2. Die bisherigen Grundzüge des Erschließungsbeitragsrechts wurden weitgehend in die landesrechtlichen Regelungen im KAG übernommen. Auf der Grundlage des KAG hat der Gemeindetag Baden-Württemberg die Mustersatzung "Erschließungsbeitrag" aktualisiert. Dies gilt auch für die Novellierung der Abwassersatzung in ihrem Beitragsteil. Die Mustersatzungen des Gemeindetags sind in wesentlichen Teilen in unsere Satzungsentwürfe übernommen, da so das Risiko rechtlicher Beanstandungen reduziert wird. 3. Wesentliche Änderungen der gesetzlichen Neuregelungen im Erschließungsbeitragsrecht: 3. 1 Der bisherige Mindest-Gemeindeanteil wird von 10 v. H. reduziert. Damit strebt der Gesetzgeber eine Entlastung für die Gemeinden an. Hiervon sollte in Reutlingen Gebrauch gemacht werden; in § 5 des Satzungsentwurfs ist daher der städtische Anteil auf 5 v. H. der beitragsfähigen Erschließungskosten festgesetzt worden. Kommunale Spitzenverbände – KommunalWiki. 3. 2 Eine Beitragserhebungspflicht besteht nur noch für Anbaustraßen und Wohnwege. Ob für die sonstigen im KAG genannten Erschließungsanlagen (Sammelstraßen, Sammelwege, Grünanlagen, Lärmschutzanlagen, Parkierungsflächen und Kinderspielplätze) Beiträge erhoben werden sollen, ist in der Erschließungsbeitragssatzung zu regeln.
Herausgeber ist der Gemeindetag Baden-Württemberg. Georg Huttner ist Ordnungsamtsleiter der Stadt Eislingen/Fils. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz – Wikipedia. Herausgeber ist der Gemeindetag Baden-Württemberg. Reihe/Serie Schriftenreihe des Gemeindetags Baden-Württemberg; 6 Sprache deutsch Gewicht 479 g Einbandart kartoniert Themenwelt Recht / Steuern ► Öffentliches Recht Schlagworte Baden-Württemberg; Recht • Handbuch Ortspolizeibehörden • Ortspolizeibehörde • Polizeirecht • Polizeirecht (PolR) • Polizei- und Verwaltungsrecht ISBN-10 3-17-018718-X / 317018718X ISBN-13 978-3-17-018718-4 / 9783170187184 Zustand Neuware
Unter kommunalen Spitzenverbänden versteht man die interkommunalen Zusammenschlüsse und Organisationen der deutschen Städte und Gemeinden. Es handelt sich um freiwillige Zusammenschlüsse auf privatrechtlicher Basis. Die bekanntesten drei Verbände auf Bundesebene sind der Deutsche Städtetag, der mehr als 5. 700 Kommunen vertritt, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag. In der 1953 gegründeten Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wird deren Arbeit koordiniert. Die Bundesvereinigung selbst verfügt weder über einen eigenen Etat noch über eine Geschäftsstelle. Die Federführung hat der Deutsche Städtetag übernommen. In Brüssel arbeitet ein gemeinsames Europabüro der kommunalen Spitzenverbände, um auf europäischer Ebene kommunale Interessen stärker durchzusetzen. Die kommunalen Spitzenverbände sind neben der Bundes- auch auf Landesebene organisiert. Sie finanzieren sich primär aus Mitgliedsbeiträgen oder über Umlagen und sind auf diese Weise unabhängig und eigenständig gegenüber staatlichen Weisungen.
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