Und die unbegrenzte Entscheidungsbefugnis dieser Macht verleiht ihr einen quasigöttlichen Status. «Schmitt-Moment» in Hongkong Aber was oder wer ist «der» Staat? In der Frage liegt die verführerische Volte zum Autokratismus. Denn für das Management des Ausnahmezustands am besten geeignet ist ein starker Führer oder eine Führungsclique. Sie ist «der Souverän». Die Autokratie oder Oligokratie – die Herrschaft der Wenigen – erweist sich für Schmitt so gesehen als die genuine Form der Demokratie, der Herrschaft der Vielen. Pin auf Rotkehlchen. «Souveräne Demokratie» nennt man in China und Russland dieses hölzerne Eisen. Sie braucht den Ausnahmezustand, sprich: den Staats- oder Volksfeind, als Existenzgrundlage. Nichts demonstriert die verdrehte Logik deutlicher als die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong 2020. Die Proteste der Bevölkerung stellten die staatsfeindliche «Ausnahme» dar, also musste der «Souverän» reagieren. Man sprach in China vom «Schmitt-Moment». Einer der massgeblichen Theoretiker hinter diesem Moment, der Rechtswissenschafter Chen Duanhong, beruft sich ausdrücklich auf den Deutschen.
Die nächste Zeit wird in Leichtigkeit gelebt. Neuanfänge jeder Art kündigen sich an. In der Liebe, im Beruf oder bei Projekten ist nun der Erfolg gewiss. Die künftigen Prozesse fühlen sich beschwingt und einfach an. Das Rotkehlchen wird in der Traumdeutung als ein Omen für bevorstehendes Glück angesehen. Rotkehlchen spirituelle bedeutung et. Das Rotkehlchen beschert dem Träumenden Neues. Dies bedeutet gleichzeitig, dass eine bestehende Situation eine Beendigung erfährt. Dies kann vorübergehend als schmerzhaft empfunden werden. Hilfreich ist es, der Welt und den Entwicklungen mit Vertrauen zu begegnen.
Wenn der Staat in einer Notlage sei, so Chen, dann legitimiere dies die Führung via Entscheid, Bürgerrechte zu suspendieren: «Das Führungsrecht der kommunistischen Partei ist das fundamentale Faktum der chinesischen Verfassung». Im Klartext: Das Recht auf Staatsrepression. Einer der Hammersätze Schmitts lautet: «Das Recht ist nicht im Staat, der Staat ist im Recht. » Chen klingt ähnlich: « Der Souverän verschafft der Verfassung Geltung und Vitalität ». Rotkehlchen spirituelle bedeutung de. Der Souverän ist das Volk unter der Führung der kommunistischen Partei, also letztlich die Parteispitze. Sie repräsentiert das Volk und kann ihm legitimerweise auch eine von Bürgerrechten und -freiheiten gelöste «souveräne Demokratie» diktieren. Der grossrussische Partisan Ein weltpolitischer Ausnahmezustand hält uns gegenwärtig in Atem. Russland sieht sich vom liberalen westlichen «Hegemon» bedroht. Hier gewinnt eine wichtige Figur Schmitts an Aktualität: der Partisan. Alexander Dugin, der philosophische Scharfmacher und «Endkämpfer» im faschistischen Denksumpf, nimmt ihn emphatisch in russischen Beschlag.
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