Krass, dass am Tag des Mauerbaus die von der Ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung das Buch 'Gefährdung der Demokratie' herausgibt. "Demokratie in Gefahr" Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD" unter dem reißerischen Titel "Demokratie in Gefahr" herauszubringen. Auf 80 Seiten besteht der Großteil dieses Büchleins aus den sattsam bekannten Stereotypen, um den Teufel 'AfD' an die Wand zu malen. AfD: Bundesmittel Amadeu Antonio Stiftung streichen Frank Pasemann, Magdeburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister dazu: "Bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt. Dem demokratischen Miteinander nicht besonders zuträglich erscheint es überdies, wenn sämtliche Parteien von CDU bis LINKE bedenkenlos gegen einen politischen Mitbewerber zu Felde ziehen und diesem dann auch noch völlig haltlos vorwerfen, demokratiefeindlich zu sein. "
Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre zum Umgang mit der AfD vorgelegt. Wir haben mit der Stiftung gesprochen und einen AfD-Bundestagsabgeordneten mit dem Papier konfrontiert. Sie setzt sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein- die Amadeu Antonio Stiftung. Und jetzt sagt sie: Die AfD ist extrem demokratiegefährdend und werde größtenteils verharmlost. Die Partei sei nicht nur populistisch, sondern rechtsextrem. Am 13. August hat deshalb die Stiftung eine Broschüre mit dem Titel "Demokratie in Gefahr – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD" vorgelegt. Sorge wegen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Ganz entscheidend für den Schritt der Amadeu Antonio Stiftung seien jüngste Umfrageergebnisse gewesen. Sie prophezeien der AfD sehr gute Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und sehen sie auch bundesweit zurzeit bei 14 Prozent. Ähnlichkeit zu NPD Zahlen, die die Brisanz des Themas deutlich machten, sagt Robert Lüdecke von der Amadeu Antonio Stiftung.
Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf formuliert, der die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien verbietet und bei Zuwiderhandlung Geld- bzw. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht. Amadeu Antonio Stiftung rät zu klarer Positionierung "Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist. Viele Institutionen machen sich Gedanken, wie sie sich jetzt gegen die Rechtsradikalen und für die liberale Demokratie positionieren können. Es gibt eine große Solidarität der Betroffenen untereinander, doch das reicht nicht", führt Timo Reinfrank aus. "Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt. " Mit ihrer neuen Handreichung zeigt die Amadeu Antonio Stiftung, wie sich Institutionen gegen Angriffe der AfD wehren können.
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande. " be 2019-08-14T12:10:43+01:00
Hier der Link: Sehr kompakt und effektiv ist die kleine Pocketbroschüre des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus: Hier werden #Argumentationsmuster analysiert und #Gegenstrategien einfach und praktisch dargelegt. Die sehr informative Webseite bietet auch weitere Materialien im Kampf gegen Rassismus. Natürlich hat auch die Jugend Argumentationshilfen zusammengestellt, die naturgemäß aus der Perspektive der Gewerkschaft geschrieben sind, dennoch aber den Kern der jeweiligen rechtspopulistischen Behauptung schön herausarbeiten und sich dazu positionieren. Sehr kompakt und – nach meiner persönlichen Einschätzung – mit hohem praktischen Nutzen. Am Beispiel des AfD-Wahlprogramms 2017 erklärt David Lanius im Detail, wie die Argumentationslogik der Rechtspopulisten aufgebaut ist. Das ist ein ausführlicher analytischer Text, der gut lesbar ist und tief in die Struktur der AfD-Argumentation eindringt – sehr aufschlussreich: "Warum die AfD keine Alternative ist" lautet der Titel eines Kommentars von Stephan Hebel, Redakteur der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau" und Buchautor, der sich in seinem sehr persönlichen Text auf seine ganz eigene Weise dem Thema nähert.
Die AAS stand nicht nur einmal im Verdacht, mit linksradikalen bis linksextremen Personen und Zusammenschlüssen zusammenzuarbeiten. Deshalb verwundert es auch nicht weiter, wenn in dieser Broschüre das hauseigene Rechercheportal Belltower News als "journalistisches Informationsportal" Erwähnung findet. Auch CDU-Politker gegen Förderung der Stiftung Pasemann, Mitglied des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, weiter: "Nur selten schließe ich mich Forderungen von (ehemaligen) CDU-Kollegen an, aber die von Thomas Feist seinerzeit geforderte Streichung sämtlicher Bundesmittel für die Amadeu Antonio Stiftung kann ich durchaus mittragen, denn unter anderem bezieht die Amadeu Antonio Stiftung Mittel aus dem Förderungsprogramm 'Demokratie leben! ' des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande. " Besorgte Demokratin Kahane "schützte" schon "Volksrepublik" Schreiben der ehemaligen Stasi Mitarbeiterin – das MfS führte sie von 1974 bis 1982 als "IM Victoria" – Anetta Kahane, an ihre damalige Dienststelle.
Reinfrank warnt davor, sie zu verharmlosen. Auch viele Politiker in den Kommunalparlamenten sind verunsichert, wie sie mit den AfD-Fraktionen umgehen sollen. Die AfD ist in immer mehr kommunalen Parlamenten ist vertreten. Laut dem Informationsportal hat sie in den vergangenen Jahren bei Kommunalwahlen mindestens 1. 474 Mandate erhalten. Das geht aus Zahlen von Januar 2018 hervor. 1. 408 Mandate sind den Angaben zufolge besetzt. Mittlerweile dürften noch mehr hinzugekommen sein. Studie über Kommunalparlamente in Hessen und Niedersachsen Das Verhalten der AfD-Kommunalparlamentarier ist auch in einer Studie untersucht worden, auf die die Handlungsempfehlung der Amadeu-Antonio-Stiftung verweist. Für Hessen und Niedersachsen hat der Wissenschaftler Benno Hafeneger das Auftreten im Parlament und ihre Arbeitsweise unter die Lupe genommen. Ein Ergebnis: Es gibt große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Je größer die Stadt ist, erst recht in den Zentren, desto provozierender sind die AfD-Fraktionen.
Fuldaer Zeitung Fulda Erstellt: 07. 09. 2021, 17:29 Uhr Nachdem der Briefkasten am Künzeller Rathaus in der Nacht von Freitag auf Samstag aufgebrochen worden war, muss nun jeder, der seinen Wahlbrief dort eingeworfen hat, noch einmal wählen. © Timo Zentgraf; Julian Stratenschulte/dpa Nachdem der Briefkasten am Künzeller Rathaus im Kreis Fulda in der Nacht von Freitag auf Samstag aufgebrochen worden war, muss nun jeder, der seinen Wahlbrief dort eingeworfen hat, noch einmal wählen. Formulare | Gemeinde Künzell. Künzell - Die Nachricht, dass die Personen nun erneut wählen dürfen, kam am Dienstag von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters für Hessen. "Alle Wähler, die zwischen Freitag um 10. 30 Uhr und Samstag um 7. 30 Uhr ihre Unterlagen bei uns eingeworfen haben, müssen erneut Briefwahl beantragen", erklärt Künzells Bürgermeister Timo Zentgraf (parteilos). Den Grund dafür nennt die Geschäftsstelle in einem Schreiben an die Gemeinde Künzell: "Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Stimmzettelumschlag ausgetauscht wurde und die Wahlentscheidung nicht dem Absender zugerechnet werden kann, sollte von Amts wegen der erste Wahlschein für ungültig erklärt werden. "
Beantragen Sie die Briefwahl bereits einige Wochen vor der Wahl. Für gewöhnlich ist die Antragstellung ab etwa sechs Wochen vor dem Wahltermin mö späteste Termin zur Antragstellung der Wahl per Post ist in Künzell der Freitag vor dem Wahlbeginn bis 18:00 Uhr. Nachträgliche Beantragungen sind nur in Ausnahmefällen (z. B. Briefwahl beantragen in Bad Salzschlirf. plötzliche Erkrankung) möglich. Wie wähle ich per Briefwahl in Künzell? Wenn Sie die Dokumente für die Wahl per Post in Künzell erhalten haben, prüfen Sie sie zunächst auf Vollständigkeit. Der Wahlbrief enthält: Wahlschein mit Dienstsiegel und Unterschrift (eigenhändig unterschrieben oder eingedruckt) Amtlicher Stimmzettel Amtlicher Stimmzettelumschlag (blau) Amtlicher Wahlbriefumschlag (rot) mit vollständiger Anschrift für den Versand an den Wahlbezirk Künzell Merkblatt mit offiziellen Hinweisen und bebilderten Erläuterungen zur Briefwahl Füllen Sie nun die Wahlunterlagen vollständig aus. Achten Sie darauf, Ihre Kreuzchen für Erst- und/oder Zweitstimme nicht im Beisein anderer Personen zu machen, um das Wahlgeheimnis zu wahren.
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