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Immer wieder ist in der Praxis zu erleben, dass Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) dem einen oder anderen Vermieter steuerlich auf die Füße fallen. Denn aufgrund der geringen (gewerblichen) Einkünfte wird nicht daran gedacht, dass diese die Abfärbung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auslösen, wenn die Immobilie(n) und die PV-Anlage(n) von einer GbR gehalten werden (lassen wir die Bagatellgrenze von 3% bzw. 24. 500 Euro einmal außen vor; vgl z. Gbr vertrag photovoltaik eheleute muster kategorie. B. BFH 27. 8. 2014, VIII R 16/11). Besonders misslich wird es übrigens, wenn ein Haus mit hohem Eigenaufwand errichtet wird und sich dieses nun plötzlich aufgrund des Betriebs einer PV-Anlage im Betriebsvermögen befindet. Eine Entnahme kommt aufgrund der hohen stillen Reserven dann nicht in Betracht. Den Eigentümern bleibt nichts anderes übrig als die Immobilie für "immer und ewig" im Betriebsvermögen, also steuerverstrickt, zu halten. Dabei wäre die Lösung bei rechtzeitiger Gestaltung so einfach gewesen: Die PV-Anlage hätte von einer zweiten, personenidentischen GbR angeschafft werden sollen.
Eine Beurkundung eines Gesellschaftervertrags, wie bei der GmbH als Beispiel, ist nicht notwendig. Mit freundlichem Gruß Henrik Straßner Rechtsanwalt
Ein gemeinsamer Zweck zwischen Ihnen und Ihrer Frau ist damit wohl auch gegeben, auch wenn dieser nicht ausdrücklich eine vertragliche bzw. schriftliche Fixierung gefunden hat. Es wird dann regelmäßig eine Vereinbarung einer GbR durch dieses schlüssige Verhalten anzunehmen sein, vgl. BGH Urteil vom 28. 09. 2005 – Az. XII ZR 189/02, soweit nicht eine ausdrückliche andere vertragliche Regelung dem entgegen steht, vgl. BGH Urteil vom 20. Rechtsform Photovoltaikanlage: welche sollte man wählen? | Echtsolar. 04. 1995 – Az. XII ZR 132/93 (allerdings war hier ein Anstellungsvertrag zwischen den Eheleuten geschlossen worden. In Ihrem Fall müsste also eine Regelung gegeben sein, vermöge dessen Ihre Frau nur als Geldgeberin eines Darlehens nicht an dem Haus beteiligt werden sollte. Dies könnte eine ausdrückliche Regelung darstellen, die einer GbR entgegen steht). Eine solche ausdrückliche Regelung dürfte bei Ihnen wohl nicht gegeben sein. Hier müssten Sie die damaligen Vertragsunterlagen und den Inhalt dahingehend überprüfen, ob dieser eine solche Auslegung "hergibt".