MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin will trotz der Coronakrise am 22. April eine Volksabstimmung zur Verfassungsreform abhalten. Putin unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Dekret, wie der Kreml mitteilte. Die Änderungen sollen unmittelbar nach einem positiven Abstimmungsergebnis in Kraft treten. MBl. NRW. Ausgabe 2014 Nr. 18 vom 23.6.2014 Seite 317 bis 332 | RECHT.NRW.DE. Dabei sind vor allem die Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vorgesehen. Putin könnte dann auch die Möglichkeit haben, bis 2036 im Amt zu bleiben. Putin betonte am Dienstag nach einem Treffen mit Wahlleiterin Ella Pamfilowa, dass die Abstimmung nur stattfinde, "wenn es die Situation zulässt". Man wolle die Entwicklung der Coronafälle in dem Land genau beobachten und gegebenenfalls das Datum verschieben, sagte er der russischen Agentur Tass zufolge. In Russland gibt es bislang nach offiziellen Zahlen 114 mit dem Coronavirus Infizierte. Putin betonte noch am Dienstag, die Situation durch frühzeitige Grenzschließungen und harte Maßnahmen bislang unter Kontrolle zu haben.
Auch die Konzernverantwortungsinitiative ist von der Corona-Krise betroffen. Wegen des Abbruchs der Frühjahrssession konnte die vorgeschriebene Schlussabstimmung im Parlament nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen stattfinden. Für all diese Fälle will der Bundesrat diese nun per Notrecht erstrecken – um wie lange, will er später festlegen. Und last but not least verbietet der Bundesrat auch die Durchführung von Gemeindesversammlungen. Ausnahmen könnten die Kantone zwar bewilligen – aber «so restriktiv wie möglich». Die Schweizer Demokratie ist ab heute definitiv ausgesetzt. Entscheidfähig sind jetzt nur noch der Bundesrat - und in ihren Bereichen die Kantonsregierungen und Gemeinderäte. Publiziert: 18. Volksabstimmung 17 mai 2020 tv. 2020, 21:24 Fehler gefunden? Jetzt melden. Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis:
Die SP-Delegierten haben entschieden, zur Rentenreform eine Urabstimmung durchzuführen. Aktualisiert: 01. 04. 2017, 19:32 Sieht die Rentenreform als «Fundament des Landes»: Innenminister Alain Berset spricht in Castione TI. (1. April 2017) Pablo Gianinazzi/Ti-Press, Keystone Die Rentenreform 2020 stand heute im Mittelpunkt der ersten Delegiertenversammlung der SP im Tessin seit 2012. Die Delegierten entschieden, eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern durchzuführen. Volksabstimmung 17 mai 2010 relative. Ausserdem beschlossen sie einstimmig die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich vor den 175 Delegierten in Castione TI zufrieden mit seiner Partei: Die SP habe mit einer konstruktiven Opposition dem «Bürgerlichen Schulterschluss» Paroli bieten können, sagte er. Die Früchte der mühevollen Oppositionsarbeit hätten nun im Parlament bei der Rentenreform geerntet werden können, bei der erstmals seit 40 Jahren eine Erhöhung der AHV-Renten erreicht worden sei. Doch der gefundene Kompromiss könne nun auch durch das linke Lager gefährdet werden, warnte Levrat.
Bis ins Jahr 2006 reicht unser Pressemitteilungs-Archiv. Über die Artikel-Suche auf dieser Seite haben Sie Zugriff auf den gesamten Bestand. Die Suchfunktion auf der Startseite beschränkt sich nur auf neuere Beiträge. Artikel-Suche ‹ vorherige Seite nächste Seite › Artikel 3161-3180 von 8749 06. 02. 2017 OB Beck zu Möhringen und Gänsäcker: "Wegweisende Entscheidung" weiterlesen Vorlesewettbewerb 2017: Kreisentscheid in der Stadtbibliothek Galerie der Stadt Tuttlingen: Georges Rousse kommt zur Finissage Am 10. Februar steht "Haydi! " auf dem Spielplan "Bühne im Anger" am 10. März: Robert Kreis kommt "Die Olchis" im Lesezelt in der Stadtbibliothek Honberg-Sommer wird zur Familiensache: Jan-Josef Liefers und Anna Loos kommen 02. Die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt | Staat Freiburg. 2017 Im März: Ganes in der Stadthalle Tuttlingen – Zum dritten Mal nach 2012 und 2014 zu Gast – Live auf "an cunta che"-Tour 2017 "Ja, hallo erst mal! ": Im März kommt Rüdiger Hoffmann Vier neue "Nette Toiletten" in Tuttlingen - Auch für Nicht-Gäste geöffnet 01. 2017 Von Scrabble bis Mühle: "Spiele für viele" im Haus der Senioren Justizminister Wolf und OB Beck besuchen Amtsgericht Tuttlingen - Beck: "Stadt unterstützt angedachte Erweiterung" 30.
Kritiker und Oppositionelle werfen Putin wegen der Änderung der Verfassung einen "Staatsstreich" vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten, Demonstrationen dürfen nicht stattfinden. Viele Oppositionelle kritisieren den Kreml, die Pläne trotz der schweren Krise weiter voranzutreiben. Zuvor hatte das russische Parlament die Verfassungsänderungen im Eiltempo bestätigt. /thc/DP/fba Nachrichtenagentur: dpa-AFX | 17. Abstimmungsvorlagen für den 17. Mai 2020. 03. 2020, 19:42 | 104 | 0 Schreibe Deinen Kommentar VIRUS Putin will trotz Coronakrise an Volksabstimmung im April festhalten Kremlchef Wladimir Putin will trotz der Coronakrise am 22. Putin unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Dekret, wie der Kreml mitteilte. Die Änderungen sollen unmittelbar nach einem …
Dass sie sogar selber merken, wie sehr sie in den Sog eines Spiels geraten. Das böse im netz video. Solange sie aber rausgehen, Ball spielen, Skateboard fahren, Trampolin springen und Klingelstreiche machen, ist die Welt noch in Ordnung. Ich kann nicht erkennen, warum ein Abend, an dem die Kinder mit anderen gemeinsam eine kleine Stadt aus virtuellem Lego bauen, mit Wohnhäusern, Hotels, Banken und wahlweise auch Pyramiden oder Leuchttürmen, schlechter für die seelische Gesundheit sein soll als der passive Genuss irgendeines 90 minütigen Action-Thrillers im Abend-TV. Nachtrag: Als ich mir dies aus gegebenen Anlass heute von der Seele geschrieben habe, bin ich auf diesen wunderbaren Beitrag beim Spreeblick gestoßen. Die Kommentare unbedingt lesen!
Auch hier wird soziales Verhalten geübt – egal ob echtes oder virtuelles Leben sind die Mechanismen gleich. Selbstverständlich haben wir Eltern bei all dem die Pflicht, die Racker zu bremsen und daran zu erinnern, dass es noch Hausaufgaben, Sport und das Tischtennisturnier mit den Nachbarjungs gibt. Aber Verbote – die bringen gar nichts. Ich halte das Ausschließen von Kindern aus dem Netz nicht nur für ungeeignet, sondern für grob fahrlässig. Die Kompetenz, die sich die Kinder im Netz aneignen, benötigen sie später im Alltag, Beruf und ihrer Familie – von wenigen Ausnahmen abgesehen. Und soziale Beziehungen, so tragisch es für die "Echtes Leben"-Vertreter auch klingen mag, werden im Netz ebenso gepflegt, weiterentwickelt und zu neuen Formen finden. Das Internet wird nicht vorübergehen, es ist keine Mode. Es hat unsere Welt schon verändert, und es wird sie weiter verändern. Die Verweigerer werden mit dieser Welt nicht mehr zurechtkommen. Newsletter - Das Böse im Netz. Ich mache mit meinen Kindern die Erfahrung, dass sie die Balance beherrschen lernen müssen und auch streckenweise schon gut beherrschen können.
Die Kritik an der Debatte auf Twitter zu diesem Thema finde ich aber verfehlt, verlogen und überzogen. Zum einen machen die sogenannten etablierten Medien der Netzgemeinde genau vor, wie das geht. Das böse im netz 3. Wochen lang drosch die Springerpresse auf Christian Wulff ein, damit die Tageszeitung "Die Welt" nun einen Tränendrüsenartikel über die arme Familie Wulff schreiben kann, die sie selbst mit in diese Lage gebracht hat. Aus der Hassfigur von gestern wird das bemitleidenswerte Opfer, ganz wie es gerade in den marktstrategischen Kram passt. Zum Anderen kann man der Netzgemeinde nicht vorwerfen, dass sie erst jetzt Gauck für Äußerungen verantwortlich macht, die er vor 20 Monaten noch gar nicht getätigt hatte. Die Kritik an der Occupy-Bewegung, Hartz-IV-Empfängern und das Lob für Sarrazin hat der "linke liberale Konservative und aufgeklärte Patriot", wie er sich selbst nennt, erst im zweiten Halbjahr 2010 veröffentlicht, also nach seinem ersten Versuch, Bundespräsident zu werden. Nur findige Journalisten mit einem guten Zugang zu alten Archiven, die im Netz ja regelmäßig depubliziert werden müssen, zumindest wenn sie von öffentlich-rechtlicher Seite kommen, hätten schon damals einen Verdacht haben können, welche gesellschaftspolitik Gauck mit seinem Motto "Freiheit in Verantwortung" tatsächlich vertritt.
"Shopping Queen": Böse Kritik im Netz! "Die Show wird immer schlechter! " "Shopping Queen": Böse Kritik im Netz! "Die Show wird immer schlechter! Standartversand Archive - Das Böse im Netz. " - Kandidatin Sina sorgt für Wirbel Das Erfolgsformat "Shopping Queen" startete in Kassel in eine neue Woche – und erntete im Netz heftigen Gegenwind... Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Dreharbeiten zu dem Erfolgsformat "Shopping Queen" eine Zeit lang pausieren – seit Anfang Mai 2021 ist Guido Maria Kretschmer aber endlich wieder mit neuen Folgen zurück im TV. Vergangenen Montag (03. Mai) stellten sich in Kassel wieder fünf shoppingwillige Damen der Herausforderung und dem Motto von Modedesigner Guido – dabei dreht sich in dieser Woche alles um die absoluten Must-Haves im Kleiderschrank und der Challenge: "Kreiere einen angesagten Look mit einem Basic nach Guidos Wahl! " Als zweite Kandidatin der Woche machte sich Kandidatin Sina bereit für ihre große Shopping-Tour: Wie es die Regeln vorgeben, bekam auch die 30-Jährige vier Stunden Zeit und ein Budget von 500 Euro.