Anhörungsbogen/ Zeugenfragebogen Wurde der Fahrer nicht angehalten, erhält in der Regel der Halter des Pkw einen Anhörungsbogen. Hat die Behörde bereits aufgrund des Fotos Zweifel, dass der Halter hier als Fahrer in Frage kommt, wird ein Zeugenfragebogen verschickt. Der Anhörungsbogen ist normalerweise als "Anhörung" überschrieben. Darin finden sich auch Formulierungen wie "ich werfe Ihnen vor, …". Vorladung erhalten? Worauf sollten Sie achten?. Hinsichtlich der Verjährungsunterbrechung kommt es nur darauf an, dass die Behörde die Anhörung angeordnet hat, nicht das der Brief auch tatsächlich zugegangen ist. Damit ist es sinnlos, den Zugang des Anhörungsbogens später zu bestreiten. Ein Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung dagegen nicht. Als Empfänger eines Anhörungsschreibens ist man lediglich verpflichtet, seine Personalien mitzuteilen. Da die Daten aber in der Regel im Schreiben schon bekannt sind, muss auf einen solchen Anhörungsbogen nicht reagiert werden. Teilweise werden in den Anhörungsschreiben Fristen für die Rücksendung genannt.
Ferner entscheidet die Staatsanwaltschaft weiter über das Recht des Zeugen, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen (§ 68 Abs. 3 StPO), wenn durch diese Angaben die Sicherheit des Zeugen gefährdet wäre, über die Beiordnung eines Zeugenbeistandes (§ 68b Abs. 2 StPO), wenn dies die schutzwürdigen Interessen des Zeugen erfordern, und über Zwangsmaßnahmen (zwangsweise Vorführung des Zeugen, Auferlegung der Kosten, Ordnungsgeld und Ordnungshaft i. S. d. §§ 51 und 70 StPO), wenn der ordnungsgemäß geladene Zeuge nicht zur Vernehmung erscheint oder die Aussage verweigert. StPO Änderung - Vorladung der Polizei. Die Anordnung der Ordnungshaft bleibt aber weiterhin dem zuständigen Gericht vorbehalten (s. o. ). Die übrigen erforderlichen Entscheidungen trifft nach § 163 Abs. 4 StPO-E die die Vernehmung leitende Person. § 163 Abs. 5 StPO-E regelt Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung von Polizeibeamten sowohl über den Ausschluss eines Zeugenbeistandes bei der Vernehmung eines Zeugen als auch gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über die Beiordnung eines Zeugenbeistandes und über die Verhängung von Ordnungsmitteln.
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Sie hat keine Rcksprache mit mir gehalten. Dann wurde das Strafverfahren eingestellt. Als ich dann die Kopien der Akte bekam, entdeckte ich wieder neue Falschaussagen von Nachbarin-X. Die Anwltin stellte von sich aus ihre Vertretung ein. Auf meine Enttuschung ber ihr Verhalten gab es keine Antwort. Um mich gegen die Falschaussagen der Nachbarin-X zu wehren, habe ich nach einem neuen, weit entfernten Anwalt gesucht. (Rechtsanwalt Dr. Dr. Anwalt 7, Baden-Baden). Er hat mich ber lngere Zeit hingehalten und dann hintergangen. Ich habe umsonst an Ihn viel Geld bezahlt. Dokumentiert ist dies als Anwalt 7 auf meiner Homepage. 4. Mein uerst ungerechter Rechtsfall dokumentiert, dass mich viele Anwlte nicht ordnungsgem vertreten haben und ich so hohe Gerichts- und Anwaltskosten hatte. Daher beantrage ich unverzgliche Akteneinsicht beim Amtsgericht Lrrach oder der Staatsanwaltschaft, weil ich mich im Moment selbst vertrete. Aufgrund der Akteneinsicht entscheide ich dann, ob ich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehme.
In diesem Fall besteht nach § 52 Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses besagt sogar, dass vor Gericht eine Aussage verweigert werden kann. Besteht also die Option, dass Familienangehörige oder nahestehende Personen durch die Wahrnehmung der Vorladung in Bedrängnis geraten könnten, sollte der Empfänger der Vorladung nicht vor der Polizei erscheinen. Nach verabsäumter Folgeleistung erfolgt persönlicher Kontakt Es kann vorkommen, dass nach nicht Nachkommen einer Vorladung die Polizei den Betreffenden persönlich in seinem Zuhause aufsucht. Auch dann muss niemand Informationen weitergeben, sondern kann kurz und knapp mitteilen, dass keine Aussage als Zeuge getätigt wird. Dazu ist es nicht notwendig, dass individuelle Gründe genannt werden. Es macht auch durchaus Sinn, keinerlei Angaben zu machen, da im Moment eines Gesprächs eventuell Aussagen entlockt werden können, die der Betroffene gar nicht machen wollte. Die Polizei hat keinerlei rechtliche Handhabe, jemanden zu einer Vorladung zu zwingen oder entsprechende Informationen bei einer Vernehmung zu erhalten.
Ob die Staatsanwaltschaft tätig werden muss oder nicht, hängt somit alleine vom Verhalten des Zeugen ab. Darüber hinaus binde die Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft unnötige Ressourcen und verursache somit eine zusätzliche Verfahrensverzögerung, die mit dem Beschleunigungsgrundsatz des Strafprozesses kollidiere. Bei allem Verständnis für die Verfahrensökonomie und das wirtschaftliche Denken, drängt sich hier jedoch der Verdacht auf, dass diese Begründungsversuche nur vordergründig kaschieren sollen, was hintergründig von statten geht. Denn diese Änderungen stellen in erster Linie einen weiteren Abbau der Beschuldigten- und Zeugenrechte dar und bergen ein hohes Missbrauchspotential. Wie stark die Auswirkungen in der Praxis sein werden, wird sich wohl erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigen. Symbolfoto: Inspiring / Bigstock (orig. ) Es steht jedoch zu befürchten, dass diese Änderungen die Arbeit der Ermittlungsbehörden und den potentiellen Druck, den sie damit auf Zeugen ausüben können, immens erleichtern werden.
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