Ausgaben sind nur dann außergewöhnliche Belastungen, wenn sie außergewöhnlich und sich aus einem Zwang heraus ergeben, sprich nicht gänzlich freiwillig getätigt werden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Person muss noch dazu durch die Belastung wesentlich beeinträchtigt sein. Diese außergewöhnlichen Belastungen können, wie auch Werbungskosten, Sonderausgaben und Freibeträge, im Steuerausgleich beziehungsweise der Steuererklärung geltend gemacht werden. Wann ist eine Belastung außergewöhnlich? Eine Belastung ist außergewöhnlich, wenn sie höher ist als jene Belastungen, die Personen in einer ähnlichen Einkommens- und Vermögensgruppe haben. Wann ist eine Belastung zwangsläufig? Eine Belastung ist zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr nicht entziehen kann. Das kann aus sittlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Gründen geschehen. Wann ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt? Kosten für pflegeheim selbstbehalt ehepartner corona. Eine Belastung beeinträchtigt dann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wenn sie den Eigenbedarf (individuellen Selbstbehalt) übersteigt.
Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 schulden Ehegatten untereinander auch dann Familienunterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Wenn die monatlichen Pflegekosten dann auch aus Sozialhilfeleistungen bestritten werden, kann dem nicht im Heim lebenden Ehegatten sein monatliches Einkommen aus Renten und anderen Einkünften gegebenenfalls bis auf einen Betrag in Höhe von 1. Höchstbeiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte. 000 € weggenommen werden. Im entschiedenen Fall lebten die Ehegatten, wenn auch räumlich getrennt durch die Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, weiterhin in einer ehelichen Lebensgemeinschaft, weshalb die wechselseitige Unterhaltspflicht nach § 1360 BGB fortbestand. Der Bedarf des im Pflegeheim lebenden Ehegatten bemisst sich nach den für den Lebensbedarf des pflegebedürftigen Ehegatten konkret erforderlichen Kosten, also bei stationärer Pflege nach den Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Da dies der zu Hause bleibende Ehegatte in voller Höhe allermeist gar nicht leisten kann, ohne dass ihm selber nichts mehr verbleibt, ist seine eigene Leistungsfähigkeit zu beachten.
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