Sie machte wahrheitsgemäße Angaben, dass sie an einer Zitrusfrüchte-Allergie leide. Nachdem im Widerspruchsverfahren ausführlich die Sach- und Rechtslage dargestellt wurde, hat die zuständige Bundespolizeiakademie uns recht gegeben. Die Mandantin absolviert nun ihre Ausbildung bei der Bundespolizei. Update 05/2020: Unser Mandant bewarb sich beim Bundeskriminalamt. Aufgrund einer erheblichen Sehschwäche von nur noch 10% wurde er als polizeidienstuntauglich eingestuft. Im laufenden Widerspruchsverfahren hat er sich einer Laser-OP der Augen unterzogen. Die stabilen Werte überzeugten das BKA, auch abweichend von der PDV 300, welche eine mindestens 12-monatige Wartezeit nach einer Laser-OP vorsieht. Untersuchung auf polizeidiensttauglichkeit nach pdv 300 14. Die Mandantschaft wird nun Polizeibeamter im gehobenen Dienst beim BKA. Update 07/2020: Eine direkte Einstellung bei der Polizeiakademie Niedersachsen scheiterte trotz erfolgreicher Operation der Augen an den präoperativ festgestellten Dioptrienwerten unseres Mandanten. Es folgte eine rechtliche Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Hannover, in welchem das angerufene Gericht unserer Rechtsansicht schließlich folgte.
Die PDV 300 fr Polizeibeamte hat damit aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stark an Bedeutung verloren. Zum Ausdruck kommt das in dem folgenden Auszug aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. 01. 14 - VG 7 K 117. 13 - II. Die Klgerin (ist) polizeidiensttauglich (i. e. fr die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich geeignet), da jeweils keine Anhaltspunkte fr aktuelle Polizeidienstunfhigkeit oder fr eine die Einstellung ausschlieende, negative Prognose ihres knftigen Gesundheitszustand vorliegen. Eine Polizeidienstuntauglichkeit kann nach der nderung der hchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere nicht mehr durch den Verweis auf die PDV 300 begrndet werden (dazu unter 1. ).... 1. Soweit sich der Beklagte fr die Polizeidienstuntauglichkeit der Klgerin auf die Ausschlussgrnde Nr. 1. 2. 2 bzw. Nr. PDV 300 HH in der neueren Rechtsprechung. 10. 4. 2 der Anlage 1. 1 der PDV 300 n. F. beruft, kann dies eine fehlende Polizeidiensttauglichkeit nicht begrnden.
PDV 300 im Wandel der Rechtsprechung Beispielhaft fr die Vernderung der Rechtslage im Themenkreis "gesundheitliche Eignung des Beamten / Dienstfhigkeit" ist eine genderte Bewertung des Regelwerks "PDV 300". Wer Polizeibeamter werden (oder bleiben) wollte, musste seine gesundheitliche Eignung bisher an diesem Katalog von Ausschlussgrnden messen lassen. Das Werk hat sich im Laufe der Jahrzehnte verndert, aber bezeichnend war immer, dass die Gerichte es nicht weiter hinterfragten, wenn unter Hinweis auf einen der in der PDV 300 aufgefhrten Ausschlussgrnde die Bewerbung eines Interessenten abgelehnt wurde. Die Gerichte argumentierten damals: Die Dienstherren htten mit der PDV 300 ihre Auffassung dargelegt und die Gerichte drften nicht an Stelle des Dienstherrn darber entscheiden, ob der konkrete Grund fr die Ablehnung berzeugend sei. Die Dienstherren htten da einen Beurteilungspielraum. Untersuchung auf polizeidiensttauglichkeit nach pdv 300 7. Das ist nun anders, da die Gerichte jetzt ausdrcklich fr sich die Kompetenz beanspruchen, ber medizinische Fragen selbst abschlieend zu entscheiden.
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