Arbeitnehmer gemäß § 2a Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (SchwarzArbG) nachweislich und schriftlich auf die Mitführungs- und Vorlagepflicht hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der Leistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsgesetz vorzulegen.
Dies soll eine mittelstandsfreundliche Beschaffung sichern. Bei der Abweichung von diesem Leitbild ist die Sorge von Auftraggebern groß, mit Nachprüfungsverfahren oder Fördermittelrückforderungen konfrontiert zu werden. Die Sorge vor Nachprüfung findet in der Praxis keine Bestätigung – bei circa 40. 000 Nachprüfungsverfahren seit 1999 hat es nur 128 Nachprüfungsverfahren zur Losvergabe gegeben (Stand: September 2019). Davon waren nur 39 aufgrund einer fehlerhaften Losaufteilung begründet. Bei der Prüfung, ob eine GU-Vergabe möglich ist, darf der Auftraggeber zunächst, ausgehend von seinem Leistungsbestimmungsrecht, seinen Beschaffungsbedarf strukturieren. Als nächstes ist zu prüfen, ob eine Ausnahme vom Gebot der Losvergabe möglich ist, wobei wirtschaftliche und technische Gründe in Betracht kommen. Sollten solche Gründe vorliegen, ist eine Gesamtvergabe möglich, wenn die für den Auftraggeber mit der GU-Vergabe verbundenen Vorteile gegenüber den Interessen des Mittelstands an der Losvergabe überwiegen.
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Gastronomie & Kulinarisches Was hat die regionale Küche von Grömitz zu bieten? Fischspezialitäten aus der Lübecker Bucht sind ein Genuss Das nördlichste Bundesland sitzt direkt an der Quelle, wenn es um frischen Fisch und Krabben geht. Neben den Spezialitäten aus der Ostsee ist das nördlichste Bundesland aber auch bekannt für Grünkohl und zartes Salzwiesenlamm. Die Küche an der Ostsee ist insgesamt sehr fischorientiert, besonders beliebt sind hier Scholle, Dorsch und Hering. Als weitere wichtige Grundlagen für die zahlreichen schmackhaften Gerichte an der Ostseeküste gelten Kartoffeln und Rüben. Probieren Sie doch einmal den berühmten Zingster Steckrübeneintopf. Klüten und Birnen ist ebenfalls eine ganz herrliche Spezialität von der Ostseeküste, eine warme Birnensuppe. Bereiten Sie doch einmal die fangfrischen Krabben- und Fischspezialitäten ganz privat in Ihrem Ferienhaus oder Ihrer Ferienwohnung zu. Unternehmungen mit Kindern Was sind die besten Ausflugsziele für Familien mit Kindern in Grömitz?
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