Das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 ist am 1. Juli 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (GV. NRW. Nr. 48 vom 1. 7. 2021, S. 821 ff. ) bekannt gemacht worden und damit am 2. Juli in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Regelungen der Bauordnungsnovelle aus dem Jahr 2018 präzisiert, das Verfahrensrecht umfassend geändert, Fristen verkürzt und Genehmigungstatbestände neu gefasst und zusammengeführt. Bauordnung nrw 2018 kommentar. Darüber hinaus werden etliche Vorschriften stärker an die Musterbauordnung angepasst, insbesondere im Bereich der Abstandsflächen und des Brandschutzes. Des Weiteren werden Änderungen vorgenommen, um die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu präzisieren und zu vereinfachen, den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, CO2-Gebäudeemissionen zu reduzieren, das nachhaltige Bauen zu fördern und den Dachgeschossausbau und -aufbau zur Gewinnung von zusätzlichem Wohnraum zu erleichtern. Um die im Zuge der Corona-Pandemie anstehenden Veränderungsprozesse in zahlreichen Innenstädten und Ortszentren zu unterstützen, wird die vorübergehende Nutzung von Einzelhandelslokalen erleichtert, indem im Rahmen einer Nutzungsänderungsanzeige eine Nutzungsänderung bis zu zwölf Monaten nur noch bei der Gemeinde unter Beifügung der für eine Prüfung erforderlichen Bauvorlagen angezeigt werden muss.
Zu den in § 34 Abs. 5 BauO NRW genannten Voraussetzungen für den nachträglichen Einbau von Treppenliften werden in der VV TB weitere Anforderungen genannt. Schallschutz Bislang gab die DIN 4109 aus dem Jahr 1989 mit dem Teil 1 und dem Beiblatt 1 das Nachweisverfahren und die bauaufsichtlichen Mindestanforderungen an den Schallschutz im Hochbau vor. Nun ergibt sich dieser Standard aus der aktuellen DIN 4109-1:2018-01 und einigen Modifikationen. Mit diesen Anforderungen wird nach Meinung von Experten nur ein Mindestschallschutz erreicht (siehe z. B. hier). Der schalltechnische Nachweis kann nach DIN 4109—2:2018-01 in Verbindung mit den Teilen 31 bis 36 der Norm geführt werden. Änderung der Landesbauordnung 2018 in Kraft getreten – Kommunen in NRW. Damit sind auch andere Prognoseverfahren möglich. Bauprodukte In Teil C sind die Regelungen für die Verwendung von Bauprodukten zusammengestellt, die nicht die CE-Kennzeichnung nach der europäischen Bauproduktenverordnung tragen. Zudem enthält dieser Teil Festlegungen zu Bauprodukten und Bauarten, für die ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis vorgesehen ist.
Des Weiteren wird in § 69 Abs. 1 BauO eine Innovationsklausel aufgenommen, die die Zulassung von Abweichungen von Anforderungen der BauO und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften neu geregelt. Sie sieht neue Tatbestände vor, nach denen die Bauaufsichtsbehörden zur Zulassung von Abweichungen bei der Modernisierung von Wohnungen und Wohngebäuden, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung oder Aufstockung sowie bei den Maßnahmen zur Erhaltung und weiteren Nutzung von Denkmälern verpflichtet sind. § 74 BauO NRW 2018, Baugenehmigung, Baubeginn - Gesetze des Bundes und der Länder. Darüber hinaus enthält sie eine "Kann-Bestimmung" für weitere Abweichungstatbestände. Über den Gesetzgebungsprozess haben wir mittels zahlreicher Schnellbriefe informiert, zuletzt mit Schnellbrief Nr. 374 vom 1. Juli 2021.
Das Gesetz hat die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht neugefasst. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern müssen seitdem barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen. Öffentlich zugängliche Anlagen müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Zurdem wurde die DIN 18040 durch Verwaltungsvorschrift als technische Baubestimmung eingeführt, um Klarheit und Transparenz gegenüber dem am Bau Beteiligten zu schaffen. Mit dem Gesetz wurde die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert. Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern. Bauordnung nrw 2018. Neu eingeführt wurde auch der qualifizierte Tragwerksplaner, entsprechende Listen sind bei der Architektenkammer und der Ingenieurkammer-Bau zu führen. Als Mitgliederservice hat die AKNW eine Synopse zur BauO NRW erstellt.
Teil D bietet Informationen zu Bauprodukten, für die kein bauaufsichtlicher Verwendbarkeitsnachweis erforderlich ist. Im Kapitel D 3 wird aufgezeigt, wie mit CE-gekennzeichneten Bauprodukten umgegangen werden kann, deren harmonisierte technische Spezifikationen noch lückenhaft und unvollständig sind. Die CE-Kennzeichnung ist zwar die einzige zulässige Kennzeichnung, weitere freiwillige Angaben des Herstellers zu dem Produkt sind aber möglich – und sollten vom Unternehmer auch verlangt werden. Diese beziehen sich dann auf solche wesentlichen Merkmale der Bauproduktenverordnung, die von der zugrundeliegenden technischen Spezifikation noch nicht erfasst sind. Die VV TB NRW (Ausgabe Januar 2019) finden Sie hier als PDF. Neuerungen der BauO NRW 2018 - Änderungen für den Brandschutz - Brandschutz WebApp. Die VV TB NRW (Ausgabe Juni 2019) findne Sie hier als PDF. Die AKNW wird in Kürze die Praxishinweise zur DIN 10840 aktualisieren sowie einen neuen Praxishinweis zum Umgang mit CE-gekennzeichneten Bauprodukten herausgeben. Die Akademie der AKNW bietet laufend Seminare zur BauO NRW 2018 und den Folgeregelungen an.
2018 S. 421); geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. März 2019 ( GV. 193), in Kraft getreten am 10. April 2019; Artikel 13 des Gesetzes vom 14. April 2020 ( GV. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 ( GV. 1109), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020; Gesetz vom 30. Juni 2021 ( GV. 822), in Kraft getreten am 2. Juli 2021; Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. 1086), in Kraft getreten am 22. September 2021. Fn 2 § 61 Absatz 1 zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2021 ( GV. Juli 2021. Fn 3 § 87: Absatz 2 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. 1109), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020; Absatz 1, 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 30. 822), in Kraft getreten am 2. Juli 2021. Fn 4 Inhaltsübersicht geändert durch Gesetz vom 30. Bauordnung nrw 2013 relatif. Juni 2021 ( GV. Juli 2021. Fn 5 § 2 Absatz 3, § 11 Absatz 3, § 26 Absatz 3, § 30 Absatz 5, § 34 Absatz 5, § 35 Absatz 1, § 39 Absatz 4, § 42 Absatz 1 und Absatz 7, § 43 Absatz 2, § 50 Absatz 2, § 53 Absatz 1 und 2, § 54 Absatz 1 und 4, § 57 Absatz 2, § 60 Absatz 1, § 65, § 72 Absatz 6, § 73 Absatz 1, § 74 Absatz 2 und 8, § 81 Absatz 1, § 83 Absatz 2, § 88 Absatz 1, § 89 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 30.