Wegen Steuerhinterziehung hat das Amtsgericht Köln einem Bericht der "Bild am Sonntag" ("BamS") zufolge einen Strafbefehl gegen Alice Schwarzer erlassen. Deutschlands bekannteste Feministin erklärte sich demnach einverstanden, mehr als 100. 000 Euro Strafe zu zahlen. "Ja, es stimmt, dass mein Steuerverfahren abgeschlossen ist", bestätigte Schwarzer der Nachrichtenagentur dpa. "Wie zu erwarten via Strafbefehl. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung stgb. " Details wollte sie mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht nennen. Anfang Februar 2014 hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass Schwarzer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet habe. Die "Emma"-Herausgeberin habe über viele Jahre Geld in der Schweiz gebunkert, ohne für die Zinsen Steuern zu zahlen. "Das Konto war ein Fehler" In einem offenen Brief räumte Schwarzer im Februar 2014 die Vorwürfe ein. "Das Konto war ein Fehler. " Sie habe aber inzwischen 200. 000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachgezahlt und damit "den Fehler wieder gutgemacht". Vor diesem Hintergrund beschwerte sie sich darüber, dass ihr Fall publik geworden war und sprach von "Denunzierung".
5. April 2019 Einstellung des Verfahrens, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer Amtsgericht, Bauleistung, Bauträger, Betriebsstätte, BuStra, reverse charge, Steuerhinterziehung, Steuerschuldnerschaft, Umkehr, Unternehmer, Voranmeldung Mein Mandant erbrachte und erbringt als Bauträger umsatzsteuerfreie Leistungen. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung warf die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) meinem Mandanten vor, im Jahr 2014 keine Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht zu haben. Nach Auffassung der BuStra hätte er aber Umsätze erklären müssen, für die er gemäß § 13b Abs. 1, Abs. 5 UStG die Umsatzsteuer geschuldet habe (Bezug von Bauleistungen von einem im Ausland ansässigen Unternehmer und Ort der Leistung im Inland, § 3a Abs. 2 UStG). Dadurch habe mein Mandant ca. 62. 000 € Umsatzsteuer verkürzt. Beamtenrechtliche Konsequenzen bei Steuerhinterziehung. Die Sache wurde von der Staatsanwaltschaft übernommen und auf deren Antrag erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe i. H. v. 13. 000 €. Dagegen wurde Einspruch eingelegt und es wurde ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.
Im Vorfeld hatte ich den Hörer in die Hand genommen und die Sache mit dem Vorsitzenden kurz erörtert. So kam es, dass der Vorsitzende in der Hauptverhandlung gleich nach Verlesung des Strafbefehls selbst anregte, ein Rechtsgespräch zu führen (eigentlich wollte ich eine solche Erörterung anregen, aber er kam mir erfreulicherweise zuvor). Im Rahmen des Rechtsgesprächs führte der Vorsitzende einige Punkte auf, die für meinen Mandanten sprächen (Steuern nachgezahlt, Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts, keine Vorstrafen), so dass hier auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlunge einer Geldauflage in Betracht komme. Ich ergänzte, dass man durchaus auch hinterfragen könne, ob der Strafbefehl der so genannten Umgrenzungsfunktion (§ 409 Abs. 1 StPO) genüge. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung definition. Nach dieser Vorschrift müssen die angeklagten Taten hinreichend bestimmt sein. Die BuStra hatte nach meiner Auffassung verschiedene Umsätze in den falschen Voranmeldungszeitraum eingeordnet, so dass die Umgrenzungsfunktion nicht erfüllt sei.
| 30. 10. 2011 15:51 | Preis: ***, 00 € | Strafrecht Beantwortet von in unter 1 Stunde Das FA hat zwei aufeinanderfolgende Jahre geprüft und daraufhin ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Jetzt haben der Ehemann einen Strafbefehl über 155 Tagessätze zu 100. - € und die Ehefrau über 55 Tagessätze zu 13. - € erhalten. Steuernachzahlung 1. Jahr 13 T€ und 2. Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung - frag-einen-anwalt.de. Jahr 6. 000 €, Zusammenveranlagung. Folgende Fragen ergeben sich: 1. Gegen die geänderten Steuerbescheide und damit gegebener Zahllast wurde Einspruch erhoben, dieser ist noch nicht bearbeitet. Damit steht die Höhe einer möglichen Steuerhinterziehung nicht fest, auch nicht, ob es sich dann vielleicht nur um eine fahrlässige Steuerverkürzung gehandelt hat und damit nur eine Ordnungswidrigkeit handelt. Ist es möglich, dass ein Strafbefehl ergeht, obwohl die evtl. gegebene Höhe der Steuerhinterziehung nicht abschließend festgestellt wurde? 2. Kann bei Zahlung des Strafbefehls der Ehefrau der Ehemann Widerspruch einlegen und kann die Zahlung des Strafbefehls der Ehefrau dann in der Verhandlung gegen den Ehemann wie ein Schuldeingeständnis ausgelegt werden?
Zudem sei fraglich, ob überhaupt ein Fall des § 13b UStG vorliege. Das setze einen im (EU-)Ausland ansässigen Unternehmer voraus. Wenn dieser ausländische Unternehmer aber im Inland (Deutschland) eine Betriebsstätte oder seine Geschäftsleitung habe, dann sei § 13b Abs. 1 UStG gar nicht anwendbar und mein Mandant hätte keine Steuererklärungspflicht gehabt (vgl. § 13b Abs. 7 UStG). Folglich könne man ihm auch kein pflichtwidriges Unterlassen (§ 370 Abs. Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Alice Schwarzer - DER SPIEGEL. 1 Nr. 2 AO) vorwerfen. Aus den Ermittlungsakten ergaben sich deutliche Hinweise auf eine Betriebsstätte bzw. eine Geschäftsleitung des ausländischen Unternehmers in Deutschland. Das hatten aber die Umsatzsteuersonderprüferin, die BuStra und auch die Staatsanwaltschaft bisher übersehen. Wie so oft im Steuerstrafrecht spielt die Musik im Steuerrecht, hier im Umsatzsteuerrecht. Dies hätte nun alles in einer umfangreichen Beweisaufnahme geklärt werden müssen. Am Ende einigten sich aber alle Beteiligten – auch aus wirtschaftlichen Gründen – darauf, dass das Strafverfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage i.
7. Februar 2019 Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen der Tateinheit bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert (BGH, Beschl. v. 22. 1. 2018 – 1 StR 535/17). 1. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagten über mehrere Jahre Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Um die Einkünfte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen nutzte der Angeklagte zwei durch Familienangehörige gehaltene Gesellschaften, die er allerdings selbst als faktischer Geschäftsführer leitete. Die Verwendung der generierten Einkünfte wurde vom Gericht als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Die teilweise taggleiche Abgabe der Steuererklärungen veranlasste die Vorinstanz, trotz verschiedener Steuerarten und Veranlagungszeiträume dazu, Tateinheit anzunehmen und führte unter anderem zur Verurteilung wegen tateinheitlicher Steuerhinterziehung. 2. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung anonym. Neue Rechtsprechung Der BGH hat seine Rechtsprechung jetzt dahingehend geändert, dass das bloße zeitliche Zusammenfallen der Abgabe von mehreren rechtlich nicht miteinander verbundenen Steuererklärungen nicht ausreicht, um Tateinheit im Sinne von § 52 StGB zu begründen.
Zu beachten ist, dass sich die Ausführungen ausdrücklich nur auf eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun i. S. § 370 Abs. 1 AO beziehen. Die für Tateinheit erforderliche Teilidentität der Ausführungshandlung ist bei der Abgabe vom mehreren Steuerklärungen für verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume nicht bereits durch einen rein äußerlichen Akt, wie das gemeinsame Versenden in einem Brief, gegeben. Dem äußerlichen Versenden kommt für die tatbestandliche Handlung als solche keine Bedeutung zu. Die Tathandlung besteht vielmehr in der unrichtigen oder unvollständigen Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen. Steuerlich erhebliche Tatsachen bezieht sich dabei allein auf einen bestimmten Veranlagungszeitraum und eine Steuerart. Das Geschehen erschöpft sich vorliegend insoweit in einem bloßen zeitlichen Zusammenfallen. Lediglich beim Solidaritätszuschlag bleibt es bei Tateinheit, da die Erklärung im Zusammenhang mit der jeweiligen Hauptsteuer erfolgt. In der Praxis wird die Hinterziehung von Zusatzsteuern allerdings regelmäßig durch Berücksichtigung von § 154 StPO (Teileinstellung bei mehreren Taten) ohnehin nicht verfolgt.
Sekundäre Ergebnisparameter der Schlafqualität und des subjektiven allgemeinen Eindrucks der Veränderung zeigten auch statistisch signifikante Behandlungsunterschiede zugunsten der Behandlung mit dem verschreibungspflichtigen Spray.
Diese große 12-wöchige ambulante klinische Studie mit 128 Teilnehmern, die Nabiximol-Medikamente einnahmen, folgte einer früheren Studie desselben Forscherteams, das zuvor gezeigt hatte, dass Nabiximols Entzugserscheinungen in einem kurzfristigen Krankenhausbehandlungsprogramm reduziert. Dosierung Während der klinischen Studie erhielten die Teilnehmer eine durchschnittliche Dosis von etwa 18 Sprühstössen pro Tag, wobei jeder 0, 1 ml Spray 2, 7 mg THC und 2, 5 mg CBD enthielt. Wirkung, Wirksamkeit Die mit Nabiximols behandelten Teilnehmer verwendeten deutlich weniger illegales Cannabis als Patienten, die nach dem Zufallsprinzip Placebo-Medikamente erhielten. Das Medikament wurde mit kognitiver Verhaltenstherapie (KVT) und anderer therapeutischer Unterstützung für einen ganzheitlichen Ansatz kombiniert. Cannabinoide bei neuropathischen Schmerzen - Pharmakotherapie. Zu den gesundheitlichen und verhaltensbezogenen Vorteilen des Cannabisersatzes gehört, dass die Patienten aus ihren üblichen Konsummustern herausgenommen werden. Diese erste große ambulante randomisierte kontrollierte Studie mit Nabiximols zeigte eine Unterdrückung von Entzugssymptomen und Craving, mit Verbesserungen des körperlichen und psychischen Wohlbefindens, schreiben die Studienautoren.
Erschienen in: 22. 07. 2019 | Neuropathischer Schmerz | Industrieforum Schmerzmedizin | Ausgabe 4/2019 Einloggen, um Zugang zu erhalten Auszug _ Noch immer gibt es bezüglich Cannabis als Medizinprodukt viele offene Fragen und Unsicherheit in der Praxis. Schmerztherapie: Cannabispräparate mit THC und CBD untersucht. "Ein nicht unerhebliches Problem bei der Verordnung von Cannabis als Medizin ist, dass es ein paar wenige Ärzte gibt, die es tun, und ein paar, die es gerne tun würden, sich aber nicht trauen. Und die, die es tun, werden zum Teil überflutet mit Patienten, die mit vollkommen irrationalen Vorstellungen kommen", fasste PD Dr. Michael ßberall, Schmerztherapeut aus Nürnberg, auf einem von Almirall unterstützten Symposium während des Schmerz- und Palliativtages in Frankfurt am Main die Problematik zusammen. Als eine Cannabisarznei mit der höchsten Evidenz nannte ßberall das THC:CBD-Oromukosalspray Nabiximols (Sativex®), das zur Behandlung von MS-Spastik und assoziierten Schmerzen zugelassen ist. … Bitte loggen Sie sich ein, um Zugang zu diesem Inhalt zu erhalten Titel Weniger Schmerzen und Angst durch THC:CBD-haltiges Mundspray Autor Dr. Lamia Özgör Publikationsdatum 22.
Wie berall berichtete, schnitt das Kombinationsprparat auch bei den Nebenwirkungen besser ab: So wurden unter THC bei 39, 8% der Patienten Nebenwirkungen festgestellt, unter Nabiximols waren es 23, 7%. Vor allem neurologische und psychiatrische Nebenwirkungen waren unter Nabiximols signifikant seltener. Angelika Ramm-Fischer Quelle: Symposium "Tabubruch Cannabis – das Ende der evidenzbasierten Medizin!? Sativex neuropathische schmerzen studieren. " anlsslich des virtuellen Deutschen Schmerz- und Palliativtages, 21. Juli 2020; Veranstalter: Almirall