Die Anfechtung durch Arbeitgeber*innen ist ausgeschlossen, soweit sich diese darauf stützen möchte, die Wähler*innenliste sei unwirksam, obwohl die Unrichtigkeit auf deren Angaben beruht (§ 19 Abs. 3 WO). Sofern dem Wahlvorstand bekannt ist, dass Mitarbeiter*innen auf Grund der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses am Wahltag oder vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Wahltag aus anderen Gründen (z. Krankheit) nicht im Betrieb anwesend sein werden (§ 24 Abs. 2 WO), so ist diesen Mitarbeiter*innen das Wahlausschreiben postalisch oder elektronisch (z. per E-Mail) zuzusenden (§ 3 Abs. 4 WO). Die Wähler*innenliste kann bis zum Abschluss der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden. Die Aufnahme in die Wähler*innenliste ist Voraussetzung für die Ausübung des aktiven Wahlrechts. Es soll sichergestellt werden, dass alle Mitarbeiter*innen am Wahltag ihre Stimme abgeben können, z. Listenwahl betriebsrat muster. auch diejenigen, deren Arbeitsverhältnis erst unmittelbar vor der Wahl begonnen hat. Bislang konnte die Wähler*innenliste nur bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe geändert werden.
Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsunfähigkeit) nicht im Betrieb sein werden. Die Abwesenheit vom Betrieb muss voraussichtlich vom Tag, an dem das Wahlausschreiben erlassen wird, bis zum Wahltag bestehen. Letztlich kann der Wahlvorstand – entgegen der Fristenberechnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch – als Fristende eine bestimmte Uhrzeit festlegen, so dass die Frist vor 24 Uhr eines Tages enden kann (§ 41 Abs. 2 WO). Zu beachten ist allerdings, dass das Fristende nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wahlberechtigten liegen darf. Die Änderungen, insbesondere die Möglichkeit zur Briefwahl für dauerhaft im Homeoffice Arbeitende, Langzeiterkrankte, Mitarbeiter*innen in Elternzeit etc. Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats - ROSE & PARTNER. ist begrüßenswert, auch wenn sich viele in Zeiten der Pandemie sicher eine Abkehr von der Präsenzwahl gewünscht hätten. Es bedarf sicher keiner weiteren Erwähnung, dass mit den Neuregelungen die Pflicht des Unternehmens korrespondiert, dem Wahlvorstand alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Bestellung Wahlvorstand zuweilen nur in Präsenz möglich Zunächst braucht es für die Wahlen einen so genannten Wahlvorstand. Dessen Bestellung übernimmt der Betriebsrat (bzw. Gesamt- oder Konzernbetriebsrat), falls es im Betrieb bereits einen solchen gibt. Die Bestellung kann seit Einführung des § 30 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durch das BRMG nunmehr pandemiekonform mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen. Anders sieht es hingegen aus, wenn bislang keine Betriebsräte gebildet wurden oder ein bestehender Betriebsrat pflichtwidrig die Bestellung eines Wahlvorstands unterlässt. In diesem Fall muss der Wahlvorstand durch die Arbeitnehmer:innen in einer Betriebsversammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Teilnehmer bestellt werden. Betriebsratswahlen per Briefwahl. Zwar hat der Gesetzgeber (erneut) pandemiebedingt befristet bis zum 19. März 2022 in § 129 Abs. 1 BetrVG die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen durchzuführen. Hierzu zählt aber gerade nicht die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands nach § 17 BetrVG.
Wahl durch die Hauptversammlung Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die vom Aktiengesetz als Bestellung bezeichnet wird, erfolgt nach dem Gesetz durch die freie Entscheidung durch die Hauptversammlung. Die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist entsprechend den gewöhnlichen Regelungen in der Einladung zur Hauptversammlung als Tagesordnungspunkt bekanntzumachen. Zudem ist mit der Tagesordnung ein unverbindlicher Wahlvorschlag des Aufsichtsrats für die Besetzung der vakanten Aufsichtsratssitze bekanntzumachen. Der Aufsichtsrat kann hierbei auch mehrere alternative Vorschläge unterbreiten. Der Vorstand ist nicht zu einem Wahlvorschlag berechtigt, weil er auf die Auswahl der Personen, die ihn kontrollieren sollen, keinen Einfluss haben soll. Listenwahl betriebsrat master site. Bei börsennotierten Aktiengesellschaften sind mit dem Wahlvorschlag des Aufsichtsrates auch die Mandate des Aufsichtsratskandidaten in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten mitzuteilen. Sofern die Satzung keine höhere Stimmenmehrheit vorsieht, ist für die Wahl eines jeden einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich und ausreichend.
Da eine Einreichung der Vorschlagslisten per E-Mail oder Telefax nicht in Betracht kommt, ist ferner die postalische Erreichbarkeit des Wahlvorstands sicher zu stellen. Der Wahlvorstand hat die geprüften Vorschlagslisten in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben. Briefwahl bei Pflicht zum Homeoffice Der Gesetzgeber hat keine generelle Möglichkeit zur Briefwahl geschaffen. Nur in den unter § 24 WO aufgeführten Ausnahmefällen, wobei Abs. 2 um Nr. 2 durch das BRMG erweitert wurde, eine Briefwahl zulässig. Nach § 24 Abs. Listenwahl betriebsrat muster 2020. 1 WO können solche Arbeitnehmer:innen die Briefwahl beantragen, die am Wahltag ihre Stimme nicht persönlich abgeben können, weil sie verhindert sind. Nach § 24 Abs. 2 WO hat der Wahlvorstand von Amts wegen Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen zu übersenden, wenn diese (Nr. 1) im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses oder (Nr. 2) vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden.
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