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Die Kammer stützt sich ganz schulmäßig auf die Definition einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit, wonach mindestens einer der Beteiligten Träger öffentlicher Gewalt sein muss und die streitentscheidende Norm ausschließlich diesen berechtigt und verpflichtet. Auf dieser Grundlage kam sie zu dem Ergebnis, diese Voraussetzungen seien bei der Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Art. 2 GG erfüllt und somit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Bündelung dieser Streitigkeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erscheine auch sachgerecht. Nur so ließen sich widersprechende Entscheidungen im selben Stellenbesetzungsverfahren sicher vermeiden, etwa in einer Fallkonstellation, in der ein Arbeitnehmer und ein Beamter dieselbe Beförderungsstelle anstreben. Das Landesarbeitsgericht ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu. Praktische Auswirkungen Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes mag dogmatisch vertretbar sein. Konkurrentenklage öffentlicher dienst frist. Ob Sie praktisch notwendig ist, darf jedoch bezweifelt werden.
Hierbei handelt es sich um eine Mischform der beiden vorher genannten Klagen. Videotipp: Sex-Chat-Verbot für Beamte - Rechtsanwalt Solmecke klärt auf Im nächsten Praxistipp erfahren Sie, wie viel ein Anwalt kostet. Aktuell viel gesucht Aktuell viel gesucht
Wahrscheinlich mit mäßigem Erfolg für die Klägerin, da ein vollendeter Verwaltungsakt, z. die Ernennung des Konkurrenten, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es gibt zwar keinen Anspruch auf Wiederholung des Auswahlverfahrens, evtl. aber einen Anspruch auf Schadenersatz bei rechtswidrigem Versagen der Beförderung (d. h. die Bewerberin wäre bei einer fehlerfreien Entscheidung befördert worden). Der Schadenersatz besteht in der Gehaltsdifferenz zwischen dem bisherigen und dem angestrebten Amt. Wird die Beamtin nicht eingestellt oder befördert und war die Auswahl diskriminierend, ist die Entschädigung auf höchstens drei Monatsverdienste begrenzt, wenn die Beamtin selbst bei einem korrekten Auswahlverfahren nicht eingestellt wurde (§ 611a Abs. 3 BGB). Beruht die Auswahl aber auf einer Diskriminierung, kann eine angemessene Entschädigung ohne Höchstgrenze verlangt werden (§ 611a Abs. Einstellung / 10 Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 2 BGB). Eine weniger qualifizierte Frau wird nach einem diskriminierenden Auswahlverfahren nicht eingestellt.
Im Beamtenrecht gibt einen keinen Anspruch auf Schaffung oder Besetzung eines Dienstpostens oder Beförderung in die nächsthöhere Laufbahn, ja nicht einmal darauf, den bisherigen Arbeitsplatz beibehalten zu können. Bewerberinnen um ein Amt haben aber Anspruch auf faire Behandlung, auf ein fehlerfreies Entscheidungsverfahren, z. B. bei einer Ernennung. Nach dem so genannten Bewerberverfahrensanspruch muss die Auswahl nach dem Grundsatz der "Bestenauslese" (Art. 33 Abs. Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte | Rechtslupe. 2 GG) erfolgen. Sieht eine Bewerberin einen Verstoß dagegen, hat sie die Möglichkeit einer Konkurrentenklage. Dazu muss sie gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen, der dann das Vorverfahren in Gang setzt (§ 126 Abs. 3 BRRG). Bei einer Versetzung oder Abordnung hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG), es sei denn, dieser Verwaltungsakt würde die Beamtin unzumutbar hat treffen. Kann der Streit behördenintern so nicht beigelegt werden, wird sich das Verwaltungsgericht mit der Klage befassen müssen.
Schließlich muß dann, wenn auch die Beschwerde erfolglos bleibt, eine angemessene Frist zugewartet werden, um dem Bewerber die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu erlauben. Nicht abschließend geklärt ist ferner die Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob daneben gegen die Auswahlentscheidung Widerspruch (ggf. innerhalb der Monatsfrist nach § 70 Abs. 1 VwGO) zu erheben ist. Wie die Rechtsnatur der Auswahlentscheidung und ihrer Mitteilung an die Bewerber einzuordnen ist, wird unterschiedlich beurteilt (z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 10. Januar 2018, OVG 4 S 33. 17). Soweit es sich bei der Auswahlentscheidung um einen Verwaltungsakt handelt, ist dieser mit Widerspruch und ggf. Konkurrentenklage öffentlicher dienstleistungen. Klage anzugreifen, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern. Das ist unabhängig von einem ggf. parallel anzubringenden Eilantrag. Andernfalls kann selbst ein stattgebender Eilbeschluß nutzlos bleiben, wenn die Auswahlentscheidung durch Fristablauf endgültig wird. Weitere Besonderheiten gelten in gestreckten Auswahlverfahren, insbesondere in Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität.