Die große Koalition will mit dem geplanten Gesetz aber verhindern, dass mit Hilfe der Zeitarbeit branchenbezogene Tariflöhne unterlaufen werden. Künftig soll es eine Höchstdauer für Zeitarbeit von 18 Monaten geben. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass die Betriebe Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten übernehmen. Falls dazu der Betrieb nicht bereit ist, muss der Verleiher die Beschäftigten aus dem Unternehmen abziehen. Faktisch wirkt sich diese Regelung allerdings nur für einen Teil der fast eine Million Zeitarbeiter aus. Denn die meisten Leiharbeiter sind nur einige Monate in einem Unternehmen beschäftigt. Etwa 14 Prozent aller Zeitarbeitsverhältnisse dauerten länger als 18 Monate. BMAS - Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Welche Ausnahmen sind möglich? Auch künftig können Zeitarbeiter länger als 18 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden, wenn es dafür eine tarifvertragliche Regelung gibt. Damit räumt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der Tarifautonomie Vorrang ein. Auf Druck der CSU und der Wirtschaftsverbände sollen aber auch Branchen profitieren, in denen es viele nicht-tarifgebundene Betriebe gibt.
Die jüngste Umfrage von INSA hatte den Sozialdemokraten am Montag noch 19, 5 Prozent bescheinigt. Mit dem Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen versucht die SPD, ihre eigenen Spuren zu verwischen. Die starke Ausweitung von Niedriglohnsektor und Leiharbeit ist eine direkte Folge der "Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Der VW-Manager Peter Hartz, ein IG-Metall-Mitglied, hatte damals die nach ihm benannten "Reformen" entworfen, die die gesetzlichen Schranken für Leiharbeit beseitigten und Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern degradierten, die zur Aufnahme jeder Arbeit gezwungen sind. An den Beschlüssen der Hartz-Kommission waren auch die DGB-Gewerkschaften maßgeblich beteiligt. Die World Socialist Web Site schrieb damals im September 2002: "Die Folgen dieser massiven staatlichen Förderung von Niedriglohnarbeit sind leicht abzusehen. Leiharbeit und Werkverträge: Das sind die Schlupflöcher der Reform - n-tv.de. Firmen werden reguläre Arbeitsplätze abbauen und 'Ich-AG's' oder billige Leiharbeiter anheuern. " Später erklärte das Bundesarbeitsgericht einen Teil der Niedriglöhne für rechtswidrig, worauf die Werkverträge immer stärker zur bevorzugten Form des Lohndumpings wurden.
3 In § 9 des Arbeitsvertrags wurde ua.
Arbeitsministerin Nahles will so einen Anreiz für leiharbeiterfreundliche Tarifverträge setzen. Auch als Streikbrecher dürfen Leiharbeiter nicht eingesetzt werden. Gleiche Bezahlung bedeutet aber keine Gleichbehandlung. Leiharbeiter werden erst ab sechs Monaten Betriebszugehörigkeit dazugezählt, wenn es um die betriebliche Mitbestimmung geht. Zudem bleibt die Eingruppierung ein offenes Tor für Lohndumping. Die Gewerkschaften beklagen, dass viele Zeitarbeiter nicht ihrer eigentlichen Qualifikation entsprechend eingestuft werden, damit die Firmen ihnen weniger zahlen können. Wird Missbrauch von Werkverträgen verhindert? Nahles sieht in Werkverträgen mittlerweile ein noch größeres Problem als in Leiharbeit. Zeitarbeit gesetze 2016 tv. Denn deren Struktur begünstigt prekäre Arbeitsbedingungen: die Aufgabe wird gänzlich vom Arbeiter entkoppelt, der sie erledigt. Ein Betrieb stellt keinen Menschen an, sondern kauft eine bestimmte Leistung ein, wie das Zerlegen von 500 Schweinehälften, und zahlt dafür eine Pauschale. Die Regelung der Bezahlung und der Arbeitsstandards ist allein Sache der Lieferfirma.
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