Nach § 7 a Abs. 1 SGB IV können Auftragnehmer und Auftraggeber (Beteiligte) eine Entscheidung beantragen, welchen Status ein Erwerbstätiger hat. Diese Rechtsvorschrift bildet die Grundlage dafür, eine Statusklärung zu veranlassen. Für wen die Statusklärung in Betracht kommt Das Statusfeststellungsverfahren kommt für Auftragnehmer und Auftraggeber in Betracht. Hierdurch soll eine Entscheidung herbeigeführt werden, ob der Auftragnehmer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV steht und somit sozialversicherungspflichtig ist oder als Selbstständiger anzusehen ist. Das Formular V027 der Clearingstelle - rkb-recht. Für den Auftraggeber würden im Falle des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses dann die Pflichten eines Arbeitgebers greifen - von der Meldepflicht bis hin zur Pflicht der Beitragsabführung und Beteiligung in Höhe der (grds. ) Hälfte an den Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers. Liegt jedoch eine selbstständige Tätigkeit vor, muss sich der Auftragnehmer alleine um seinen Versicherungsschutz, den die einzelnen Sozialversicherungszweige im Falle einer abhängigen Beschäftigung abdecken würden, kümmern.
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag. " Die konkrete Abgrenzung im Einzelfall erfolgt anhand einer Reihe weiterer Einzelmerkmale, die in jahrelanger Rechtsprechung von den Sozialgerichten entwickelt wurden. Anfrageverfahren_Statusfeststellung_Clearingstelle_Formular V027 - rkb-recht. Die Clearingstelle prüft anhand dieser Merkmale. Man findet sie jedoch nicht übersichtlich geordnet in den Fragebögen wieder, sondern muss sie kennen, um die im Fragebogen geforderten Angaben sicher und zuverlässig machen zu können. Bevor ein Fragebogen endgültig ausgefüllt wird, ist deshalb jeder Einzelfall konkret zu analysieren. Neben der Clearingstelle sind auch die Betriebsprüfdienste der Rentenversicherungsträger und die Einzugsstellen der Krankenkassen berechtigt, eine Statusfeststellung zu treffen. Ist von diesen Behörden bereits ein Verfahren eingeleitet worden, wird die Clearingstelle nicht tätig.
Dies gilt auch für die Ausfüllhinweise. Da die Bereiche im eigentlichen Antragsformular und den dazu gehörigen Anlagen in der Regel nur ein begrenztes Platzangebot haben und die Fragen häufig nur Wahl zwischen Ja und Nein lassen, erhalten Sie einige Hintergrundinformationen über den Zweck dieser Fragen. Dies können Sie durch einen Blick auf die Gesetzestexte ergänzen, die im Merkblatt Statusfeststellungsverfahren den Abschluss bilden. Merkblatt Statusfeststellungsverfahren – Anmerkungen Es ist empfehlenswert, nicht nur auf das Merkblatt Statusfeststellungsverfahren zu vertrauen, sondern sich auch aus anderen kompetenten Quellen weitere Informationen zu sichern. Bedenken Sie, dass diese Erläuterungen zum einen immer die Perspektive der Deutschen Rentenversicherung darstellen und zum anderen nicht unbedingt die aktuelle Rechtslage genau widerspiegeln. Das Merkblatt Statusfeststellungsverfahren ersetzt jedenfalls nicht die auf Ihre individuellen Verhältnisse abgestimmte Rechtsberatung. Es kann auch nicht andere Informations- und Beratungsquellen ersetzen, die sich deutlich näher mit der Stellung der Antragsteller befassen.
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