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03. 2008 geltenden Fassung verwendet habe. Zwar habe der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber den Auftrag erteilt, den gesetzlich erforderlichen Inhalt einer Widerrufsbelehrung in korrekter Weise in die Widerrufsbelehrung einfließen zu lassen, dennoch müsse sich der Verwender auf die Gesetzesfiktion des Musters berufen können. Alles andere stünde dem verfolgten Zweck Rechtssicherheit herzustellen und die Rechtspflege zu entlasten zuwider. Neue Muster-Widerrufsbelehrung | anwalt24.de. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des BGH: Nr. 128/2012 Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten Leasingraten von monatlich 640 € ausgeblieben waren, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 3. September 2009 den Leasingvertrag fristlos und verwertete das Fahrzeug in der Folgezeit für 10.
Seinerzeit enthielt diese Belehrung folgenden Hinweis: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. " Diese Belehrung wiederum hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Juni 2011 (XI ZR 349/10) für fehlerhaft gehalten: "Unzureichend war die den Klägern erteilte Nachbelehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, über den der Verbraucher gemäß § 355 Abs. Widerrufsbelehrung – neues Muster ab 01.04.2008 | maas_rechtsanwälte. 2 Satz 1 BGB ebenfalls eindeutig zu informieren ist. Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrt den Verbraucher, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristlaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll.
Musterwiderrufsbelehrung beim Immobilienkredit – Widerrufsbelehrung der DKB Eine von der Musterwiderrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV abweichende Widerrufsbelehrung der DKB (Deutsche Kreditbank AG) aus dem Jahr 2008 verstößt nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main zwar gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung ist aber so gering, dass die sich trotzdem auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann. 1. Der Fall Die Kläger haben Anfang 2008 eine Eigentumswohnung gekauft und zum Zwecke der Finanzierung dieses Kaufs ein Darlehen bei der DKB aufgenommen. Bgb infov widerrufsbelehrung master class. Sie wurden von der Bank über Ihr Widerrufsrecht belehrt. Diese hatte sich dabei einer der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bedient, die seinerzeit in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung enthalten war. Allerdings war sie in geringem Umfang vom ursprünglichen Wortlaut abgewichen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 7. Juli 2014 (23 U 172/13) darüber zu entscheiden, welche Folgen sich aus diesen Abweichungen im Wortlaut ergeben.
(4) Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z. Hereinnahme einer Bürgschaft). (5) Der Klammerzusatz entfällt bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB. (6) Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist an dieser Stelle in das Muster folgender Text aufzunehmen: "Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. " (7) Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. Muster zur Widerrufsbelehrung richtig verwenden - versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel. durch Download etc. ). "
Soweit der Unternehmer die Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) unverändert benutzt hat, schadet es nicht, wenn der Lauf der Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt der Belehrung" beginnt. Ein Leasingnehmer hatte im Zusammenhang mit dem Kauf eines Autos einen Finanzierungsleasingvertrag abgeschlossen. Die Leasinggeberin ließ sich im November 2006 folgende Widerrufsbelehrung vom Leasingnehmer unterschreiben: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: A. Bgb infov widerrufsbelehrung master site. L. Unstreitig erfolgte kein Widerruf - offene Leasingraten führen zur fristlosen Kündigung Der Leasingnehmer geriet mit seinen Leasingraten in Rückstand. Im September 2009 kündigte die Leasinggeberin den Leasingvertrag fristlos und verwertete das Fahrzeug dann Anfang 2010.