B. bei § 830 ZPO) nach den entsprechenden Formvorschriften bewirkt werden. Deshalb kann ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Anschluss an eine vom Gläubiger bewirkte Vorpfändung auch dann nicht mehr erlassen werden, wenn das Insolvenzverfahren zwar erst nach der Vorpfändung, aber vor Erlass der Pfändung wirksam geworden ist (LG Karlsruhe, Rpfleger 1997, 268). Bei einer durch eine Buchhypothek gesicherten Forderung begründet die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner vor Eintragung der Pfändung im Grundbuch keinen Pfändungsrang. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner ist auch nicht als rangwahrende Vorpfändung im Sinne des § 845 ZPO anzusehen (OLG Köln Rpfleger 1991, 241 m. Anm. Hintzen). Die Berechnung der Monatsfrist erfolgt gem. § 222 ZPO, § 187 Abs. Zwangsvollstreckung | Gebühren nach der Kontopfändungsnovelle. 1 BGB. Um die Frist zu wahren, sollte das Gericht – am besten farblich – in dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darauf hingewiesen werden, dass bereits ein vorläufiges Zahlungsverbot läuft.
Veranlasst der Gläubiger dann trotzdem ein vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO, kann der Schuldner gegen diese Vorpfändung Rechtsmittel einlegen, und zwar in Form einer Erinnerung. Bildnachweise: – – – – ( 59 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 61 von 5) Loading...
Moderator: Mods Virginie Oberforumsfachwirt/in Beiträge: 81 Registriert: Di 19. Jan 2010, 13:30 Anordnung zur Aufhebung eines vorläufigen Zahlungsverbots Hätte mal eine (recht dringende) Frage: Wir haben im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen unsere Mandantin nach § 769 II ZPO bewirkt. Ein paar Stunden, bevor wir unseren Beschluss dazu hatten, ist der DS (Bank) unserer Mandantin ein vorläufiges Zahlungsverbot zugestellt worden. Kann bzw. muss ich die Aufhebung des vZv gemäß § 775 Nr. 2 ZPO, § 776 ZPO beantragen? Ich weiß, dass das vZv unwirksam wird, da kein Pfändungsbeschluss durch die einstweilige mehr zugestellt werden darf (derzeit). Ich meine aber, bis die Frist abläuft, ist es noch wirksam und damit läuft die Arrestwirkung noch (oder ist es durch die Einstellung als solche schon unwirksam? Wenn ja, woraus ergibt sich das? ). Ich würde es daher gern möglichst schnell aufheben lassen. Vorläufiges zahlungsverbot aufheben Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung. (Witzigerweise hätte ich keine Sekunde gezögert, beim PfÜB den Antrag zu stellen, aber beim vZv bin ich da irgendwie planlos... ) Bolleff Ich wohne hier Beiträge: 3588 Registriert: Do 14.
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Hallo Marco, ein Antrag nach § 7 65a ZPO sollte schon mehr "unbillige Härte" enthalten als Kosten für Bareinzahlungen etc. Androhung der Kontokündigung zum Beispiel, die aber wohl auch belegt werden muss m. W. n. Alternative: ein neues Konto eröffnen. Nur der GL kann die Pfändung des Kontosaufheben. Da Du ALG2 beziehst und die Leistungen innerhalb von 7 Tagen ausgezahlt werden müssen, wird das Gericht nichts aufheben. Du solltest ein neues Konto eröffnen. Da wird das Gericht wohl sagen, das es ja schon ein Schutz ist mit den 7 Tagen, ich seh da keine Möglichkeit, aber versuchen kannst es ja, schaden wird es nichts Danke für die netten Antworten! Vorläufiges Zahlungsverbot – S/F/G Forderungsmanagement. a. LG Osnabrück, Beschl. v. 17. 1. 1996 - 2 T 5/96, NJW - RR 1996, 1465 "Steht fest, dass auf dem von der Kündigung des Drittschuldners bedrohten Konto des Schuldners seit Jahren nur unpfändbare Beträge (hier: Arbeitslosenhilfe) eingehen, so kann mangels erkennbarer Gläubigerinteressen die Aufhebung eines die bevorstehende Kündigung auslösenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses angeordnet werden. "
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