Fristen Zwar besteht regelmäßig keine unmittelbare Frist, die eigene dienstliche Beurteilung anzugreifen. Allerdings ist (Stichwort: Verwirkung) ratsam, nach Eröffnung und Besprechung der Beurteilung nicht allzu lang tatenlos zu bleiben, soweit man mit seiner dienstlichen Beurteilung nicht einverstanden ist. Hierfür bietet sich insbesondere der förmliche Widerspruch beim Dienstherrn an, der im Übrigen gem. § 54 Beamtenstatusgesetz für Beamte die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine evtl. nachfolgende Klage bildet. Aufgrund der häufig (z. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst via stepstone. wegen regelmäßig bei den jeweiligen Körperschaften im öffentlichen Dienst im Detail sehr unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien/Verfahrensvorschriften) äußerst komplexen Sach- und Rechtslage sollte bei Fragen zu dienstlichen Beurteilungen zeitnah der Rat eines im öffentlichen Dienstrecht und Beamtenrecht spezialisierten Anwalts in Anspruch genommen werden. Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst bzw. zu Beurteilungen im öffentlichen Dienstrecht?
Shop Akademie Service & Support Will der Personalrat einer beabsichtigten Einstellungsmaßnahme seine Zustimmung versagen, muss er seine Ablehnung auf einen der im Versagungskatalog ( § 78 Abs. 5 BPersVG) abschließend aufgeführten Versagungsgründe stützen (Näheres unter Mitbestimmung/Mitwirkung – Mitbestimmungsverfahren). Er kann zwar auch andere Einwendungen vorbringen, mit denen sich die Dienststelle sachlich auseinandersetzen muss (vertrauensvolle Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1 BPersVG! ); diese führen aber nicht zur Zustimmungsverweigerung mit der Folge der Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens. Ein Versagungsgrund [1] liegt (nur) vor, wenn die Einstellung gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine tarifvertragliche Bestimmung, eine gerichtliche Entscheidung, den Gleichstellungsplan, eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG (d. Akteneinsicht im Bewerbungsverfahren öffentlicher Dienst | KLUGO. h. über die personelle Auswahl bei Einstellungen) verstößt, Beispiele Der Personalrat trägt vor, ausschlaggebend für die beabsichtigte Einstellung des Bewerbers A seien dessen freundschaftliche Beziehungen zum Leiter der Personalabteilung.
Beschreibung der Ausgangssituation Der Betriebsrat des Staatbades in Bad Dürkheim hat einer geplanten Neueinstellung widersprochen. Daraufhin ist die Geschäftsführung vor das Arbeitsgericht gezogen, um die Zustimmung des Betriebsrats durch eine Gerichtsentscheidung ersetzen zu lassen. Doch mit diesem Plan ist die Geschäftsführung leider gescheitert. Was ist passiert? Eine neue Mitarbeiterin sollte eine Rezeptionistin befristet ersetzen, die für ein Jahr Elternzeit nimmt. Doch andere Rezeptionsmitarbeiterinnen (Teilzeit) hatten zuvor angeboten, ihre Arbeitszeit vorübergehend aufzustocken. Grundsatz der Bestenauslese; Service. Der Betriebsrat war der Meinung, dass der Arbeitgeber dieses Angebot nicht einfach hätte links liegen lassen dürfen. Deshalb stimmte er der geplanten Neueinstellung nicht zu. "Richtig so", so das Arbeitsgericht. Zumal der Fall noch einen gewissen Geruch hat: Die geplante Neueinstellung ist für den Betriebsrat ein Indiz dafür, dass die neue Mitarbeiterin eigentlich gar nicht als Schwangerschafts- bzw. Elternzeitvertretung eingestellt werden sollte, sondern mittelfristig die Leitung der Rezeption übernehmen sollte.
Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Tätigkeit von vornherein auf maximal 3 Monate (70 Arbeitstage) begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird (entsprechend § 8 Abs. 1 u. 2 SGB IV). Der Personalrat ist danach grundsätzlich nicht zu beteiligen, wenn Personen aufgrund anderer vertraglicher Beziehungen in der Dienststelle tätig werden (z. B. Reinemachekräfte, die aufgrund eines mit dem Reinigungsunternehmen abgeschlossenen Werkvertrags in der Dienststelle arbeiten). Etwas anderes gilt gemäß § 14 Abs. 3 u. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Leiharbeitnehmer. Wird ein solcher zur Arbeitsleistung in die Dienststelle aufgenommen, so hat der Personalrat mitzubestimmen. 3 Der Inhalt des Mitbestimmungsrechts Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bezieht sich auf die Eingliederung des Bewerbers, d. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst van. h. auf die einzustellende Person, die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie auf die Eingruppierung. Der Mitbestimmung unterliegt dagegen nicht der Inhalt des Arbeitsvertrages, bspw.
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