Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens als Beisitzer für die Einigungsstelle zu benennen und so dessen juristischen Sachverstand für das Verfahren zu nutzen. Dabei kann der Betriebsrat übrigens selbst entscheiden, ob er sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Gewerkschaft unterstützen lässt (BAG 03. 10. 1978 – 6 ABR 102/76). Betriebsrat - Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen. § 80 Abs. 3 BetrVG "Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. " Zu den Sachverständigen im Sinne dieser Vorschrift zählen auch Rechtsanwälte. Wenn dem Betriebsrat die nötige Sachkunde fehlt, um eine bestimmte, ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Vermittlung spezieller Rechtskenntnisse erforderlich sein. Die Erforderlichkeit wird z. bejaht bei schwierigen Rechtsfragen und bei Vorbereitungen für einen Interessenausgleich und Sozialplan (BAG 25.
Das hatte der Betriebsrat hier nach einem hinhaltenden Schreiben des Arbeitgebers gemacht, allerdings sofort durch ein arbeitsgerichtliches Verfahren zur gerichtlichen Besetzung der Einigungsstelle ( § 76 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BetrVG, § 100 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG), d. h. ohne zuvor dem Arbeitgeber außergerichtlich mitzuteilen, dass man eine Einigungsstelle gemäß § 85 BetrVG für erforderlich halte bzw. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat das. "anrufe". Mit diesen beiden Gebührenforderungen hatte der Betriebsratsanwalt keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Oberhausen (Beschluss vom 15. 2012, 4 BV 19/11) und das LAG Düsseldorf wiesen seine Zahlungsansprüche ab ( LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16. 01. 2013, 7 TaBV 31/12 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell: 13/114 Betriebsrat und Anwaltskosten: Vor Gericht sind korrekte Beschlüsse wichtig). Nachdem das LAG die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen hatte und der Anwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, bestätigte ihm das BAG, dass seine Gebührenforderungen unbegründet waren.
Ist das nicht möglich, sollte er zunächst die Angelegenheit ordnungsgemäß auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung setzen und umfassend beraten. Dabei sollten sämtliche Betriebsratsmitglieder zu Wort kommen. Dann sollte der entsprechende Beschluss, Rechtsrat einzuholen, gefasst werden. Dabei sollte das genaue Thema bezeichnet werden. Weiter sollte der zu beauftragende Anwalt bzw. die Anwaltskanzlei genau bezeichnet werden. Praktische Handhabung Üblicherweise wird zwischen Arbeitgeber und der beratenden Kanzlei eine Vereinbarung geschlossen, wonach die beauftragte Kanzlei dem Betriebsrat bei sämtlichen rechtlichen Angelegenheiten in individual-und kollektiven Arbeitsrecht zur Seite steht und diesen berät. Hierfür wird dann ein Pauschalhonorar vereinbart und die maximalen monatlichen Stundenzahlen der Höhe nach begrenzt. Je nach Größe des Betriebs und Umfang des regelmäßigen Beratungsbedarfs werden hier 5 – 40 Stunden im Monat vereinbart. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat oven. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Prenzlauer Allee 189 10405 Berlin Tel.
Der Betriebsrat beschließt, Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist. Beistand durch Anwalt: Kennen Sie als Betriebsrat die Tricks von Arbeitgebern! - WEKA. Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen … Beispiel Tagesordnungspunkt 3: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen der angekündigten Samstagsarbeit Der Arbeitgeber hat angekündigt, Arbeitnehmer an den nächsten vier Samstagen arbeiten zu lassen, obwohl der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Es soll deshalb ein Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel eingeleitet werden, dass dem Arbeitgeber untersagt wird, Arbeitnehmer an Samstagen arbeiten zu lassen, solange der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Der Betriebsrat beauftragt Frau Rechtsanwältin Dr. Schlau, Kanzleistraße 17, 30159 Hannover, mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens.
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