8. März 2018 Antworten der Verwaltung An Ursula Holtmann-Schnieder Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder, in Nordrhein-Westfalen ist das letzte Kita-Jahr landesweit grundsätzlich beitragsfrei, in Düsseldorf gilt zudem die "Geschwisterkind-Regelung". Das heißt, dass Geschwisterkinder beitragsfrei sind, sobald ein älteres Geschwisterkind bereits eine Kindertageseinrichtung besucht. Dies gilt auch für Geschwisterkinder von (beitragsfreien) Kindern im letzten Kita-Jahr: Vorschulkinder müssen so behandelt werden als würde ein Elternbeitrag für sie gezahlt. In Düsseldorf jedoch zahlen die Eltern von Vorschulkindern plus jüngerem Geschwisterkind für letzteres jedoch immer noch den Elternbeitrag. SPD-Ratsfraktion fordert Klarheit bei Elternbeiträgen | SPD Düsseldorf. Laut Nachfragen von Eltern bei der Stadtverwaltung sollen die zu viel gezahlten Elternbeiträge weiter erhoben werden und erst später zurückgezahlt werden, rückwirkend bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2014/15. Nur per Antrag sollen die Eltern auch eine sofortige Rückzahlung erreichen können.
In den Kindertagesstätten/Tagespflege für Kinder werden - mit Ausnahme von Betriebsplätzen - Kinder, deren Eltern ihren Hauptwohnsitz in Düsseldorf haben aufgenommen Ein Anspruch auf eine bestimmte Kindertagesstätte/Tagespflege besteht nicht. Bei der Aufnahme in die Kindertagesstätte/Tagespflege ist der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorgeuntersuchung des Kindes durch Vorlage des Vorsorgeuntersuchungsheftes für Kinder oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu erbringen. Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Aufnahmekriterien für Kinder vom 4 Monat bis dritten Gebrurtstag "U3": Es besteht ein Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 2 SGBVIII ab dem 01. Elternbeitrag kita düsseldorf. 08. 2013 auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege. Kinder, die bis zum 01. des möglichen Aufnahmejahres 1 Jahr alt sind, können aufgenommen werden.
Neben der persönlichen Beratung können Sie sich im Info-System Tagespflege über die Angebote der Tagespflege in Düsseldorf informieren. Rufen Sie uns an! Wir helfen Ihnen gerne weiter Hotline des i-Punkt Familie: 0211. Kita elternbeitrag düsseldorf weeze. 8998870 Die aktuellen Sprech- und Beratungszeiten im i-Punkt Familie entnehmen Sie bitte der Internetseite des i-Punkt Familie. Ihr Weg zur Antragstellung Gebühren Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in der Kindertagespflege haben die Eltern einen einkommensabhängigen Elternbeitrag an das Jugendamt zu entrichten. Elternbeiträge in der Kinderbetreuung Befreiungen Die Betreuung in der Tageseinrichtung für Kinder und in der Kindertagespflege ist in Düsseldorf für Kinder im Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt in allen Einkommensstufen beitragsfrei. Ermäßigungen Nein Benötigte Unterlagen Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen. Die Dienstleistung kann formlos beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist möglich.
In finanzieller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass bei einer rechtswidrigen Zahlung - etwa um wie hier die Betreuung des Kindes nicht zu riskieren - ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund des rechtswidrigen Bescheids bereits gezahlten Beiträge besteht. Ein solches Leistungsbegehren kann gleichzeitig mit der Anfechtung des Bescheids verfolgt werden (§ 113 Abs. 1 S. Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte - Serviceportal Düsseldorf. 2 VwGO). Es besteht insoweit ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch. Quelle: ID 43509648 Facebook Werden Sie jetzt Fan der PStR-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Steuerstrafrecht Regelmäßige Informationen zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen Betriebsprüfung & Steuerstrafverfahren wichtigen Entscheidungen
Nach § 12 Abs. 4b KAG NRW i. Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 12 Abs. mit § 169 Abs. 2 AO vier Jahre. Nach § 170 Abs. 2 S. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist abweichend von § 170 Abs. 1 AO, wenn eine Erklärung oder Anmeldung einzureichen ist oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung, Anmeldung oder Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer bzw. hier der Beitrag entstanden ist. Diese im Steuerrecht normierte Anlaufhemmung findet jedoch im Elternbeitragsrecht keine Anwendung (OVG NRW 27. Kita elternbeitrag düsseldorf airport. 10. 08, 12 A 1983/08, FamRZ 09, 1524). Schließlich kommt nach Ansicht des VG auch keine längere als die vierjährigen Festsetzungsfrist in Betracht. Das gilt namentlich für die § 169 Abs. 2 S. 2 AO normierten Fälle der Steuerhinterziehung bzw. der leichtfertigen Steuerverkürzung. Denn die zunächst unterlassene Angabe der Einkommensverhältnisse für das Jahr 2009 sei für eine unterstellte Hinterziehung bzw. Verkürzung von Beiträgen nicht kausal geworden.