(5) Die Aufsichtsbehörde hat vor einer Entscheidung nach den Absätzen 3 und 4 die Gemeinde anzuhören. (6) In Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen mit Werkfeuerwehren obliegt die Hilfeleistung im Sinne von § 2 den Werkfeuerwehren. Die Gemeindefeuerwehr wird in der Regel nur tätig, wenn eine Alarmierung nach § 29 Abs. 2 erfolgt. Für den Kostenersatz der Gemeindefeuerwehr gilt § 34. (7) Werden Angehörige einer Werkfeuerwehr außerhalb des Betriebs, der Einrichtung oder der Verwaltung zur Unterstützung oder an Stelle einer Gemeindefeuerwehr eingesetzt, so unterliegen sie den Dienstpflichten der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr. Feuerwehrgesetz baden-württemberg. Sie handeln in diesen Fällen im Auftrag der Gemeinde des Einsatzortes. Bei einem Einsatz außerhalb des Betriebs, der Einrichtung oder der Verwaltung wird von der Gemeinde des Einsatzortes Ersatz der Kosten entsprechend § 26 Abs. 2 gewährt. (8) Die Aufsichtsbehörde kann einer Werkfeuerwehr die Aufgaben der Gemeindefeuerwehr für eine Gemeinde oder einen Gemeindeteil, zu denen der Betrieb, die Einrichtung oder die Verwaltung gehört, mit Zustimmung der Gemeinde und nach Anhörung der Leitung des Betriebs, der Einrichtung oder der Verwaltung übertragen, wenn ein ausreichender öffentlicher Brandschutz durch die Feuerwehr der Gemeinde nicht gewährleistet ist.
Trefferliste Dokument Feuerwehrgesetz (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 § 34 Kostenersatz (1) Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist.
4. Auflage, 2016, 362 Seiten Die nunmehr vorliegende 4. Auflage des bewährten Kommentars zum baden-württembergischen Feuerwehrgesetzt kommentiert die durch die Änderung des Feuerwehrgesetzes vom 17. Feuerwehrgesetz baden-württemberg § 34. 12. 2015 neu eingeführten Vorschriften zur Sicherung des Personalbestands und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Feuerwehr sowie die weiteren Neuregelungen zur Anpassung des Gesetzes an die Erfordernisse der Praxis. Bei dieser Gelegenheit wurde das Werk von dem erfahrenen Autorenteam insgesamt wieder auf den aktuellen Stand gebracht und die Rechtsprechung bis Juli 2016 eingearbeitet. Der Kommentar bietet den Feuerwehren sowie ihren Trägern und allen anderen mit dem Feuerwehrwesen befassten Stellen eine praxisnahe Hilfestellung bei allen Fragen rund um das Feuerwehrgesetz.
Hier sollten Name, Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse des inhaltlich innerhalb der Feuerwehr Verantwortlichen angegeben werden. Wer dies ist, hängt von der inneren Organisation der Feuerwehr ab. Möglich ist hier die Angabe des Feuerwehrkommandanten, aber auch die des Internetredakteurs oder Pressesprechers, der die Texte inhaltlich erstellt und gegenüber dem Kommandanten zu verantworten hat. An den Verantwortlichen werden folgende Anforderungen gestellt: • Er muss seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben. • Er darf nicht in Folge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben (dies würde auch nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 FwG die Beendigung des Feuerwehrdienstes nach sich ziehen). • Er muss voll geschäftsfähig sein (also insbesondere über 18 Jahre alt sein). Landesrecht BW § 15 FwG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Freistellung, Entgeltfortzahlung | Feuerwehrgesetz (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 | gültig ab: 19.11.2009. • Er muss unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar sein. Weitere Anforderungen an Informationspflichten auf Feuerwehr-Webseiten wären zu beachten, wenn die Gemeinde/Feuerwehr über ihre Internetseite nicht nur informiert, sondern auch Fernabsatzgeschäfte betreibt.
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Ein Blick durch die Webauftritte unserer Feuerwehren zeigt, dass nach wie vor an einigen Stellen Defizite bei der ordnungsgemäßen Gestaltung der Auftritte im Hin-blick auf die Inhalte der Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz und dem Rundfunk- und Telemedienstaatsvertrag aufweisen. Mit diesem Beitrag wollen wir die notwendigen Informationen bereitstellen. Der Artikel aktualisiert aufgrund der geänderten Gesetzeslage den in der Brandhilfe 2005 veröffentlichten Beitrag. Rechtliche Grundlagen Das Telemediengesetz (TMG) und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV) schreiben vor, welche Mindestinformationen Anbieter von Internetseiten geben müssen. Jeder, der geschäftsmäßig eine Internetpräsenz betreibt, muss insbesondere nach § 5 TMG Mindestinformationen über den Diensteanbieter bereitstellen. § 9 FwG, Aufgaben des Feuerwehrkommandanten - Gesetze des Bundes und der Länder. Der Begriff des "geschäftsmäßigen" Betreibens ist noch nicht abschließend geklärt. Unter Geschäftsmäßigkeit versteht der Jurist das Anbieten einer Leistung für eine wirtschaftliche Gegenleistung.
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