wann das Kraftfahrzeug selbst als ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist. Weiterführende Links: Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen Straßenverkehrsgefährdung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr Fahrlässige Körperverletzung im Verkehrsrecht Fahrlässigkeit im Verkehrsrecht Bedingter Vorsatz - dolus eventualis Allgemeines: KG Berlin v. 28. 01. 2005: Die Körperverletzung wird "mittels" des gefährlichen Werkzeugs begangen, wenn sie mit dessen Hilfe bzw. "durch" das Werkzeug geschieht. Problem - Gefährliches Werkzeug i.S.d. §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB - Exkurs - Jura Online. Der Täter muss das Mittel zweckgerichtet eingesetzt haben. Die Auffassung, dass die Verletzung unmittelbar durch das Fahrzeug geschehen sein muss, um dieses als ein gefährliches Werkzeug anzusehen, trifft nicht zu. Es liegt demnach eine gefährliche Körperverletzung vor, wenn der Täter mit seinem Pkw einen neben diesem stehenden Fußgänger wegdrängen will, deshalb rückwärts fährt und der Fußgänger, der sich sodann zunächst am Heckscheibenwischer festhält, um nicht unter das Fahrzeug zu geraten, bei einem Abbremsen auf die Straße fällt und sich dabei verletzt.
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ a b Historische Übersicht zur Entwicklung des Gesetzesbestands zur gefährlichen Körperverletzung ↑ seit Inkrafttreten zum 1. April 1998 des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998, BGBl. I 1998, S. 164–188, nunmehr § 224 ↑ Historische Übersicht der Gesetzeslage zu besonderen Fällen des Diebstahls nach § 244 StGB ↑ siehe BGHSt 14, 152. ↑ Vgl. BGH, Urteil vom 15. Gefährliches Werkzeug | Diebstahl mit Waffen - §244 I Nr.1a | Repetico. September 2010 – 2 StR 395/10. ↑ BGH NStZ 1987, 174 ↑ BGH NJW 1978, 1206; Rengier BT II § 14 Rn. 20 ↑ Vgl. BGH NStZ 1999, S. 135 f. ↑ Vgl. BGHSt 44, S. 103.
Bereits das bloße Mitführen eins Pfeffersprays genügt, um einen "Diebstahl mit Waffen" zu begründen. Während der einfache Diebstahl mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird, wird der "Diebstahl mit Waffen" nach § 244 StGB mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren geahndet. Der BGH hat im o. g. Urteil hierzu (erneut) klargestellt, dass bereits das Mitsichführen den gesetzlichen Tatbestand erfüllt und die erhöhte Strafandrohung rechtfertigt. Aus den zu den Taten und dem Nachtatgeschehen getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass der Angeklagte das Pfefferspray während der gesamten Ausführungsphase des Diebstahls am Laptop bei sich geführt hat. Für dieses Merkmal genügt – wie bei der weitgehend inhaltsgleichen Qualifikation aus § 30a Abs. 2 BtMG (BGH, Urteil vom 14. Gefährliches werkzeug 244 stgb definition. Januar 1997 – 1 StR 580/96, BGHSt 42, 368, 371; Fischer aaO § 244 Rn. 27), wenn der Täter den fraglichen Gegenstand bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann.
Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei dem mitgeführten Seitenschneider nicht um einen objektiv gefährlichen Gegenstand. Ob ein Gegenstand dazu geeignet ist, als Stich-, Schlag- oder Schneidwerkzeug eingesetzt zu werden, muss anhand seiner konkreten Beschaffenheit entschieden werden. Gefährliches werkzeug 244 und. Als Gebrauchsgegenstand ist ein Seitenschneider nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt, sondern wird bei einem Diebstahl möglichweise zur Entfernung von Sicherungs- und Preisetiketten genutzt. Auch ist ein Seitenschneider aufgrund seiner Beschaffenheit noch nicht objektiv dazu geeignet, erhebliche Verletzungen bei Menschen herbeizuführen. So ist aufgrund seiner Größe und seines geringen Gewichts auch kein Einsatz als Schlag- und wegen seiner kleinen Zangenöffnung auch nicht als Stichwerkzeug möglich. Die Feststellungen des Landgerichts sind allerdings nicht auf alle ähnlichen Gegenstände oder andere Seitenschneider übertragbar. Werden solche Werkzeuge mitgeführt, kommt unter Umständen dennoch eine Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen in Betracht.
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Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer irgendeinen Gegenstand bei sich führt, um mit diesem einen Widerstand zu verhindern oder zu überwinden. Hier reicht jeder beliebige Gegenstand, der nicht gefährlich sein muss. Gefährliches werkzeug 244 full. Nach Auffassung des Landgerichts genüge es deshalb bereits, dass man das gefährliche Werkzeug bei sich hat und sich bewusst ist, jederzeit darauf zugreifen zu können. Allerdings muss es sich um einen körperlichen Gegenstand handeln, der nach seiner objektiven Beschaffenheit dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen bei Personen herbeizuführen oder der in seiner konkreten Beschaffenheit die Eigenschaft aufweist, als Mittel zur Gewalt oder Drohung mit Gewalt eingesetzt werden zu können. Erst dann ist das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des Diebstahls mit Waffen zu bejahen. Ob der Einsatz des Messers gegen Menschen gedroht hat, ist unerheblich. Maßgeblich ist, dass bereits aufgrund der objektiven Gefährlichkeit die latente Gefahr des Einsatzes gegenüber Menschen besteht.
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