Rückwirkende Antragstellung auf ALGII – sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Kläger kann sich hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist jedoch auf § 28 Satz 1 SGB X berufen. Nach dieser Vorschrift wirkt ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurück, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrags auf eine Sozialleistung abgesehen hat, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist und diese Leistung versagt wird, wenn der nunmehr gestellte Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung der anderen Leistung bindend geworden ist. Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rueckwirkend alg 2 . Rz 30 mwN).
Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Für Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 IfSG empfiehlt die ständige Impfkommission (STIKO) derzeit eine zweifache Impfung als Indikationsimpfung. Damit einher geht die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen (vgl. § 20i Absatz 1 SGB V). Anders verhält es sich bei Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern. Rückwirkend alg 2 formula. Diese unterfallen nach der Definition nicht der Regelung des 33 IfSG zu Gemeinschaftseinrichtungen. Die zweite Impfung für diesen Personenkreis wird daher regelmäßig durch die gesetzliche Krankenversicherung nur für Personen unter 18 Jahren geleistet. Solange die Empfehlungen der STIKO nicht angepasst werden, müssen die Kosten für die zweite Impfung durch die untergebrachten Personen (ab Vollendung des 18.
Geht es denn um Monate WÄHREND des Leistungsbezuges? Wenn die Arbeitsaufnahme erfolgt und in dem Monat eine Überzahlung eintritt, dann kann für den Monat zurückgefordert werden. Erhält man ALG II nur Darlehnsweise natürlich mehr. Nicht aber ist es so, dass nur weil du jetzt sehr gut verdienst du auch Rückwirkend alles oder einen großen Batzen zurückzahlen musst. Es geht nur um die Monate, wo ihr schon über dem Satz verdient habt. Ben28 📅 31. Rückwirkend alg 2 clickid. 2018 16:29:46 Re: Muss man das ALG 2 rückwirkend für viele Monate zurückzahlen? Von Anonym Geht es denn um Monate WÄHREND des Leistungsbezuges? Wenn die Arbeitsaufnahme erfolgt und in dem Monat eine Überzahlung eintritt, dann kann für den Monat zurückgefordert werden. Es geht nur um die Monate, wo ihr schon über dem Satz verdient habt. Es geht um folgendes: Die Arbeitsaufnahme erfolgt im Juni 2018 und mir ist klar, dass das ALG 2 vom Mai 2018 zurück zu zahlen ist. Allerdings ist mir nicht klar ob ich aufgrund des höheren Gehaltes als der Mindestbedarf nun auch Monate wie z. März 2018, April 2018 etc. also Monate in denen ich NICHT gearbeitet habe und wir das ALG 2 erhalten haben auch zurück zu zahlen sind.
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