Das Gerechtigkeitsempfinden gebiete, auch die Milliarden der russischen Oligarchen dafür heran zu ziehen. "Unsere Juristen arbeiten intensiv daran, das eingefrorene Vermögen der Oligarchen einzusetzen für den Wiederaufbau, " so von der Leyen. Die Nähe zum Kreml allein sei aber kein Straftatbestand. "maybrit illner" mit dem Thema "Krieg in der Ukraine – was will der Westen erreichen? " vom 19. Mai 2022, um 22:15 Uhr im ZDF. 62 min Strack-Zimmermann: Gibt keinen Grund für Lambrecht-Rücktritt Thema der Sendung war auch, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegangen hatte, mitsamt einer Aufforderung an Kanzler Olaf Scholz, die SPD-Politikerin zu entlassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sah dafür keinen Anlass: Ich erlebe sie als gute Verteidigungsministerin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP Zur Kritik des "Spiegel"-Journalisten Markus Feldenkirchen, Lambrecht fehle es an Fachwissen, entgegnete Strack-Zimmermann: "Sie hat sehr viel Know-how um sich herum. "
Um unabhängig von russischen Energie-Importen zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte in Brüssel einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. "Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. "Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro. " Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. Ziel sei es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen. Aktuelle Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg im News-Ticker Ehrgeizigere Sparziele - und mehr Investitionen Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von neun auf 13 Prozent erhöhen.
Ukraine-Diskussion bei Illner "Das Land sehnt sich nach EU-Mitgliedschaft" 20. 05. 2022, 04:45 Uhr In der Ukraine schweigen die Waffen nicht, aber die Unterhändler. Deutschland muss das Land unterstützen, da sind sich die Gäste bei Maybrit Illner einig. Doch über das Wie gibt es unterschiedliche Auffassungen. Am Wiederaufbau des Landes könne man indirekt auch Russland beteiligen, findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin stellte er fest, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. "Einen Diktatfrieden darf es nicht geben", sagte Scholz wörtlich. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist klar: Der Krieg in der Ukraine ist erst dann zu Ende, wenn der letzte russische Soldat das Land verlassen hat. Dazu wird es weiterer Hilfe für die Ukraine bedürfen. Denn dieser Krieg kann noch Jahre dauern. Das wissen Scholz und Selenskyj. Bei Maybrit Illner im ZDF diskutieren die Gäste darüber, wie diese Hilfe aussehen könnte.
Stand: 20. 05. 2022 02:21 Uhr EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Ukraine-Wiederaufbau für den EU-Beitritt an nötige Reformen knüpfen. Der Wirtschaftsweise Truger spricht sich für gemeinsame EU-Schulden für den Wiederaufbau aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. "Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung 'maybrit illner". Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: "Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen. " Zudem prüft die Europäische Union laut von der Leyen Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden.
Einigkeit herrscht am Ende nicht. Zu unterschiedlich sind die Ansichten vor allem zwischen dem Linken-Politiker Gregor Gysi und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Gysi gegen Waffenlieferungen aus Deutschland Die Ukraine habe die Chance, den Krieg zu gewinnen, meint Militärexperte Gustav Gressel. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin keine Mobilmachung in seinem Land anordnen und keine jungen Wehrpflichtigen in die Ukraine schicken, wäre die russische Armee im Herbst so geschwächt, dass sie nur noch defensiv agieren könne. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezweifelt, dass Putin eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Sie kann sich vorstellen, dass die Menschen in Russland den Krieg möglicherweise irgendwann nicht mehr akzeptieren. Putin habe bei seiner Rede zum "Tag des Sieges" am 9. Mai angekündigt, die Menschen in seinem Land müssten Opfer bringen. Bisher seien etwa 20. 000 russische Soldaten getötet worden, vor allem aus den zentralasiatischen Republiken.
Habeck: Sind in einer absoluten Krisensituation Habeck betonte im ZDF zudem die Bedeutung des Energiesparens angesichts des Ziels, unabhängiger von russischer Energie zu werden. Das eigentliche Geheimnis für den eigenen Geldbeutel wie auch für die Unabhängigkeit von Putins Energie ist, weniger Energie zu verbrauchen. Robert Habeck "Wir sind jetzt in einer absoluten Krisensituation", sagte Habeck im ZDF. "Und es ist jetzt meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass im Fall der Fälle - und das hieße, Putin dreht uns den Gashahn ab - wir nicht komplett nackt durch den Winter laufen. " Russland hat als Reaktion auf internationale Sanktionen einen Teil seiner Gas-Lieferungen gestoppt. Auch die Gazprom-Tochter Germania, seit April unter Kontrolle der Bundesnetzagentur, ist betroffen. Laut Bundeswirtschaftsminister Habeck "beherrschbar". 1 min 13. 2022 Die Krisensituation mache auch schwierige Kompromisse etwa beim Umweltschutz notwendig, um die Energieversorgung sicherzustellen. "Das hat absoluten Vorrang. "
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