Ist der Ansatz der "zumutbaren Belastung" bei Krankheitskosten verfassungswidrig? Der BFH hat das verneint. Demnach bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Fall, dass Krankheitskosten aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden. Zudem bestätigte der BFH das Abzugsverbot für die Mehraufwendungen einer Diätverpflegung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 04. 11. 2021 (VI R 48/18) dazu Stellung genommen, ob die zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Sachverhalt im Besprechungsfall Die Kläger A und B wurden für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und sind ebenso wie ihre Kinder privat krankenversichert. Eines der Kinder benötigt dauerhaft und ununterbrochen eine vollständig glutenfreie Ernährung. Vorsorge: Selbstbehalt in der Krankenversicherung keine Sonderausgaben. Für A und die Kinder entstanden Krankheitskosten, die von der Krankenkasse nicht vollständig übernommen und von den Klägern in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.
Das Finanzamt brachte gem. § 33 Abs. 3 EStG die zumutbare Belastung zum Abzug, so dass sich die geltend gemachten Aufwendungen nicht steuermindernd auswirkten. Einspruch und Klage blieben erfolglos, der BFH folgte dem. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Krankheitskosten jeder Art erwachsen dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und sind außergewöhnlich. Damit stellen die Aufwendungen für Arztbesuche und Arzneimittel Krankheitskosten dar und sind daher grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, allerdings nur insoweit, wie sie den Betrag der ermittelten zumutbaren Belastung überschreiten. Selbstbeteiligung in der PKV als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abziehen. Verfassungsrechtliche Einordnung Der Ansatz der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten, die wegen eines vereinbarten Selbstbehalts durch die private Krankenversicherung nicht erstattet werden, ist auch von Verfassungs wegen hinzunehmen. Die Bemessung des einkommensteuerrechtlich maßgeblichen Existenzminimums richtet sich grundsätzlich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau.
Vielmehr bleibt das Risiko in diesem Umfang beim Versicherungsnehmer. Selbst getragene Aufwendungen in Höhe des Selbstbehalts sind auch nicht als Beitragserstattung mit umgekehrtem Vorzeichen anzusehen, da Beitragserstattungen Anreize dafür sind, dass die Versicherung vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbringen muss, weil der Versicherungsnehmer keine versicherten Schäden erlitten hat oder er solche Schäden nicht geltend macht. Demgegenüber fallen die Aufwendungen im Rahmen des Selbstbehalts außerhalb des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes an. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Selbstbehalt zu geringeren Versicherungsprämien geführt hat. Hinweis: Wer als Privatversicherter einen hohen Selbstbehalt vereinbart und deshalb höhere Aufwendungen im Krankheitsfall selber tragen muss, profitiert einerseits von geringeren Beitragszahlungen. Doch andererseits ist die steuerliche Entlastung bzw. Steuerersparnis geringer und die Kosten sind höher gegenüber einem Versicherten ohne Selbstbehalt.
31. August 2017 5:15 Raupen des Eichen-Prozessions-Spinners haben seit Anfang August einen Trimm-dich-Pfad in Regensburg lahmgelegt. Trimm-dich-Pfad am Weinberg ist erneuert - Region Schwandorf - Nachrichten - Mittelbayerische. Jetzt hat die Stadt Entwarnung gegeben, der Pfad am Inselpark Oberer Wöhrd ist ab sofort wieder offen. Spezialisten haben die Raupen und ihre Nester eingesammelt und die gefährlichen Haare des Eichen-Prozessions-Spinners entfernt. Sie können beim Menschen schwere allergische Reaktionen auslösen.
Die Bäume sind im Laufe der Zeit so mächtig geworden, dass sich die ursprüngliche Allee nur noch als schmaler Pfad hindurch schlängeln kann und scheinbar ins Unendliche führt. Dieser verwunschene Ort zieht auch eine ganze Reihe von streng geschützten Tierarten an. Trimm Dich Pfad Ravensburg - Trimm-Dich-Pfad. Unterschiedliche Spechtarten, Waldkäuze, Baumläufer, Kleiber oder Totholzkäfer haben hier ein artgerechtes Zuhause inmitten der Stadt gefunden. Größe 4, 2 Hektar Ausstattung Trimm-Dich-Pfad, Spielplatz, Tischtennis, Basketball, Bolzplatz, Bademöglichkeit im das Stadtwerk. Wöhrdbad Hinweis Bei Hochwasser können Wege teilweise überschwemmt sein.
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Mücken, Matsch und Regenschauer - Sport im Freien hat so seine Tücken. Das mussten LZ-Redakteurin Lisa Marie Wimmer und Redaktionsleiter Emanuel Socher-Jukić bei ihrem Test des neuen Trimm-dich-Pfads feststellen. Nicht nur, dass Heerscharen hungriger Mücken in den Isarauen über sie herfielen, sie wurden zum Ende auch noch von einem veritablen Schauer erwischt. Aber, hier wird nicht gejammert. Denn abgesehen von diesen Widrigkeiten macht es unheimlich Spaß, auf dem neuen Trimm-dich-Pfad zu trainieren - so viel mal vorab. Trimm dich pfad regensburg den. Der Pfad ist zwar nicht neu (seit 1973 gibt es ihn schon), aber kurz vor seinem 50. Geburtstag hat ihn die Stadt jetzt einer Verjüngungskur unterzogen: Zwölf Stationen jeweils mit erklärenden Tafeln, acht vielseitige Geräte - das kann sich sehen lassen. Da es ein Rundweg ist, kommt man am Ende zurück zum Ausgangspunkt - den Kompass kann man also daheim lassen. Nach zwei Aufwärmstationen ohne Geräte, die Wimmer und Socher-Jukić eher halbherzig absolvieren, geht es zum ersten Gerät: Fünf Hürden wollen übersprungen werden.
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Mit dem Mai ist wieder das Kursangebot "Sport im Park" zurück. 04. Mai 2022 16:53 Uhr Immer mittwochs trainiert Andrea Blank im Stadtpark die Kopf-Körper-Koordination. Foto: Daniel Steffen Regensburg. Ab sofort können alle Interessierten in den Regensburger Grünanlagen Sport treiben, ohne dabei nähere Verpflichtungen einzugehen oder besondere Sportgeräte mitnehmen zu müssen. In insgesamt acht Parks werden 13 Kurse angeboten. Diese reichen von Boule über Fahrradtouren bis hin zum Lederhosentraining, das für "sehr fitte beziehungsweise jüngere Teilnehmer neu aufgenommen" wurde. Vorwiegend wolle man aber mit dem Angebot das ältere Publikum ansprechen, betont das städtische Sportamt als Veranstalter. Es sei kostenlos und diene auch dazu, soziale Kontakte zu knüpfen. 12 der 13 Angebote finden einmal wöchentlich in den jeweiligen Parks statt, Feiertage sind ausgenommen. Sie erstrecken sich über einen Zeitraum bis zum 31. Oktober. Angeboten werden immer montags: Tai Chi (11 bis 11. Trimm dich pfad regensburg van. 45 Uhr im Albert-Schweitzer-Park, Treffpunkt Parkeingang an der Schule), Nordic Walking (16 bis 17 Uhr im Aubachpark, Treffpunkt am Römerspielplatz) sowie Funktionsgymnastik (16.
Er ist Teil des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Schaching. − kw