Es gilt von diesem Augenblick an – so der Bundesgerichtshof – die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, die am 01. Januar des Folgejahres, der auf die Mitteilung folgt, zu laufen beginnt. Es ist ausreichend – so der Bundesgerichtshof – dass der Versicherungsnehmer Kenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände hat. Verjährung von Rückerstattungsansprüchen gegen den privaten Krankenversicherer. Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Auch wenn der Versicherungsnehmer mit Zugang des Schreibens nicht weiß, dass die Prämienerhöhung unwirksam ist, wird insoweit von einer Kenntnis ausgegangen. Der Bundesgerichtshof führt darüber hinaus aus, dass ausnahmsweise die Rechtsunkenntnis des Versicherungsnehmers den Verjährungsbeginn hinausschieben könnte, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einschätzen vermag. Die Frage, wann eine Prämienerhöhung unwirksam ist, war im Detail lange Zeit höchstrichterlich ungeklärt.
4. 1 Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung wegen eines der in § 850d bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung wegen eines sonstigen Anspruchs zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 850d der Pfändung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. 2 Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das Vollstreckungsgericht vor. 3 Der Drittschuldner kann, solange ihm eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der ihm bekannten Pfändungsbeschlüsse, Abtretungen und sonstigen Verfügungen mit befreiender Wirkung leisten. 1 Anm. Red. : Bisheriger Titel 1 zu neuem Titel 2 geworden gem. Gesetz v. 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. BGH entscheidet über ärztliche Ferndiagnosen - Krankenversicherung - Versicherungsbote.de. 1. 1. 2013.
Auf den Hinweis des Senats habe die Klägerin den Forderungskaufvertrag nur unvollständig und teilweise geschwärzt vorgelegt. Damit sei die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen. Die Beklagte habe darauf hingewiesen, dass die Anlage 1 zu dem Kaufvertrag fast vollständig geschwärzt sei und sie davon ausgehen würde, dass dort abstrakt-generell geregelt sei, wer das wirtschaftliche Risiko trage, wie sich auch aus den Schwärzungen der §§ 11 und 12 der Schluss ergebe, dass es sich nicht um einen echten Forderungskauf handele, sondern um den geschäftsmäßigen Einzug fremder Forderungen. Dem sei die Klägerin nicht hinreichend entgegengetreten und habe insbesondere nicht den ungeschwärzten Vertrag vorgelegt. Klage gegen private krankenversicherung gerichtsstand 1. Einer Beweisaufnahme durch Einvernahme der von der Klägerin benannten Zeugin habe es nicht bedurft. Die Frage, ob es sich um einen echten Forderungskauf handele sei eine Rechtsfrage und entziehe sich des Zeugenbeweises. Es sei daher davon auszugehen, dass die geschwärzten Passagen erheblich seien und auf das Vorliegen einer Inkassotätigkeit schließen ließen.
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