04. 2010 – Az. : XII ZR 89/08). Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, ob die Ehe sich negativ auf die Möglichkeit des erkrankten Ehegatten ausgewirkt hat, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Nacheheliche Solidarität: Halbe Rolle rückwärts im Unterhaltsrech | Recht | Haufe. So kann ein Ehegatte etwa durch die Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder die alleinige Haushaltsführung daran gehindert sein, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Hinblick auf die nacheheliche Solidarität ist zudem die Dauer der Ehe zu berücksichtigen. Bei einer fünfjährigen kinderlosen Ehe kann daher eine Unangemessenheit eher angenommen werden als bei einer 26-jährigen Ehe, im Verlaufe derer sich ein Partner ausschließlich der Pflege eines kranken Kindes und der Haushaltsführung gewidmet hat. Renteneinkünfte – dazu gehören insbesondere auch Erwerbsunfähigkeitsrenten und gesetzliche Unfallrenten – mindern den zu zahlenden Unterhalt. Eine Rentennachzahlung kann auch zu einem Erstattungsanspruch des Unterhaltszahlers führen. Wenn eine Rente rückwirkend für einen Zeitraum bewilligt wird, zu dem auch Unterhaltszahlungen geflossen sind, kann der zahlende Ex-Partner Rückzahlung des überzahlten Betrages verlangen.
Nacheheliche Solidarität ist ein Kriterium für die Gewährung von Ehegattenunterhalt. Der Ehegattenunterhalt wird in den §§ 1569 bis 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Herabsetzung Befristung des nachehelichen Unterhalts. Hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung des Unterhalts findet sich im § 1578b BGB folgende Klausel: "Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen […]" Dieser Satz wurde in der Vergangenheit häufig so ausgelegt, dass ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch nur besteht, wenn für den Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile festgestellt werden, und ansonsten automatisch eine Befristung des Unterhalts stattfindet. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit, denn ein weiteres Kriterium dafür, ob ein Unterhaltsanspruch rechtmäßig ist, ist die nacheheliche Solidarität. Dies bedeutet eine Billigkeitsentscheidung unter Einbeziehung aller Umstände und der individuellen Situation der gelebten Ehe, wie der BGH in einem Urteil vom September 2011 (XII ZR 173/09) ausdrücklich betonte.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen[, ] oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. " Die Gesetzesbegründung führt dazu aus: " Auch der BGH hat mit seiner Rechtsprechung inzwischen verdeutlicht, dass eine Befristung oder Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs unzulässig sein kann, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erschiene (BGH, Urt. v. Nacheheliche Solidarität - RA Cudina › Kanzlei Cudina. 06. 10. 2010 – XII ZR 202/08, DRsp-Nr. 2010/19139 = FamRZ 2010, 1971). Eine derartige Verpflichtung der Ehegatten zur nachehelichen Solidarität führt zu einem Ausgleich angesichts einer "fehlgeschlagenen Lebensplanung der Ehegatten" (BGH, Urt.
Nachehelicher Unterhalt ist ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, der auch nach der Scheidung bestehen kann. Diesen nennt man nachehelichen Unterhalt. Er beginnt ab der Rechtskraft der Ehescheidung und löst den Trennungsunterhalt ab. Es handelt sich dabei um 2 voneinander verschiedene Unterhaltsansprüche, die getrennt voneinander vereinbart und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden müssen. Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung gemäß § 1569 BGB: "Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außer Stande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften. "
Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren und gesellschaftliche Veränderungen im Zeitraffer umgesetzt, für die die Voraussetzungen teilweise noch nicht gegeben waren. Für Ex-Ehefrauen mit klassischer Arbeitsteilung sah es plötzlich zappenduster aus. Für langjährige Ehen soll nun nachjustiert werden. Ex-Frauen aus Ehen nach klassischem Modell im Regen Ein neues Gesetzesvorhaben reagiert auf anhaltende Kritik an der Situation von Ex-Ehefrauen aus Ehen nach klassischem Rollenmodell. Sie stehen oft recht plötzlich vor existenziellen Veränderungen und ungeahnt massiven materiellen Einschnitten. Jetzt soll es Korrekturen geben. Unterhaltsrechtsreform für langjährigen Ehe entschärfen Die Bundesregierung will das Unterhaltsrecht für Geschiedene im Fall einer langjährigen Ehe nachbessern. Künftig soll bei einer Scheidung die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so ein sozialer Abstieg vor allem von Frauen verhindert werden. Familienarbeit honorieren Geschiedene Frauen, die wegen der Familienarbeit - also Haushalt oder Kinderbetreuung - ihre eigene Berufstätigkeit zurückgestellt oder nicht weiterentwickelt haben, können damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Ex-Mann zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren.
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