Guten Tag, ich wohne mit meiner Frau, Sohn (2 Jahre) und meinem Schwiegervater im Haus der Eltern meiner Frau. Die Eltern meines Schwiegervaters haben mit den Eltern der jetzigen Nachbarin vereinbart das wir über Ihr Grundstück zur Straße laufen dürfen. Dazu wurde extra ein kleines Tor gebaut. Diese Vereinbarung wurde mündlich getroffen vor ca. 40 Jahren. Der Durchgang wurde von unserem Grundstück immer regelmäßig genutzt. Auch die Bewohner des Nachbargrundstücks haben ein mündliches Durchgangsrecht über unser Grundstück durch den gleichen Durchgang. Hintergrund: Wir haben einen anderen Zugang zur öffentlichen Straße, welches unser Hauptzugang ist. Der Durchgang über das Nachbargrundstück verkürzt uns den Weg zur Ortsmitte (Arzt, Supermarkt, Bank, Schule, etc. ) um 5 min, entspricht ca. 350 Meter. Wegerecht im BGB - Definition, Kosten & Pflichten des Wegerechts. Durchgang hat 80cm ist nur zu Fuß zu benutzen. Die Nachbarin hat Angst, dass unserem Sohn auf Ihrem Grundstück etwas passiert und hat jetzt einen Zaun komplett durchgezogen und den Durchgang komplett unmöglich gemacht.
Das Urteil: Der Bundesgerichtshof musste das letzte Wort sprechen, nachdem sich bereits Landgericht und Oberlandesgericht für eine weitere gewohnheitsrechtliche Nutzung ausgesprochen hatten. Pressekontakt: Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Tel. : 030 20225-5398 Fax: 030 20225-5395 E-Mail:
Schließlich gelten Privatverträge nur zwischen den konkreten Vertragsparteien. Das heißt, dass bei einem Wechsel des Nachbarn (zum Beispiel wegen Umzugs oder Tods) die rechtliche Lage ohne Grundbucheintrag wieder offen sein kann. Grundbucheinträge beschreiben hingegen Eigenschaften von Grundstücken. Und diese haben auch bei wechselnden Eigentumsverhältnissen Bestand. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist diesbezüglich eindeutig: "Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks" (§ 96 BGB). Wer ein Grundstück mit einem entsprechenden Eintrag im Grundbuch kauft, erwirbt folglich automatisch auch die Pflichten oder Rechte, die sich aus den darin fixierten sogenannten Grunddienstbarkeiten wie dem Wegerecht ergeben. Wer auf Nummer sicher gehen will, vereinbart mit den Nachbarn, dass das Wegerecht ins Grundbuch eintragen wird. Nicht eingetragenes wegerecht gewohnheitsrecht beispiele. Foto: iStock/sunnychicka Dienende und herrschende Grundstücke beim Wegerecht Das dienende Grundstück: Jenes, von dem beim Wegerecht Teile als Weg zur Verfügung gestellt werden müssen.