12. 2008 (BGBl. I S. 2418) Dezember 2015 7 Dezember 2015 8 VENSA online Entscheidungssammlung der baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im Vorschriftendienst des Landes Baden-Württemberg WG Wassergesetz für Baden-Württemberg ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen
Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. § 48 LVwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert VG Karlsruhe 2. Kammer, 14. Februar 2022, Az: 2 K 303/20 VG Karlsruhe 8. Kammer, 18. Januar 2022, Az: 8 K 330/20 VG Sigmaringen 3. Kammer, 2. August 2021, Az: 3 K 2816/20 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG) - dejure.org. Senat, 6. Mai 2021, Az: 9 S 3119/19 VG Karlsruhe 12.
Kammer, 23. Februar 2021, Az: 12 K 2987/20... mehr Baden-Württemberg VwV SchKG 7. 1, i. d. F. v. 21. 12. 2021, Az. :21-5053. 1-003/4 VwV Integrationsmanagement 1, i. 26. § 35 LVwVfG - Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org. 01. 2022, Az. :4-5913. 2-400/1 Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, i. 07. 09. :26-8538. 04 Richtlinie des Innenministeriums zum Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes 1. 30. :IM6-1722-26/8 Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, i. 10. :IM7-1611-59/1... mehr Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
2 Verordnung der Landesregierung ber Zustndigkeiten nach der Gewerbeordnung (GewOZuVO) 3. 3 Verordnung des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Umweltministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums, des Justizministeriums, des Verkehrsministeriums, des Ministeriums Lndlicher Raum und des Ministeriums fr Landesentwicklung und Wohnen ber die Regelung beamtenrechtlicher Zustndigkeiten (Beamtenrechtszustndigkeitsverordnung - BeamtZuVO) 3. 4 Verordnung der Landesregierung ber Zustndigkeiten nach dem Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) 4. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, BEKANNTMACHUNGEN USW. § 28 LVwVfG - Anhörung Beteiligter - dejure.org. 4. 01 Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums ber die Bercksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebhren und sonstigen Entgelten fr die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung) 4. 02 Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhtung unrechtmiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhngender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhtung und -bekmpfung) 4.
Derzeit verweisen die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz in ihren Verwaltungsverfahrensgesetzen auf das VwVfG des Bundes. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen haben vollständig ausformulierte Verwaltungsverfahrensgesetze.
Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. (5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen.
Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzerin des De-Mail-Kontos erkennen lassen. (4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3 a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden. (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann. (6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).
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