In einem Pachtvertrag werden daher die Nutzungsrechte am Inventar festgelegt. Als Pachtgegenstand sind sie Teil des Vertrags. Der Hotelpächter betreibt das Hotel also auf eigene Rechnung, schließt Beherbergungs- und Verpflegungsverträge auf eigenen Namen ab und trägt damit auch das alleinige Risiko. Weiterhin hat der Verpächter geringe Kontroll- und Einwirkungsrechte. Im Gegenzug für die Nutzung der Immobilie und der Einrichtungsgegenstände zahlt der Pächter dem Verpächter eine im Vorfeld fest vereinbarte (Fixpacht) oder variable Pacht (umsatz- oder gewinnabhängig) oder ein Mischmodell aus beiden Varianten. Eisern verpachtetes Inventar – Was ist zu aktivieren bei wem und wann? | Steuerboard. Vorteile vom Pachtvertrag für den Verpächter: Die Rendite und das Risiko sind kalkulierbar Der Betreuungsaufwand für den Immobilienbesitzer ist gering Es gibt eine klare Abgrenzung von Hotelimmobilie und Hotelbetrieb (gemäß Abgrenzungsliste) Besonders für sicherheitsorientierte Hotelinvestoren (Eigentümer) bietet sich der Pachtvertrag an. In der Praxis wird zwischen Single-, Double- und Triple-Net-Verträgen unterschieden.
Zur Begründung verwies der BFH insbesondere auf den Rechtsgedanken des § 582a Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach das vom Pächter angeschaffte Ersatzinventar kraft Gesetzes in das zivilrechtliche Eigentum des Verpächters übergeht. Der Pächter hat hinsichtlich der Erhaltungs- und Ersetzungsverpflichtung eine Erneuerungsrückstellung zu bilden; selbst wenn die Verpflichtung noch nicht fällig ist. Korrespondierend muss der Verpächter – nach bisheriger BFH-Rechtsprechung – einen Pachterneuerungsanspruch als "sonstige Forderung" aktivieren. Zwar dürfen Ansprüche aus schwebenden Geschäften bilanziell grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Mustervertrag Pacht › Vorlagen - Verträge und Tipps. Eine Ausnahme erkennt der BFH aber bei Erfüllungsrückständen an. Solche lägen bei Pachterneuerungsverpflichtungen vor: Der Verpflichtung des Verpächters zur Überlassung der Pachtsache stehe nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses gegenüber, sondern auch die – sukzessiv zu erfüllende – Verpflichtung zur Erneuerung der Pachtgegenstände. Nur unter Berücksichtigung dieser Verpflichtung sei das Pachtverhältnis ausgeglichen.
Das ist umso bemerkenswerter, als die Vorinstanz ausdrücklich daran anknüpfte (FG Köln vom 27. 06. 2012 – 15 K 3929/10, DB0490814). Ein maßgeblicher Unterschied besteht zwar insoweit, als der BFH in der aktuellen Entscheidung keine Ersetzungspflichten für Inventar zu beurteilen hatte, die der Wertung des § 582a Abs. 2 Satz 2 BGB unterliegen. Es wäre aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl wünschenswert gewesen klarzustellen, ob und inwieweit die Grundsätze der jüngsten Entscheidung für die Instandhaltung (laufender Unterhalt) auch auf Verpflichtungen zur Ersatzbeschaffung übertragbar anwendbar ist.
Die Buchwerte für die eisern zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter bleiben unverändert bestehen. Kommt es später zur unentgeltlichen Übertragung des Betriebs vom Verpächter auf den Pächter, ist unter Zugrundelegung dieser Vereinfachungsregelung davon auszugehen, dass sich die Rückgabeverpflichtung des Pächters und die eingefrorenen Buchwerte des Verpächters gegenseitig ohne eine Gewinnauswirkung ausgleichen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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