Ein GbR-Vertrag ist an keine besonderen Formvorschriften wie die Schriftform o. Ä. gebunden. Auch eine Eintragung ins Handelsregister ist bei der GbR als Personengesellschaft nicht vorgesehen. Wesentlich bei der Bejahung einer GbR ist immer auch der notwendige gemeinsame Zweck der Gesellschaft. Bei Ehegatten, die gemeinsam ein Haus erwerben, wird dieser Zweck im Erwerb und Erhalten des Hauses gesehen, vgl. BGH, Urteil vom 20. 05. Gbr vertrag photovoltaik eheleute muster live. 1981 - Az. V ZB 25/79. Bei Ihnen dürfte daher auch ein Zweck gegeben sein, nämlich der Erwerb des Grundstücks und des Hauses im Jahre 1999 und dann die Vermietung desselben von 1999 – 2001 mit der Absicht der Gewinnerzielung oder aber für steuerliche Aspekte, evtl. auch zur Altersvorsorge. Der BGH urteilte hier in einer früheren Entscheidung, Urteil vom 9. 10. 1974 – Az. IV ZR 164/73: "Ein Gesellschaftsverhältnis zwischen Eheleuten ist immer dann anzunehmen, wenn sich feststellen läßt, daß die Eheleute abredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgten, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Vermögen aufbauten oder eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gemeinsam ausüben. "
Letztlich bleibt festzuhalten, dass PV-Anlagen steuerlich enorme Probleme bereiten können. Weitere Informationen: BFH v. 27. 08. 2014 – VIII R 16/11 Verfahrensverlauf | BFH – GrS 1/16 – anhängig seit 20. 01. 2016 (per 23. 04. 2018)
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