Fachbeitrag Der Betriebsrat ist die heilige Kuh des Arbeitsrechts. Und weil er das auch in den meisten Fällen ganz genau weiß, möchte er auch Einsicht in sämtliche Mitarbeiterdaten nehmen. Und auch die Schwerbehindertenvertretung will möglichst viel über die Mitarbeiter erfahren. BAG setzt allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats Grenzen – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Der Arbeitgeber verwehrt diesen Wunsch häufig mit dem Verweis auf den Datenschutz. Doch welche Einsichtnahmerechte stehen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung tatsächlich zu? Aufgaben des Betriebsrates Die Aufgaben des Betriebsrates sind in § 80 BetrVG aufgeführt, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist.
Vergangene Sachverhalte sind keiner Überprüfung mehr zugänglich, da der Betriebsrat kein Recht hat, sich zur "Betriebspolizei" aufzuschwingen. Eine erfreuliche Klarstellung. RA, FAArbR Marc André Gimmy Partner bei Taylor Wessing (Büro Düsseldorf) Zum Autorenprofil einschließlich den Kontaktmöglichkeiten zum Autor in den sozialen Medien
Gesetzlich wird in der Regel das Entgelt für sechs Wochen fortgezahlt. Die Lohnbuchhaltung benötigt dazu die entsprechenden Informationen. Diese Daten dürfen ebenfalls ausschließlich zu dem Zweck verwandt und gespeichert werden, die Gehaltsfortzahlung zu sichern. Überdies hat die Rechtsprechung seit vielen Jahren auch krankheitsbedingte Kündigungen von Arbeitsverhältnissen erlaubt. Die Gerichte haben dafür zwar strenge Voraussetzungen aufgestellt, die aber nicht unerreichbar sind. Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle durch Führungskräfte: Konsequenzen und Haftung – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Die Höhe der Kosten einer Lohnfortzahlung spielt dabei eine besondere Rolle. Insofern darf der Arbeitgeber anhand der Lohn- und Gehaltsabrechnung jene Mitarbeiter ermitteln, die über mehrere Jahre hinweg regelmäßig den Lohnfortzahlungszeitraum von sechs Wochen ausgeschöpft haben. Diese Gruppe muss daher vor allem mit einer möglichen krankheitsbedingten Kündigung rechnen.
Sofern sinnvoll, sind weitere Stellen wie die Schwerbehindertenvertretung, der Betriebsarzt und die zuständigen Fachbehörden hinzuzuziehen. Statistik über Krankheitstage durch PB Arbeitsrecht. Ein Beispiel für eine gelungene betriebliche Eingliederung wäre beispielsweise, wenn mit Hilfe der Beratung und finanziellen Unterstützung der zuständigen Behörde für einen Lagerarbeiter mit Rückenschaden eine technische Hebehilfe angeschafft wird. Wird kein sinnvolles Einsatzfeld mehr gefunden, sondern nur noch die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit festgestellt, kann hingegen eine krankheitsbedingte Kündigung der nächste Schritt sein. Der Betriebsrat überwacht dabei, dass der Arbeitgeber seine Verpflichtungen erfüllt und arbeitnehmerschützende Vorschriften eingehalten werden. Informationsrechte nur zur Aufgabenerfüllung Die in dem vom BAG entschiedenen Fall geltenden betrieblichen Regelungen zum Eingliederungsmanagement sahen vor, dass der Betriebsrat Listen mit Mitarbeiternamen und Fehlzeiten quartalsweise erhält, beim betrieblichen Eingliederungsmanagement aber die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu wahren seien.
18. Januar 2010 Bei Arbeitgebern ist eine datengestütze Leistungsbeurteilung der Mitarbeiter äußerst beliebt. Viele beachten allerdings nicht, dass hier ein absolutes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorliegt. Außerdem können durch derartige Maßnahmen auch datenschutzrechtliche Belange des Mitarbeiters betroffen sein. Ein Arbeitgeber musste jetzt erst einen Prozess in der zweiten Instanz vor dem Klandesarbeitsgericht verlieren, um zur Einhaltung des entsprechenden § 94 Betriebsbsverfassungsesetz gezwungen zu werden. Der Fall: In einem Möbelhaus waren Datenverarbeitung und Datenschutz durch Betriebsvereinbarung geregelt. Die Betriebsparteien hatten ausdrücklich vereinbart, welche statistischen Daten bezüglich der im Verkauf tätigen Mitarbeiter der Arbeitgeber nutzen und auswerten darf. Außerdem war explizit geregelt, dass aus computerunterstützt gewonnenen statistischen Angaben keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zum Nachteil der Mitarbeiter gezogen werden dürfen. In der Folge kündigte der Arbeitgeber allerdings die Betriebsvereinbarung.
Der rechtliche Rahmen bei der Nutzung von IT-Systemen sollte den Führungskräften durch entsprechende Richtlinien/Policies (auf individualrechtlicher Basis) oder durch entsprechende Betriebsvereinbarungen (auf kollektivrechtlicher Basis) vorgegeben werden. Schließlich greift gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG als starkes Mitbestimmungsrecht bereits dann, wenn eine technische Einrichtung bloß dazu geeignet ist, das Verhalten und/oder die Leistung der Arbeitnehmer zu kontrollieren. Es ist nicht erforderlich, dass die technische Einrichtung diesem Zweck dient. Die bloße Möglichkeit einer Überwachung des Verhaltens oder der Leistungen der Arbeitnehmer reicht also aus. Was Unternehmen wissen müssen Vorausgesetzt, dass entsprechende individual- oder betriebsverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen in zulässiger Weise beim Arbeitgeber geschaffen worden sind, liegt aber nun eine besondere Aufgabe der Führungskräfte darin, diese Richtlinien/Policies oder Betriebsvereinbarungen ihrerseits richtig anzuwenden, um Mitarbeiterkontrollen in einem gesunden zulässigen Maß ausüben zu können.
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Hoaglig? Fisematenten? Man muss sie verstehen, diese chmal braucht's ein Wörterbuch
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inhalte Bayernweit werden derzeit Pflegestützpunkte flächendeckend geplant und aufgebaut. Hier besteht ein akuter Bedarf an qualifizierten Pflegeberatenden. "Darüber hinaus herrscht auch aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und Technik in der Pflege und der beruflich bedingten Mobilität der Zivilgesellschaft ein steigender Bedarf an Pflegeberatenden. "So hat sich die THD in Kooperation mit dem MD Bayern zum Ziel gesetzt, eine berufsbegleitende Weiterbildung zu etablieren, die pädagogisch-didaktischen Diskussionen des vergangenen Jahrzehnts Rechnung trägt und damit den Konzepten der Kompetenz-, Handlungs- und Lernfeldorientierung. Pflegeberatung. Die Weiterbildung "Pflegeberatung nach §7a SGB XI" ist in drei Module aufgeteilt und umfasst insgesamt 400 Unterrichtsstunden: Modul 1: Pflegefachwissen Modul 2: Case Management Modul 3: Recht Aufgrund ganz unterschiedlicher Vorerfahrungen/Vorkenntnissen der Teilnehmenden wird im Einzelfall geprüft, in welchem Umfang die Module abgeleistet werden müssen. Mehr Infos unter "Anmeldung".
2007 L 271 S. 18, 2008 L 93 S. 28, 2009 L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 vom 3. März 2011 (ABl L 59 S. 4).