Für eine Untervermietung braucht der Mieter die Erlaubnis des Vermieters: Untervermietung – Anspruch auf generelle Erlaubnis?
Aufl. 2015, § 535 BGB, Rn. 325). In manchen Mietverträgen wird der Keller nicht genannt, wird aber durch die Bezeichnung des Mietgegenstandes mit "dazugehörigen Gebäuden und Räumen" zur Mietsache gezählt und gilt als mitvermietet. Die Anmietung des Kellerraums kann auch zusätzlich mündlich vereinbart worden sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016, Az. : 2 U 9/16). Oftmals ergibt sich die beabsichtigte Mitvermietung außerdem aus den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort oder dem Verhalten des Vermieters (vgl. Mieter nutzt unerlaubt dachboden westfalen blatt. unter II). Es wird daher auch vertreten, dass bei einer Wohnraummiete der Keller grundsätzlich ohne ausdrückliche Erwähnung im Mietvertrag und ohne separate Miete zu den Mieträumen gehört (Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Dies ist aber nicht höchstrichterlich so entschieden worden. Bisher gilt: Ist der Keller nicht im Mietvertrag und gibt es auch sonst keine schriftliche, mündliche oder stillschweigende Vereinbarung mit der eine Mitvermietung nachgewiesen werden kann, ist der Keller nicht Bestandteil der Mietsache.
Für den geltend gemachten fraglichen Zeitraum von 4 Monaten ergibt sich daraus der ausgeurteilte Minderungsbetrag in Höhe von 151, 20 €. Ebenso war festzustellen, dass die Klägerin auch künftig zur Mietminderung in dem genannten Umfang berechtigt ist, bis gewährleistet ist, dass ihr der Zugang zur Waschküche und zum Dachboden ermöglicht wird. Im Übrigen war die Klage abzuweisen. Schadenersatzpflicht eines Eigentümers bei unberechtigter Dachraumnutzung zu Wohnzwecken | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO. Knierbein Richter am Amtsgericht
Nausitz, den 20. 4. 1954 An den Rat des Kreises Artern Abt. Wohnungskommission Betr: Wohnungsräumung Laut Beschluß der Wohnungskommission sind bei mir im Hause 2 Zimmer beschlagnahmt, die ich bis zum 8. 5. 54 räumen sollte, andernfalls die Räumung zwangsweise am 10. 54, 10:00 Uhr durchgeführt werden soll. Mit der Beschlagnahme der Räume, die von falschen Voraussetzungen ausgeht, kann ich aus folgenden Gründen nicht einverstanden sein: 1. Mein Haus hat nicht 8, sondern nur 5 Wohnräume, von denen 2 nicht heizbar sind. Die Waschküche, in der sich auch der Eingang zum Keller befindet, kann nicht als Wohnraum gerechnet werden. Ein weiterer Raum (etwa 6 m²) kann im günstigsten Falle nur in den Sommermonaten bewohnt werden. Ein angegebener 8. Raum ist nicht vorhanden. 2. Die angegebenen 5 Wohnräume werden von 2 Familien bewohnt. a) Meine Frau und ich bewohnen die 2 unteren Räume, von denen der Schlafraum etwa 8 m² groß ist. Mieter nutzt unerlaubt dachboden anlage spur1. Es haben nur 2 Betten, die hintereinander stehen, darin Platz. b) Meine Tochter mit ihrem Sohn, der Oberschüler ist, bewohnt 3 Räume, von denen einer nicht heizbar ist (2 Schlafräume und 1 Wohnküche als Arbeitsraum).
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